Kommentar

Knüppel zwischen die Beine

Boris Tomic, Chefredakteur des Fachmagazins foodservice.
Salome Roessler
Boris Tomic, Chefredakteur des Fachmagazins foodservice.

Die Branche ächzt. Es knirscht im Tagesbetrieb: Personalmangel, Regulierungen und Bürokratie, die das Leben der Gastronomen und Hoteliers schwer machen. Und zu allem Überfluss nun auch noch der Vorschlag der SPD, die angedachte Grundrente zum Teil über die Rücknahme der ermäßigten Mehrwertsteuer für Hotels zu kompensieren. Ein falscher Weg.

Damit wir uns klar verstehen - die Grundrente als solche ist eine gute Sache. Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, haben es nicht verdient, am Ende mit etwas mehr als 500 Euro im Monat in das Rentendasein einzutreten. Viele Menschen, die in der Gastronomie arbeiten, werden in den Genuss dieser aufgestockten Grundrente kommen. Also grundsätzlich eine richtige Entscheidung, die die Koalition in Berlin getroffen hat.

Doch - hach - was macht die SPD? Sie macht daraus Wahlkampf. Die Europawahl steht vor der Tür und so bietet es sich aus der Sicht der Genossen an, diese Chance ohne Rücksicht auf Verluste zu nutzen und vermeintliches Terrain der SPD (und somit auch Wähler) zurückzugewinnen. Doch das ist ein Trugschluss. Denn die SPD verschweigt, dass die ermäßigte Mehrwertsteuer alleine in den Jahren 2010 und 2011 Investitionen in Personal und Modernisierung in der Branche in Höhe von fast 1 Milliarde Euro mit sich gebracht hat. Auch lag in den vergangenen Jahren zudem das Umsatzsteueraufkommen im Beherbergungsbereich rund eine halbe Milliarde Euro höher als noch im Jahr 2009 mit 19 Prozent Mehrwertsteuer.
In 26 von 28 EU-Staaten gilt der reduzierte Satz für die Hotellerie - seit Jahren versucht der Dehoga, diesen Satz auf die gesamte (Service-)Gastronomie übertragen zu lassen. Die jetzige Rolle rückwärts der SPD torpediert diese Pläne massiv. Als Redner bei der letzten Jahresversammlung des Dehoga Bundesverbandes in Berlin schloss Finanzminister Olaf Scholz (SPD) unter dem Protest des Auditoriums noch kategorisch aus, überhaupt darüber nachzudenken. Mit seinen Überlegungen, nun noch die etablierte und sich definitiv bewährte Mehrwertsteuer-Reduktion für den Bereich Hotellerie zu kassieren, wirft er den Bemühungen des Verbandes einen unsagbar fetten Knüppel zwischen die Beine. Die Branche hat das nicht verdient. Die Branche verdient Aufmerksamkeit und Förderung. Und nicht, dass man auf ihrem Rücken billigen und durchschaubaren Wahlkampf macht.

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