Janny's Eis

Klage gegen das Land Schleswig-Holstein

Gäste müssen nicht verzichten: Janny's Eis wird während der Corona-Krise auch ausgeliefert.
Janny's Eis Franchise GmbH
Gäste müssen nicht verzichten: Janny's Eis wird während der Corona-Krise auch ausgeliefert.

Die Eis-Franchise-Marke Janny's Eis hat beim Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgericht in Schleswig einen Eilantrag auf Normenkontrolle eingereicht. Damit protestiert Geschäftsführer Markus Elberg gegen die Ungleichbehandlung von Bäckereien, Lebensmittel-geschäften und Eisdielen in dem norddeutschen Bundesland.

Konkret geht es Markus Elberg um das Verbot des Thekenverkaufs für Eisdielen in Schleswig-Holstein. "Es kann nicht sein, dass in Schleswig-Holstein Bäckereien, Supermärkte und Lebensmittelgeschäfte ihre Kunden an der Theke bedienen dürfen und Eisdielen davon ausgenommen sind", verdeutlicht der Geschäftsführer von Janny's Eis. "Das ist eine staatlich legitimierte Ungleichbehandlung im Wettbewerb."

Mit dem Eilantrag auf Normenkontrolle will die Marke die Gültigkeit des § 5 Abs. 2 der Landesverordnung über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen SARS-CoV-2 in Schleswig-Holstein für unwirksam erklären lassen. Der Paragraf besagt, dass "Gaststätten Leistungen im Rahmen eines Außer-Haus-Verkaufs für den täglichen Bedarf erbringen dürfen, sofern Wartezeiten in der Regel nicht anfallen, ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Wartenden sichergestellt ist und ein Verkauf ohne Betreten der gastronomischen Einrichtung möglich ist."

Theke schafft Abstand

In der Fußnote 1 zum "Außer-Haus-Verkauf von Gaststätten" heißt es darüber hinaus: "Im Bereich der Gastronomie bedeutet die Regelung in der praktischen Umsetzung, dass das Essen abgeholt werden kann. Die eigentlichen Räumlichkeiten sind geschlossen zu halten. Der Verkauf an der Theke ist nicht gestattet."

Genau dieses Thekenverbot, so argumentiert Janny's Eis im Eilantrag an das Oberverwaltungsgericht, bringt gravierende Nachteile und massive Umsatzverluste mit sich. Der Arbeitsaufwand für die Mitarbeiter sei deutlich höher, da sie für jeden Kunden einzeln zur Eingangstür und zurück laufen müssten. Demgegenüber sei der Verkauf über die Theke bereits aufgrund der baulich-räumlichen geschaffenen Distanz viel geeigneter, Mitarbeiter und Kunden gleichermaßen zu schützen.

Elberg betont, dass es zusätzlich weitere Schutzmaßnahmen gebe, die weniger stark in das Geschäft der Eisdielen eingreifen würden, darunter die verpflichtende Verwendung von Schutzmasken für Mitarbeiter und Gäste. "Aus unserer Sicht sind die Maßnahmen, die Eisläden nur einzeln zu betreten, überall den erforderlichen Mindestabstand einzuhalten und das Eis erst in weiter Entfernung zu essen, absolut ausreichend", unterstreicht er. Nun hofft Elberg nun auf eine schnelle Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts.

Bundesweit betroffen

Schleswig-Holstein ist nicht das einzige Bundesland, in das die Eis-Franchise Schwierigkeiten hat. Denn die insgesamt 120 Eisläden von Janny's Eis verteilen sich auf 10 Bundesländer, deren Regierungen jeweils eigene Regeln für den Umgang mit der Pandemie erlassen haben. "Während die Menschen in Hamburg, Sachsen und Brandenburg zum Beispiel durchaus einzeln in die Eisläden eintreten dürfen, sieht es in Mecklenburg-Vorpommern, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt ähnlich aus wie in Schleswig-Holstein. "Die unterschiedlichen Regelungen der einzelnen Bundesländer machen es uns als Franchisesystem unglaublich schwierig, unseren Franchisepartnern Handlungsmöglichkeiten aufzuzeigen", erklärt Elberg. "Da hoffen wir, dass das Urteil in Schleswig-Holstein auch Signalwirkung hat."

Über Janny's Eis
Die Janny's Eis Franchise GmbH wurde 1982 in Schleswig gegründet. Mit knapp 120 Shops in 10 Bundesländern ist die Marke das größte Franchiseunternehmen für Speiseeis in Deutschland. Im Bundesland Schleswig-Holstein betreibt Janny's Eis knapp 30 Eisläden. Laut foodservice Top 100 Ranking erwirtschaftete das Unternehmen im Geschäftsjahr 2019 einen Umsatz von 31,2 Mio. Euro.

Online-Shop installiert

In der Zwischenzeit hat Janny's Eis schnell auf den bundesweiten Shutdown der Gastronomie reagiert und über seine Website einen Abhol- und Lieferservice aufgezogen. Dieser hat vor allem am Osterwochende für gute Umsätze gesorgt. "Einer unserer Franchisepartner in Sachsen hat tatsächlich fast den gleichen Umsatz wie im vergangenen Jahr gemacht", hebt der Geschäftsführer hervor. "Das ist schon Wahnsinn." Insgesamt stehen die Umsätze von Janny's Eis für den Monat April bei immer noch 70 Prozent des Vorjahresergebnisses. Für den Mai rechnet sich Markus Elberg sogar Chancen aus, das schlechte Ergebnis aus dem Vorjahr zu übertreffen. "Wenn das Wetter und die vorsichtigen Lockerungen des Shutdowns so bleiben, könnte das klappen", prognostiziert er.


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