Leaders Club

Aufruf zur Sammelklage

Patrick Rüther und Michael Kuriat (li.) rufen zur Sammelklage auf
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Patrick Rüther und Michael Kuriat (li.) rufen zur Sammelklage auf

Der Leaders Club ruft Gastronomen dazu auf, sich an einer Sammelklage zu beteiligen. Damit sollen Schadensersatzansprüche juristisch durchgesetzt werden. Das Konjunktur-Paket biete keine Persopektive und die Voraussetzungen für die Förderungen schaffen laut Leaders Club falsche Anreize.

Mit der vorübergehenden Senkung der Mehrwertsteuer treten am 1. Juli erste Teile des Konjunkturpakets der Bundesregierung zur Abmilderung der Corona-Folgen für die Wirtschaft in Kraft. Der Leaders Club sieht die Maßnahmen insgesamt kritisch: "Sie bieten vielen notleidenden Unternehmen keine echte Perspektive", erklärt Präsident Michael Kuriat.

„Wir hängen nach wie vor in der Luft!“

Das Gastronomen-Netzwerk befürwortet deshalb ausdrücklich die vom Bund der Gastfreundschaft angestoßene Sammelklage mit dem Ziel, angemessene finanzielle Entschädigungen für die krisengeplagte Gastronomie und Hotellerie durchzusetzen. "Die Branche fühlt sich von der Politik hingehalten und muss jetzt endlich richtig Druck machen", begründet Kuriat die Unterstützung für diesen Schritt. "Je mehr Gastronomen sich der Klage anschließen, desto besser!"
Die Klage werde von der auf zivilrechtliche Großschadensfälle spezialisierten Kanzlei Rechtsanwaltskanzlei Gansel, Deutschlands größter Verbraucherschutzkanzlei, geführt. Sie will gemeinsam mit der Initiative Schadensersatzansprüche aufgrund Corona-bedingter Betriebsschließungen von Gastronomen und Hoteliers gegenüber den Bundesländern geltend machen. Die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie führten laut Statistischem Bundesamt im deutschen Gastgewerbe – mit mehr als 220.000 Betrieben, 2,4 Mio. Beschäftigten und einem Gesamtumsatz von 90 Mrd. Euro pro Jahr einer der wichtigsten deutschen Wirtschaftszweige – allein im April zu Umsatzeinbußen von rund 76 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat.

Ungerechte Verteilung

Für Patrick Rüther, Vorstandsvorsitzender des Leaders Clubs und Mitgründer der Initiative Bund der Gastfreundschaft, sind die Lasten des Lockdowns ungerecht verteilt: "Um eine unkontrollierbare Virus-Ausbreitung zu verhindern, waren die von der Politik getroffenen Einschränkungen sicher angemessen und sinnvoll. Während fast alle Bürgerinnen und Bürger davon gesundheitlich profitierten, tragen Restaurants, Bars und Hotels bisher die enormen Kosten weitestgehend allein – und das werden sie auch weiterhin, wenn die Politik nicht endlich handelt."
Über Leaders Club
Der Leaders Club ist ein Netzwerk von Gastronomie-begeisterten Menschen und Unternehmen, das 2001 gegründet wurde und aktuell mehr als 320 Mitglieder aus 160 Unternehmen der Branche zählt. Ziel des Clubs ist es, Netzwerke zu bilden, Kompetenzen weiterzugeben und untereinander Hilfe anzubieten.

Interessierte Unternehmer können ihre Schadensersatzansprüche ab sofort und ohne jegliches Risiko unter www.gansel-rechtsanwaelte.de/corona geltend machen. Die entstehenden Kosten werden entweder über eine vorhandene Rechtsschutzversicherung oder einen Prozessfinanzierer abgedeckt. 
Das Konjunkturpaket der Bundesregierung insgesamt kritisiert der Leaders Club deutlich. Es sieht für förderungsberechtigte Unternehmen einen Zuschuss von bis zu 80 Prozent der betrieblichen Fixkosten der Monate Juni bis August 2020 vor. Voraussetzung dafür ist ein Umsatzrückgang von durchschnittlich mindestens 60 Prozent in den Monaten April und Mai 2020 gegenüber dem Vorjahreszeitraum. "Umsatzverluste in einer bestimmten Höhe zur Voraussetzung für finanzielle Hilfen zu machen, fördert unserer Ansicht nach in einigen Bereichen der Branche Schwarzarbeit und andere Maßnahmen, um die Erlöse künstlich klein zu halten", sagt Kuriat.

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"Wir wissen immer noch nicht, was das Konjunkturpaket für uns letztendlich bedeutet. Wird der für eine Förderung notwendige Umsatzrückgang in den Monaten Juni und Juli noch angepasst? Selbst wenn ein Betrieb ‚nur‘ 40 Prozent unter dem Vorjahresumsatz liegt, reicht eine anteilige Erstattung der Fixkosten in vielen Fällen nicht aus, um wirtschaftlich zu arbeiten. Es bleibt uns also gar nichts anderes übrig, als den Rechtsweg zu beschreiten, wenn Gastronomen überleben wollen", stellt Kuriat klar.
Über Bund der Gastfreundschaft
Der Bund der Gastfreundschaft wurde im Zuge der Covid-19-Pandemie und den verheerenden Folgen des Lockdowns für die Gastronomie- und Hotelbranche von Johannes Riffelmacher, Koral Elci und Patrick Rüther gegründet. Ziel der Initiative ist es, die bunte Artenvielfalt im Gastgewerbe zu erhalten und gemeinsam Wege aus der Krise zu finden.

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