Interview / Staatshaftung für Gastro-Lockdown

"Sonderopfer des Gastgewerbes ausgleichen"

Rechtsanwalt Andreas Mildenberger.
Mildenberger
Rechtsanwalt Andreas Mildenberger.

Die staatlich angeordnete Schließung von Gastronomie-Betriebe ist nach Ansicht von Anwalt Andreas Mildenberger verfassungswidrig. Damit haben die betroffenen Unternehmen seiner Ansicht nach einen Entschädigungsanspruch gegenüber den Bundesländern.

FOOD SERVICE: Ihrer Einschätzung nach haben Gastronomen und Beherbergungsbetriebe einen Anspruch auf staatliche Entschädigungszahlungen für die Schäden, die ihnen durch den staatlich angeordneten Corona-Lockdown entstanden sind. Wie erklären Sie diesen Anspruch?
Andreas Mildenberger: Keiner der mir bekannten Gastronomen oder Hoteliers musste sein Restaurant oder Hotel schließen, weil das Gesundheitsamt dort tatsächlich einen Corona-Infektionsherd festgestellt hat. Der Staat hat die Gastro-Betriebe vielmehr zum Schutz der Allgemeinheit dichtgemacht und die Inhaber damit als sogenannte Nichtstörer in Anspruch genommen. Für solche Nichtstörer sehen die Polizeigesetze der Bundesländer jeweils Entschädigungsregelungen vor
Außerdem greift hier ein Entschädigungsanspruch, der sich aus der Eigentumsgarantie des Grundgesetzes ableitet. Juristen sprechen dabei von einem enteignenden Eingriff des Staates, der nicht ohne Entschädigung hingenommen werden muss. Durch den Lockdown wurde und wird die Hotel- und Gaststättenbranche wirtschaftlich viel stärker belastet als weite Teile der übrigen Bevölkerung. Dieses Sonderopfer des Gastgewerbes hat der Staat auszugleichen
Sollte sich herausstellen, dass die Corona-Verordnungen der Länder rechtswidrig waren – und dafür spricht so einiges - haben die geschädigten Gastronomen und Hoteliers natürlich erst recht Anspruch auf Schadensersatz gegen den Staat.

Gibt es vergleichbare Konstellationen?
Ja, den sogenannten Aufopferungsanspruch gibt es im Deutschen Recht schon seit über 230 Jahren. Der Klassiker ist inzwischen die Umleitung des Verkehrs wegen Straßenbauarbeiten. Stellen Sie sich vor, Ihr Einzelhandelsgeschäft liegt im Bereich einer Straße, an der umfangreiche Bauarbeiten stattfinden. Der Verkehr wird umgeleitet und weder Lieferanten noch Kunden können Ihr Geschäft anfahren. Ihr Umsatz sinkt auf Null. Je nach Dauer und Intensität der Bauarbeiten liegt darin ein enteignender Eingriff, der zu entschädigen ist.

Bislang sind Klagen auf Entschädigung wegen des Corona-Lockdown abgewiesen worden. Warum?
Bislang gibt es nur zwei abweisende Urteile
zu diesem Thema, die nach Auffassung zahlreicher Experten jedoch rechtlich nicht haltbar sind. Den in Hannover und Berlin befassten Richtern fehlte offenbar schlicht der Mut, ein Präzedenzurteil zu Lasten des Staates zu fällen. Fehlender Mut darf im Recht allerdings kein Kriterium sein. – Auch dann nicht, wenn es bei all den Geschädigten für den Staat am Ende sehr, sehr teuer werden wird. 
Es bleibt also abzuwarten, wie die Oberlandesgerichte entscheiden werden. Und da bin ich für meine Mandanten sehr zuversichtlich. Denn auch die Verwaltungsgerichte nehmen ihre Aufgabe inzwischen wieder ernster, die Bürger vor unverhältnismäßigen Eingriffen des Staates in ihre Grundrechte zu schützen. Wie fast überall herrschte auch dort zu Beginn der Krise eine ausgeprägte Unsicherheit, um nicht zu sagen: Angst. Das hat sich scheinbar inzwischen aber ein wenig gelegt.

