Das Kanzleramt will den Corona-Lockdown angesichts der stark steigenden Zahl an Neuinfektionen bis zum 18. April ausweiten. Das geht aus einem FOOD SERVICE vorliegenden Entwurf für die Bund-Länder-Runde am Montag hervor.
Aufgrund der exponentiellen Dynamik des COVID-19-Infektionsgeschehens heißt es in einem Entwurf vom Sonntagabend, 21. März, dass "ohne deutlich einschränkende Maßnahmen die Zahl der Neuinfektionen so schnell steigen würde, dass bereits im April eine Überlastung des Gesundheitswesens wahrscheinlich ist". Grund sei die Ausbreitung der Virus-Varianten und die Tatsache, dass jüngere Patienten generell eine längere Verweildauer auf der Intensivstation hätten. Die 7-Tage-Inzidenz liegt laut RKI bei 107,3.
Der Entwurf vom Sonntagabend sieht vor, dass die Länder ihre Landesverordnungen entsprechend anpassen und bis zum 18. April 2021 verlängern. Dies entspreche der Vereinbarung, dass die "Notbremse" bei einer Sieben-Tages-Inzidenz von mehr als 100 "konsequent umgesetzt werden soll". Dann soll es nicht nur keine weiteren Öffnungsschritte, sondern zusätzliche Maßnahmen in Landkreisen mit einer 7-Tage-Inzidenz von über 100 geben, um die Zahl der Neuinfektionen wieder zu senken. Dazu gehörten Ausgangsbeschränkungen bis 5 Uhr morgens. Ab welcher Uhrzeit sie am Abend greifen sollen, ist im Entwurf noch nicht enthalten. Eine erneute Schließung der Schulen und Kitas wird dagegen nicht automatisch gefordert. Sie sollen komplett erst ab einer Inzidenz von 200 wieder geschlossen werden.
Unternehmen werden weiterhin aufgefordert, ihre gesamtgesellschaftliche Verantwortung wahrzunehmen und sowohl das Arbeiten von zuhause zu ermöglichen als auch Beschäftigten in Präsenz regelmäßig Testangebote zu machen.
Auch über Ostern will das Kanzleramt, dass Bund und Länder weiter von "nicht zwingend notwendigen Reisen im Inland und auch ins Ausland" abraten. Bei Einreisen aus ausländischen Risikogebieten soll die Pflicht zur Eintragung in die digitale Einreiseanmeldung verpflichtend sein. Die Quarantänepflicht gilt für einen Zeitraum von zehn Tagen nach Rückkehr. Eine vorzeitige Beendigung der Quarantäne sei nur durch einen negativen Test möglich, der frühestens am fünften Tag nach der Einreise abgenommen worden sei.
Ein erneutes Treffen der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder ist für den 12. April geplant.