Notbremse mit verschärften Einschränkungen

Aufgrund der exponentiellen Dynamik des COVID-19-Infektionsgeschehens heißt es in einem Entwurf vom Sonntagabend, 21. März, dass "ohne deutlich einschränkende Maßnahmen die Zahl der Neuinfektionen so schnell steigen würde, dass bereits im April eine Überlastung des Gesundheitswesens wahrscheinlich ist". Grund sei die Ausbreitung der Virus-Varianten und die Tatsache, dass jüngere Patienten generell eine längere Verweildauer auf der Intensivstation hätten. Die 7-Tage-Inzidenz liegt laut RKI bei 107,3.

Der Entwurf vom Sonntagabend sieht vor, dass die Länder ihre Landesverordnungen entsprechend anpassen und bis zum 18. April 2021 verlängern. Dies entspreche der Vereinbarung, dass die "Notbremse" bei einer Sieben-Tages-Inzidenz von mehr als 100 "konsequent umgesetzt werden soll". Dann soll es nicht nur keine weiteren Öffnungsschritte, sondern zusätzliche Maßnahmen in Landkreisen mit einer 7-Tage-Inzidenz von über 100 geben, um die Zahl der Neuinfektionen wieder zu senken. Dazu gehörten Ausgangsbeschränkungen bis 5 Uhr morgens. Ab welcher Uhrzeit sie am Abend greifen sollen, ist im Entwurf noch nicht enthalten. Eine erneute Schließung der Schulen und Kitas wird dagegen nicht automatisch gefordert. Sie sollen komplett erst ab einer Inzidenz von 200 wieder geschlossen werden. 

Unternehmen werden weiterhin aufgefordert, ihre gesamtgesellschaftliche Verantwortung wahrzunehmen und sowohl das Arbeiten von zuhause zu ermöglichen als auch Beschäftigten in Präsenz regelmäßig Testangebote zu machen.

Eine Passage, die der unter dem Lockdown leidenden Gastronomie in Deutschland zumindest weitere finanzielle Unterstützung bieten könnte, fehlt in der Beschlussvorlage vom Sonntagabend jedoch. In einem Entwurf vom 20. März, der FOOD SERVICE vorliegt, hieß es: "Sollte die epidemiologische Lage eine wirtschaftlich relevante Öffnung zu Ostern nicht möglich machen, ist über die bisherigen Hilfsprogramme hinaus ein Sonderprogramm des Bundes, insbesondere für Tourismus und damit verknüpfte Bereiche, aber auch für weitere Unternehmen, die ebenfalls seit November (bzw. Dezember) geschlossen sind, unabdingbar." 

Auch über Ostern will das Kanzleramt, dass Bund und Länder weiter von "nicht zwingend notwendigen Reisen im Inland und auch ins Ausland" abraten. Bei Einreisen aus ausländischen Risikogebieten soll die Pflicht zur Eintragung in die digitale Einreiseanmeldung verpflichtend sein. Die Quarantänepflicht gilt für einen Zeitraum von zehn Tagen nach Rückkehr. Eine vorzeitige Beendigung der Quarantäne sei nur durch einen negativen Test möglich, der frühestens am fünften Tag nach der Einreise abgenommen worden sei.

Zeitlich befristete Modellprojekte wie etwa in Tübingen, in Regionen mit niedriger 7-Tage-Inzidenz, strengen Schutzmaßnahmen und einem Testkonzept, sollen einzelne Bereiche des öffentlichen Lebens wieder öffnen. So will man umsetzbare Öffnungsschritte untersuchen. Zentrale Bedingungen seien hierbei lückenlose negative Testergebnisse als Zugangskriterium, IT-gestützte Kontaktverfolgung und ggf. auch zum Testnachweis, räumliche Abgrenzbarkeit auf der kommunalen Ebene, eine enge Rückkopplung an den Öffentlichen Gesundheitsdienst und – ganz wichitg – klare Abbruchkriterien, sollte sich herausstellen, dass die Strategie nicht greift. Noch im April soll die Crona-Warn-App (CWA) weitere Funktionen erhalten wie etwa ein anonymisierter Check-in für Events, private Feiern oder Restaurants. Bei einem psoitiven Corona-Fall sollen so alle Teilnehmer gewarnt und Infektionscluster besser erfasst werden. Dies stelle eine Ergänzung zu den durch die in den Corona-Schutzverordnungen der Länder erforderten Kontaktlisten dar. Vage bleibt jedoch der Erfolg, da es heißt: "Für den Fall, dass die Länder sich auf ein bundesweit einheitliches System für die Digitalisierung der personenbezogenen Kontaktnachverfolgung einigen, ermöglicht die CWA, dass ihre benötigten Check-In-Daten in den QR-Code der ausgewählten Lösung integriert werden können." Die Besucherinnen und Besucher müssen dann nur einen einzigen QR-Code scannen und können damit beide Lösungen nutzen. Auch Schnelltestergebniss sollen bald in der CWA anzuzeigen sein.

Ein erneutes Treffen der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder ist für den 12. April geplant.