Kassensicherungsverordnung

Kreativer Protest gegen "Bürokratiewahnsinn"

Dekoration der besonderen Art: Mit Girlanden aus Kassenbons macht das Gasthaus Gutenberg auf die Folgen der Kassenbelegspflicht aufmerksam.
Denise Bender/ Gasthaus Gutenberg
Dekoration der besonderen Art: Mit Girlanden aus Kassenbons macht das Gasthaus Gutenberg auf die Folgen der Kassenbelegspflicht aufmerksam.

Eine Girlande aus Kassenbons schmückt seit neuestem den Gastraum des Gasthaus Gutenberg in Karlsruhe. Wirtin Denise Bender macht mit der Deko auf die zum Jahreswechsel in Kraft getretene Belegausgabepflicht des Bundesfinanzministeriums aufmerksam. Auch der Dehoga äußert Unverständnis über die praktische Umsetzung.

Von "Bürokratiewahnsinn auf Kosten der Umwelt" ist im Instagram-Beitrag des Restaurants die Rede. Knapp eine Woche sammelte Denise Bender, die Wirtin des Gasthaus Gutenberg alle Kassenbons, die sie laut der Kassensicherungsverordnung bei jeder Transaktion ausdrucken muss. An die Decke des Gastraums schafften es nur die Papierbelege, die von den Gästen nicht mitgenommen wurden. "Man stelle sich vor, was da innerhalb eines Jahres zusammenkommt - ohne Worte", kommentierte Bender weiter. Ähnlich reagierte auch Lars Obendorfer, Geschäftsführer bei Best Worscht in Town in einem Beitrag auf der Facebook-Seite des Unternehmens. "Der erste Tag mit Kassenbonpflicht! Ohne Worte", kommentierte er ein Foto, dass einen Kassenbonhaufen vor dem Tresen zeigt.

Die Pflicht zum Ausdrucken

Seit dem 1. Januar 2020 gilt auch für Gastronomen die neue Kassensicherungsverordnung für Registrierkassen des Bundesfinanzministeriums. Teil der neuen Verordnung ist die Belegausgabepflicht. Unabhängig davon, ob der Gast den Kassenbon ausgehändigt haben möchte, muss dieser bei jeder Transaktion ausgedruckt werden. Mit dieser Maßnahme soll der Steuerbetrug bei Registrierkassen verhindert werden. Für Denise Bender ist die neue Verordnung trotzdem nicht nachvollziebar. Im Kassensystem der Gastronomen sei ohnehin jede Bestellung gespeichert, so dass das Finanzamt nicht hintergangen werden könnte, erklärte sie.

Kritik von allen Seiten

Mit ihrer Kritik an der Verordnung steht sie nicht alleine da. Auch der CDU-Wirtschaftsrat mit Sitz in Berlin sprach sich gegen die Umsetzung der Belegausgabepflicht aus und wies unter anderem auf die erhebliche Belastung insbesondere für klein- und mittelständische Unternehmen hin. Ihr Generalsekretär Wolfgang Steiger schlug als Kompromiss vor für Kleinbeträge unter fünf Euro keinen Beleg auszugeben. Die einfachste Lösung sei jedoch eine grundsätzliche Befreiung von der Belegausgabepflicht für die Geschäfte, die eine zertifizierte sichere Kasse nutzten, argumentierte er.

Dehoga: "Nachhaltige Lösungen sehen anders aus"

Unverständnis über die neue Regelung herrscht auch beim Branchenverband Dehoga. "Im Interesse eines fairen Wettbewerbs ist Steuerbetrug zu bekämpfen. Dennoch ist es legitim, auch Regelungen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung auf ihre Sinnhaftigkeit zu überprüfen. Fakt ist, dass in den Fällen, wo der Kunde bzw. Gast bei kleinen Rechnungsbeträgen keinen Bon will, erheblicher 'Bonmüll' nunmehr produziert werden muss.  Nachhaltige Lösungen sehen anders aus", bedauerte Ingrid Hartges, Hauptgeschäftsführerin des Dehoga Bundesverbandes.

"Das Dilemma könnte kaum größer sein: der Bonmüll nervt Kunden wie Unternehmer, die geforderte Aufrüstung der Kassen kostet Geld, der Unternehmer, der sie jetzt anschaffen will, bekommt sie nicht, da sie noch nicht verfügbar ist. Gute und nachvollziehbare Gesetzgebung sieht anders aus. Der mit dem neuen Kassengesetz verbundenen Zielsetzung, Steuerhinterziehung erfolgreich zu bekämpfen, wird sie derzeit nicht gerecht", bilanziert Hartges.



Um dem Mehraufwand für Gastronomiebetriebe zu verdeutlichen, hat ein mittelständischer Bäckereibetrieb mit rund 660 Filialen für den CDU-Wirtschaftsrat die Folgen der Belegausgabepflicht ausgerechnet. Ergebnis: Der Verbrauch von Bonrollen würde von derzeit etwa 4.150 auf rund 72.500 pro Jahr steigen. Die Kosten aufgrund des Mehrbedarfs lägen bei 53.650 Euro gegenüber derzeit 3.000 Euro. Auf knapp 300 Euro pro Gerät schätzt der Handelsverband Deutschland (HDE) zudem die Anschaffungs- und Installationskosten für eine technische Sicherheitseinrichtung (TSE) in jedem Kassengerät, die im Rahmen der Verordnung ebenfalls verpflichtend ist.

In Bezug auf Letztere gewähren Bund und Länder Gastronomen aktuell eine Schonfrist bis zum 30. September 2020. Bis zu diesem Datum werden Verstöße nicht geahndet. Der Grund: Die flächendeckende Verfügbarkeit der TSE ist aktuell nicht gewährleistet.

Über die Kassenbelegausgabepflicht
Seit dem 01. Januar 2020 gilt die Kassensicherungsverordnung. Sie beinhaltet auch die Belegausgabepflicht. Gastronomen, Bäcker und Einzelhändler sind verpflichtet bei jedem Kunden einen Kassenzettel auszudrucken. Der Kunde muss den Bon allerdings nicht mitnehmen. Ausnahmen zur Belegausgabepflicht gibt es u.a für Wochenmärkte. Für die Gastronomie gibt es speziell keine Ausnahmen. Es kann jedoch eine Ausnahmeregelung beim zuständigen Finanzamt beantragt werden. Diese gilt beispielsweise bei Notfällen, wie Stromausfällen oder technischen Problemen.


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