Neue Corona-Regeln | Gastronomie

Vier Bundesländer wollen Isolationspflicht lockern

Der Restaurant-Besuch von Corona-positiv-Getesten soll in vier Bundesländern nicht mehr gänzlich ausgeschlossen werden.
IMAGO / Michael Gstettenbauer
Der Restaurant-Besuch von Corona-positiv-Getesten soll in vier Bundesländern nicht mehr gänzlich ausgeschlossen werden.

Bislang müssen Corona-Infizierte für fünf Tage in Isolation. Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Schleswig-Holstein hatten sich bereits dafür stark gemacht, das zu ändern – nun preschen sie gemeinsam vor und schaffen Fakten. Auch mit Konsequenzen für die Gastronomie.

Vier Bundesländer haben sich darauf verständigt, die Isolationspflicht für Corona-Infizierte abzuschaffen. Es handelt sich um Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Schleswig-Holstein. In diesen Ländern sollten "zeitnah" neue Regelungen in Kraft treten, die Details würden derzeit ausgearbeitet.

Die generelle Isolationspflicht für positiv getestete Personen soll demnach aufgehoben werden. "An deren Stelle werden die Länder angepasst verpflichtende Schutzmaßnahmen wie eine begrenzte Maskenpflicht positiv getesteter Personen sowie dringende Empfehlungen einführen", heißt es in einer Mitteilung aus Stuttgart. Als Termin für die Abschaffung der Isolationspflicht in Bayern nannte Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) den 16. November.

"Wir läuten eine neue Phase im Umgang mit der Pandemie ein", erklärte Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne). "Es ist Zeit, den Menschen wieder mehr Eigenverantwortung zu übertragen."

Die Bundesländer berufen sich den Stuttgarter Angaben zufolge "unter anderem auf Erfahrungen aus Nachbarländern wie Österreich, wo es seit Sommer 2022 absonderungsersetzende Schutzmaßnahmen gibt". Aus diesen Ländern seien keine negativen Erkenntnisse bekannt. "Zurückgehende Infektionszahlen, eine wirksame Schutzimpfung, eine Basisimmunität innerhalb der Bevölkerung von mehr als 90 Prozent, in der Regel keine schweren Krankheitsverläufe sowie wirksame antivirale Medikamente rechtfertigen aus Sicht der Länder, diesen Schritt zeitnah zu gehen."

Gemeinsame Empfehlung der Länder

Der Mitteilung zufolge verständigten sich die Länder auf gemeinsame Empfehlungen als Grundlage für ihre neuen Regelungen. Diese sehen etwa vor, dass positiv Getestete außerhalb ihrer eigenen Wohnung eine Maske tragen müssen – außer im Freien, wenn ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden kann. Vorgesehen ist demnach auch, dass positiv Getestete medizinische und pflegerische Einrichtungen nicht als Besucher betreten dürfen.

Restaurant-Besuche möglich?

Einem vom Hessischen Ministerium für Soziales und Integration veröffentlichten Schreiben ist nun zu entnehmen, dass Restaurant-Besuche für Corona-positiv-Getestete wieder prinzipiell möglich sein könnten. So heißt es hier lediglich: "Darüber hinaus sind Empfehlungen oder Verpflichtungen zu Selbstisolation, Homeoffice, Hygieneregeln, Verzicht auf den Besuch öffentlicher Veranstaltungen und der Gastronomie möglich." Die Länder können diesbezüglich aber jeweils Änderungen vorsehen.

Bislang hieß es etwa in der hessischen Quarantäne-Regelung: "Unabhängig vom Impfstatus müssen Sie sich bereits bei einem positiven Schnell- bzw. Antigentest (auch bei einem positiven Antigentest zur Eigenanwendung durch Laien, einem sog. Selbsttest) in Isolation begeben, also zu Hause absondern. Es ist keine Anordnung durch das Gesundheitsamt notwendig! Sie dürfen in dieser Zeit keine Besuche empfangen und die Wohnung nicht verlassen. Auch innerhalb des Haushalts sollten Sie die Quarantäne- und Hygieneregeln nach Möglichkeit einhalten, um eine Ansteckung der Haushaltsangehörigen zu vermeiden."

Aufforderung zur Änderung

Die vier Bundesländer, die nun gemeinsam die Aufhebung der Isolationspflicht angekündigt haben, hatten Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) Ende September in einem gemeinsamen Schreiben aufgefordert, dafür zu sorgen, dass das Robert Koch-Institut (RKI) seine Isolationsempfehlungen für Corona-Infizierte ändert. Lauterbach hatte dies damals umgehend zurückgewiesen. Bundesjustizminister Marco Buschmann hatte aber bereits darauf hingewiesen, dass die Länder sich über die RKI-Empfehlung hinwegsetzen können.

Das RKI empfiehlt den Ländern, für Infizierte fünf Tage Isolation anzuordnen. Angeraten wird eine dringende Empfehlung, die Selbstisolation danach erst dann zu beenden, wenn ein (Selbst-)Test negativ ausfällt. Beschäftigte des Gesundheits- und Pflegewesens sollen zudem 48 Stunden vor der Testabnahme symptomfrei gewesen sein.

Lauterbach kritisiert Länder

"Es gibt auch keinen medizinischen Grund, jetzt auf die Isolationspflicht zu verzichten", sagte Karl Lauterbach. Es gebe etwa 1000 Todesfälle durch Covid pro Woche, man stehe vor einer "wahrscheinlich schweren Winterwelle» und sei «am Vorabend einer ansteckenderen Variante". Es sei deshalb nicht wirklich verantwortbar, die Isolationspflicht wegzunehmen. Er fügte hinzu, der Arbeitsplatz müsse sicher bleiben und es müsse verhindert werden, dass Menschen infiziert zur Arbeit gedrängt würden.

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