Mindestlohn

Dehoga und BdS kritisieren Höhe ab 2020

Andreas Hermsdorf / pixelio.de

Der gesetzliche Mindestlohn soll in Deutschland nach dem Willen der Mindestlohnkommision von derzeit 8,84 Euro in zwei Stufen zunächst auf 9,19 Euro im Jahr 2019 und 2020 dann auf 9,35 Euro pro Stunde steigen. Es gilt als sicher, dass die Bundesregierung, die die künftige Höhe des Mindestlohns per Verordnung umsetzen muss, dieser Empfehlung folgen wird.

Mit der Anpassung des Mindestlohns auf 9,19 Euro zum 1. Januar 2019 vollzieht die Mindestlohnkommission zunächst die Entwicklung des amtlichen Tarifindex 1:1 nach. "Alles andere wäre den Unternehmen der Hotellerie und Gastronomie, die aufgrund der deutlich steigenden Personalzusatzkosten im nächsten Jahr ohnehin stark belastet werden, auch nicht vermittelbar gewesen", kommentiert Dehoga-Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges. "Die weitere Steigerung zum 1. Januar 2020 auf 9,35 Euro stellt dagegen eine Abweichung von der verabredeten Berechnungsformel und von der Geschäftsordnung dar, die die Kommission sich selbst gegeben hat", so Hartges weiter.


Kritisiert den Eingriff in die Tarfiautonomie: Dehoga-Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges
Dehoga
Kritisiert den Eingriff in die Tarfiautonomie: Dehoga-Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges
"Der Mindestlohn steigt damit erneut stärker als die Tariflöhne, was den Kostendruck auch für unsere Branche erhöht, ebenso auch den Druck auf das tarifliche Lohngefüge verstärkt. Die politische Begleitmusik durch Bundesfinanzminister Olaf Scholz wie auch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil stellen aus unserer Sicht eine mehr als fragwürdige Einmischung in die Arbeit der Mindestlohnkommission dar." Scholz hatte im Vorfeld von zwölf Euro gesprochen und Heil ging in einem jüngsten Interview von einer „kraftvollen Erhöhung“ aus.

Andrea Belegante, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Systemgastronomie e.V. (BdS), erklärt zum Beschluss der Mindestlohnkommission: „Es ist gut, dass sich die Mindestlohnkommission für 2019 am Tarifindex des Statistischen Bundesamtes und der Lohnentwicklung orientiert – so lautet im Übrigen auch ihr gesetzlicher Auftrag – und sich auf die berechneten 9,19 Euro beschränkt hat. Die drastische Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns ab 2020 ist jedoch nicht geboten“. Gerade vor dem Hintergrund, dass am Konjunkturhimmel dunkle Wolken aufziehen, hat Belegante kein Verständnis für die Entscheidung: „Meiner Meinung nach wird hier die Realität nicht genügend berücksichtigt – gerade für die Besonderheiten unserer Branche und auch einiger anderer.“

Darüber hinaus schwäche dies die Tarifautonomie und das sorgsam austarierte Tarifgefüge der Systemgastronomiebranche. „Unsere Mitglieder sind alle zwingend tarifgebunden. Wir haben in harten Tarifverhandlungen gute Kompromisse erzielen können. Durch die heutige Entscheidung wird ab 2020 eine deutlich höhere Untergrenze vorgeschrieben, die der Branche insgesamt schadet. Wer, wenn nicht wir als Branchenkenner und Sozialpartner, kann denn über spezifische tarifliche Anforderungen und über die Wirtschaftlichkeit von Tarifverträgen entscheiden?“, fragt Belegante.

BdS-Hauptgeschäftsführerin Andrea Belegante: Der von 2020 an vorgesehene Mindestlohn von 9.35 Euro pro Stunde ist zu hoch.
BdS
BdS-Hauptgeschäftsführerin Andrea Belegante: Der von 2020 an vorgesehene Mindestlohn von 9.35 Euro pro Stunde ist zu hoch.
Auch Hartges kritisiert grundsätzlich: "Der gesetzliche Mindestlohn stellt weiterhin einen schweren Eingriff in die Tarifautonomie dar. Die Erhöhungen werden den weiteren Anstieg der Personalkosten verschärfen, insbesondere in strukturschwachen ländlichen Regionen, für Minijobber und Geringqualifizierte. Wir wissen bereits, dass die Beiträge zu Kranken- und Pflegeversicherung für die Arbeitgeber 2019 signifikant steigen werden, dies wird durch den leichten Rückgang beim Arbeitslosengeldbeitrag bei weitem nicht kompensiert." Die zunehmende Bürokratie und ein immer komplizierter werdendes Arbeitsrecht trieben die Kosten für die Personalverwaltung weiter in die Höhe. Das arbeitsmarktpolitische Risiko, das der Mindestlohn darstellt, bleibt – ob es sich realisiert, wird sich erst im nächsten Konjunkturabschwung zeigen. "Fakt ist auch, dass die Erhöhungen des Mindestlohns notwendige Spielräume für eine bessere Entlohnung der Fachkräfte verringern", so Hartges. 

Die deutliche Erhöhung helfe auch den Mitarbeitern bzw. den Menschen keineswegs, denen gerade die Systemgastronomie immer wieder Chancen bietet – nämlich Langzeitarbeitslosen, Geringqualifizierten, Menschen ohne Ausbildung oder geflüchtete Menschen, betont Belegante. Das Gegenteil sei der Fall: „Auf unsere Mitglieder kommen durch diese überdurchschnittliche Erhöhung enorme Mehrausgaben zu. Wir werden sehen, wie sich diese Entscheidung in der nächsten absehbaren Rezession auswirken und welche Folgen es für Arbeitsplätze haben wird", so Belegante.

Der ab 1. Januar 2020 gültige Mindestlohn von 9,35 Euro liege 30 Cent über dem im aktuellen Branchentarifvertrag des BdS vereinbarten Stundenlohns für die unterste Tarifgruppe. „Das ist eine Steigerung zum Status Quo von über 3,3%“, erklärt Belegante.

Der Mindestlohn trat zum 1. Januar 2015 in Kraft und betrug bei Einführung 8,50 Euro brutto je Arbeitsstunde. Zum 1. Januar 2017 stieg er auf 8,84 Euro. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, wurden im April 2017 in Deutschland knapp 1,4 Millionen Jobs mit dem gesetzlichen Mindestlohn von 8,84 Euro brutto je Arbeitsstunde bezahlt. Das waren rund 0,4 Millionen weniger als im Vorjahr mit dem alten Mindestlohn von 8,50 Euro. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, hatten 0,8 Millionen Beschäftigungsverhältnisse im April 2017 einen Stundenlohn von weniger als 8,84 Euro, obwohl sie prinzipiell unter das Mindestlohngesetz fielen.



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