Lockdown | Bundeshilfen

Zu hohe Hürden und zu langsam

Wann Gäste wieder entspannt in Cafés und Restaurants genießen können, ist noch offen. Die Gelder der Überbrückungshilfen fließen für viele vom Lockdown Betroffene existenzbedrohend langsam..
imago images / Ralph Peters
Wann Gäste wieder entspannt in Cafés und Restaurants genießen können, ist noch offen. Die Gelder der Überbrückungshilfen fließen für viele vom Lockdown Betroffene existenzbedrohend langsam..

Am 10. Januar soll die vollständige Auszahlung der Novemberhilfen starten. Längst überfällig, findet der Dehoga Bundesverband nach über zwei Monaten Lockdown. Seit dem 5. Januar kommen erste Abschlagszahlungen der Dezemberhilfen bei den Betroffenen an. Für Februar müsse eine allmähliche Wiedereröffnung in Aussicht gestellt werden, fordert der Dehoga. Eine Mitgliederbefragung soll den Status quo bis 10. Januar erneut erfassen.

Seit Dienstag fließen erste Gelder der Dezemberhilfe – nicht die regulären Auszahlungen, sondern Abschlagszahlungen, die später verrechnet werden. Die ebenfalls beschlossene Überbrückungshilfe III umfasst ab Januar 2021  – anders als ihre Vorgänger I und II – nur die Erstattung von betrieblichen Fixkosten wie Miete und Pacht für direkt oder indirekt betroffene Betriebe durch den Lockdown.  

Ab Januar geringere Hilfszahlungen

Erstattet werden sollen die Kosten bis zu einer Höhe von maximal 500.000 Euro pro Monat. Die zunächst beschlossene Höchstgrenze von 200.000 Euro wurde relativ schnell nachgebessert. Die Deckelung und Begrenzung auf Fixkosten begründet der Bund mit den hohen Kosten für die November- und Dezemberhilfen, die auf ein Finanzvolumen von rund 15 Mrd. Euro geschätzt werden. Vorausgehende Abschlagszahlungen soll es auch im Fall der Überbrückungshilfe III geben, was jedoch noch dauern kann. Als möglicher Zeitrahmen wurde das erste Quartal 2021 genannt. Laufen soll die Maßnahme bis Ende Juni 2021.

Der Dehoga Bundesverband begrüßt die Zusage, dass die "vollständige Auszahlung der beantragten Novemberhilfe über die Länder spätestens ab dem 10. Januar 2021" erfolgen soll. Doch sei dies längst überfällig nach mittlerweile mehr als zwei Lockdown-Monaten, wie Dehoga-Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges und Dehoga-Präsident Guido Zöllick in einem Schreiben an die Verbandsmitglieder betonen. Im Exklusiv-Interview mit FOOD SERVICE monierte Ingrid Hartges am Dienstag: "Bisher sind noch immer keine vollständigen Auszahlungen bei den Betrieben eingetroffen, allenfalls Abschlagszahlungen bis zu 50.000 Euro. Das ist völlig inakzeptabel, zumal mit den Hilfen große Hoffnungen verbunden waren." Komme es nicht im Januar schnellstmöglich zu vollständigen Auszahlungen der November- und Dezemberhilfen, seien Insolvenzen programmiert, betonte sie.

Lockdown-Ende gefordert

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) ist derselben Auffassung. IW-Direktor Michael Hüther kritisierte, dass von den 127 Mrd. Euro an Sofort-, Überbrückungs-, November- sowie Dezemberhilfen aus dem Jahr 2020 bislang nur rund 20 Milliarden Euro abgeflossen seien. Bemängelt werden zudem zu hohe Zugangshürden zu den staatlichen Hilfen. Eine schlechte Administration führe dazu, dass diese bislang nicht wirklich wirken könnten. Der Dehoga schließt sich Hüthers Forderung an, ab Ende Januar eine schrittweise Öffnung von Hotels, Gaststätten und Einzelhandel anzustreben, "weil nach drei Monaten Schließung für viele die Existenzfrage unausweichlich ist".

"Da der Lockdown verlängert und sogar verschärft wird, bekommt nun die Überbrückungshilfe III des Bundes besondere Bedeutung", betont der Dehoga weiter. Um Politik und Öffentlichkeit über die Auswirkungen des Lockdowns informieren zu können, soll eine Umfrage bis 10. Januar 2021 die prekäre Lage der Branche erneut erfassen.

Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums wurden bei der Novemberhilfe bisher rund 1,2 Mrd. Euro an Abschlagszahlungen ausgezahlt. Eingegangen seien bisher etwa 271.300 Anträge mit einem Fördervolumen in Höhe von 4,3 Mrd. Euro. Bei der Dezemberhilfe wurden rund 250 Mio. Euro ausgezahlt. Seit 23. Dezember wurden rund 59.800 Anträge an Dezemberhilfen mit einem Fördervolumen von insgesamt 0,7 Mrd. Euro gestellt, Stand 7. Januar 2021. Die Bearbeitung sei mit Hochdruck betrieben worden, sodass am Dienstag, 5. Januar, eine hohe Anzahl von Anträgen ausgezahlt werden konnte, so das Ministerium.

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