Infektionsschutzgesetz

Der neue Werkzeugkasten für die Bundesländer

Der Bundestag debattiert das neue Infektionsschutzgesetz.
IMAGO / Achille Abboud
Der Bundestag debattiert das neue Infektionsschutzgesetz.

Mit dem Auslaufen der "epidemischen Notlage nationaler Tragweite" wurden neue Regeln für die Bekämpfung der sich weiter zuspitzenden Coronalage notwendig. Im Bundestag wurde nun ein Änderung des Infektionsschutzgesetzes mit der Mehrheit der Stimmen der voraussichtlich künftigen Ampel-Regierung (SPD, Grüne, FDP) beschlossen.

Kernelemente der Gesetzesänderung: Die Kontrolle über Anti-Corona-Maßnahmen

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