Dehoga Saarland | Gerichtsbeschluss

Gastgewerbe-Schließung muss neu bewertet werden

Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat eine wesentliche Vorschrift zur Beschränkung des Einzelhandels vorläufig außer Vollzug gesetzt.
IMAGO / Ralph Peters
Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat eine wesentliche Vorschrift zur Beschränkung des Einzelhandels vorläufig außer Vollzug gesetzt.

Die Forderung des Verbands stützt sich auf einen aktuellen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Saarland der Teile der saarländischen Corona-Verordnung außer Kraft setzt und die derzeitige Beurteilung der Verhältnismäßigkeit von Grundrechtseinschränkungen bemängelt.

Hintergrund: Das Oberverwaltungsgericht Saarland gab am 10. März 2021 einem Antrag auf Öffnung eines Einzelhandelsunternehmens f&

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