Nothilfen

Scholz, Heil und Altmaier - handeln Sie jetzt!

In Köln zeigt sich wie in vielen Städten die Auswirkung des Virus anhand von leeren Restaurantstühlen.
Benjamin Horn/ imago-images
In Köln zeigt sich wie in vielen Städten die Auswirkung des Virus anhand von leeren Restaurantstühlen.

Dehoga Präsident Guido Zöllick bringt es auf den Punkt: „Corona muss besiegt werden, das hat für uns alle oberste Priorität. Aber wir erwarten klare, einheitliche und praxistaugliche Regelungen.“

Es gilt nun das Regelungschaos zu beseitigen und klare und einheitliche Regelungen zu schaffen. „Wir akzeptieren alle notwendigen Maßnahmen. Das gegenwärtige Verordnungschaos jedoch ist völlig inakzeptabel. Unterschiedliche Regelungen für Hotels und Restaurants in Bund, Ländern und Gemeinden führen dazu, dass keiner mehr durchblickt", kommentiert Zöllick weiter.
Ähnlich des bundesweit geltenden Machtwortes zu den Öffnungszeiten von Restaurants von 6 bis 18 Uhr verlangt die Gastronomie nun nach klaren Regeln zur Nothilfe, die nicht länderspezifisch unterschiedlich umgesetzt werden. Die Arbeitsagenturen in den Ländern sind angesichts der Schwemme der beantragten Kurzarbeitergelder überfordert, die Banken wissen nicht, wer die Haftung bei beantragten Krediten übernimmt und Finanzämter beharren in Teilen auf Stundungszinsen und den avisierten Vorabzahlungen aus der Gastrobranche.

Viele Restaurantbetreiber, vor allem kleinere Ketten, fühlen sich überfordert angesichts des Regelungschaos, welchem sie momentan gegenüberstehen.

Die wichtigsten Punkte, die nun einer schnellen Lösung bedürfen, liegen als Forderung des Dehoga Bundesverbandes bei den Ministerien Arbeit, Finanzen und Wirtschaft vor. Hubertus Heil, Olaf Scholz und Peter Altmaier täten gut daran, diese Anliegen zur Chefsache zu erklären, damit die Branche endlich von den Maßnahmen profitieren kann.   

Die Punkte lauten:

Schaffung eines Nothilfefonds
Und hier vor allem die Möglichkeit, unbürokratisch und schnell Hilfe zu beantragen und zu erhalten. Helfen können bei der Mammutaufgabe der Verteilung Verbände wie Dehoga und der Bundesverband der Systemgastronomie. Aber sicher auch die Gewerkschaften.

Notwendige Maßnahmen für den Erfolg des Milliarden-Schutz-Schildes für Betriebe und Unternehmen
Solche Kredite helfen in der Regel nur den großen Playern. Denn sie müssen zurückgezahlt werden - teilweise sind hier sogar Zinsen bis zu sieben Prozent im Gespräch, was ohnehin schon zu hinterfragen ist. Dennoch kann ein solcher Schutzschirm auch kleineren Gastronomen bei den Bankgesprächen helfen, erklärte sich der Staat doch nur bereit, dafür die Haftung zu 100 Prozent zu übernehmen.  

Entschädigungsansprüche aufgrund der Betriebsschließungen durch die Corona-Pandemie
Ein ganz heißes Thema: Ist ein Mitarbeiter infiziert, so ist die Lage klar. Das Infektionsschutzgesetz regelt hier die sechswöchige Lohnfortzahlung von Seiten der Krankenkasse. Allerdings trifft dies nicht zu, wenn Betriebe prophylaktisch geschlossen werden, wie es in einzelnen Städten wie Essen oder Köln bereits passiert ist. Hier muss dringend erreicht werden, dass die Regel des Gesetzes ebenfalls angewendet wird.     

Kurzarbeitergeld
Die Branche hat - Gottseidank - keine große Erfahrung mit dieser Maßnahme. Schließlich gingen die Umsätze in den vergangenen Jahren immer nur in eine Richtung, nämlich nach oben. Wichtig ist hier eine anleitende Betreuung und die Schaffung von Kapazitäten in den Arbeitsagenturen. 

In diesem Zusammenhang hat sich der Bundesverband der Systemgastronomie mit der Gewerkschaft NGG in Rekordzeit auf eine Zusatzvereinbarung im gerade verhandelten Entgelttarifvertrag geeinigt. Diese tarifliche Vereinbarung ermöglicht rückwirkend ab dem 1. März 2020 die Einführung von Kurzarbeit in der Systemgastronomie und schafft somit rechtlich Zugangsmöglichkeiten zum Kurzarbeitergeld. Allerdings gilt diese Vereinbarung lediglich für die Mitglieder des Verbandes. Auch die Dehoga ist nach eigener Aussage im intensiven Kontakt mit der Gewerkschaft, um die Dinge mit einer Tarifvereinbarung zu erleichtern.

Größere Player im Markt wie die Block Gruppe gehen zurzeit noch einen Schritt weiter und stocken das beantragte Kurzarbeitergeld auf 100 Prozent des Monatslohns auf. Stephan von Bülow, Vorsitzender der Geschäftsführung der Eugen Block Holding: „Wir werden die Kurzarbeiterregelung für unsere 2.500 Mitarbeiter dort, wo es notwendig ist, in Anspruch nehmen. Die 60, beziehungsweise 67 Prozent des Gehaltes, die von Staatsseite gezahlt werden, wird die Block Gruppe erst einmal auf 100 Prozent aufstocken. Wir  fühlen uns unseren Mitarbeitern verpflichtet. Allerdings können wir diese Zahlungen nur über einen gewissen Zeitraum aufrechterhalten. Hoffen wir, dass diese Krise in den nächsten Wochen zumindest soweit vorbei ist, dass die Menschen wieder in die Restaurants gehen.“


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