„Durch den Lockdown wurde und wird die Hotel- und Gaststättenbranche wirtschaftlich viel stärker belastet als weite Teile der übrigen Bevölkerung. Dieses Sonderopfer des Gastgewerbes hat der Staat auszugleichen.“
Rechtsanwalt Andreas Mildenberger

Nun wurde ein erneuter Gastronomie-Lockdown beschlossen. Dieses Mal sind Ausgleichszahlungen vorgesehen. Sind damit weitere Ansprüche hinfällig?
Ganz klar: Nein. Der Entschädigungsanspruch des Nichtstörers umfasst auch den entgangenen Gewinn. Schadensrechtlich werden schlicht die Zahlen aus 2019 mit denen aus 2020 verglichen. Ergibt sich infolge des Lockdown ein Minus, haftet der Staat. Selbstverständlich muss sich jeder Geschädigte die vom Staat erhaltenen Zahlungen auf seinen Schadensersatzanspruch anrechnen lassen. 

Wie sehen Sie die Chancen, sich nun gegen den beschlossenen Lockdown auf dem Rechtsweg zu wehren?
Ich meine, dass auch der zweite Lockdown in jedem Fall verfassungswidrig ist. Das fängt bei der unzureichenden Rechtsgrundlage im Infektionsschutzgesetz an, geht über den Parlamentsvorbehalt und hört beim Übermaßverbot noch lange nicht auf. Die Kanzlerin hat am 28.10.2020 selbst gesagt, dass man 75 Prozent der Infektionen nicht mehr nachverfolgen könne. Damit steht schwer infrage, ob die Maßnahme, die Gastronomie und Hotellerie zu schließen, auch nur geeignet ist, die Infektionszahlen zu senken. Die Geeignetheit der Maßnahme ist aber Grundvoraussetzung für deren Rechtmäßigkeit. Auch die Bundesärztekammer meint, die Hygienekonzepte der Gastronomie in der Vergangenheit hätten für ausreichenden Infektionsschutz gesorgt. Eine Schließung der Betriebe ist damit unter keinen Umständen gerechtfertigt. 

Von einer Sammelklage in den USA oder Kanada raten Sie ausdrücklich ab. Was steckt hinter diesem Vorhaben und warum ist dies kein empfehlenswerter Weg?
Was genau hinter dem Aufruf zu einer Sammelklage in den USA steckt, fragen Sie besser die Initiatoren dieses Vorstoßes. Selbst wenn man aber den Erfolg einer solchen Klage unterstellen würde. Wer soll denn für die Milliardenschäden aufkommen, die durch die Verwendung ungeeigneter PCR-Tests entstanden sind? - Ein Herr Drosten oder ein Herr Wieler? – Oder eine Deutsche GmbH, welche die PCR-Tests in den USA verkauft hat?  Das Vermögen der Genannten reicht doch maximal für die Schäden der ersten zehn Kläger aus. Ich plädiere stattdessen dafür, die einzelnen Bundesländer in die Haftung zu nehmen – die sind auch für Milliardensummen gut. 

In Deutschland sind Sammelklagen nicht möglich. Wie können geschädigte Gastronomen dennoch gemeinsam vor Gericht ihre Ansprüche geltend machen? 
Richtig, in Deutschland sind Sammelklagen nicht zulässig. Ein gemeinsames kostengünstiges Vorgehen ist aber trotzdem auch hier möglich. Das Zauberwort in diesem Zusammenhang heißt Abtretungsmodell: Der einzelne Gastwirt tritt seinen Anspruch an einen anderen für ihn klagenden Gastwirt ab. Gleichzeitig verpflichtet er sich, die Kosten des Rechtsstreits quotal mit zu tragen. Auch hinsichtlich der Verteilung des Erlöses der Klage treffen die Beteiligten natürlich eine Vereinbarung. Mit diesem Modell können Sie dann Kostenersparnisse von bis zu 90% erzielen.

Welche außergerichtlichen Möglichkeiten gibt es? 
Bislang weigern sich die Länder, außergerichtlich Schadensersatz zu leisten. Trotzdem ist es für eine Klage unbedingt erforderlich, die betreffenden Ansprüche zunächst außergerichtlich gegenüber den Ländern geltend zu machen. Das sieht das Infektionsschutzgesetz so vor.

 
Über Andreas Mildenberger
Rechtsanwalt Mildenberger (www.coronaschadenanwalt.de) hält die Lockdowns für verfassungswidrig. Er ist seit über 20 Jahren auch in Großverfahren gegen Banken und Anlagevermittler tätig und formiert derzeit in Berlin eine Klägergruppe um den Spitzengastronomen Hans Richard (Restaurant Richard).
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