OLG Dresden

Musterklage abgelehnt

Das OLG Dresden hat die Musterklage des Leipziger Gastronomen Lutz Albrecht auf Schadenersatz wegen des ersten Lockdowns 2020 abgelehnt.
IMAGO / Shotshop
Das OLG Dresden hat die Musterklage des Leipziger Gastronomen Lutz Albrecht auf Schadenersatz wegen des ersten Lockdowns 2020 abgelehnt.

Die Musterklage des Leipziger Gastronomen Lutz Albrecht auf Schadenersatz in Höhe von 231.000 Euro infolge der Schließung während des Lockdowns vom 22. März bis zum 14. Mai 2020 hat das zuständige Landgericht Dresden am 25. November abgelehnt.

Pressesprecher Thomas Ziegler, Richter am Landgericht, begründet gegenüber der ahgz die Ablehnung damit, dass "keine Rechtsgrundlage vorliege. Es besteht kein Anspruch auf Schadenersatz, wenn nach § 56 des Infektionsschutzgesetzes eine Untersagungsmaßnahme angeordnet wird. Die Schließung war kein Sonderopfer, das einen einzelnen Betrieb traf, sondern alle." Von ihm bestätigt hat das Oberlandesgericht Brandenburg (OLG) kürzlich in einem ähnlichen Fall die Klage abgewiesen. Bundesweit sind aktuell verschiedene Klagen anhängig.

Unterstützung von der IHK zu Leipzig

Zur Faktenlage: Im Infektionsschutzgesetz fehlt bisher die eindeutige Formulierung eines Entschädigungsanspruches für Unternehmen, deren Betrieb zum Schutz vor Infektionen auch ohne konkrete Erkrankungsfälle präventiv geschlossen wird. Mit der Summe von 231.000 Euro beziffert der Kläger, Inhaber des Panorama Restaurants Plate of Art im City-Hochhaus, den Ersatz von Betriebsausgaben und Verdienstausfall, die aufgrund der pauschalen Schließung vom 22. März bis 14. Mai 2020 entstanden sind.

Das zivilrechtliche Musterverfahren vor dem Landgericht Dresden hat die IHK zu Leipzig unterstützt. Wie IHK-Präsident Kristian Kirpal dazu sagt, hat die Leipziger IHK bereits im Mai 2020 einen Gesetzesvorschlag eingebracht, der eine einheitliche und gesicherte Rechtsgrundlage für Entschädigungsleistungen im Falle von Präventivschließungen möglich machen sollte: "Wir waren schon damals davon überzeugt, dass es in der Pandemie nicht bei einer einzigen Infektionswelle bleiben wird und zahlreiche Unternehmen von weiteren Präventivschließungen betroffen sein würden. Da wir als Kammer nach wie vor der Meinung sind, dass eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes dringend notwendig ist, unterstützen wir das Restaurant in beratender Funktion."

Überlebensfähigkeit absichern

Lutz Albrecht hat nach eigener Aussage das Urteil "nicht überrascht. Aber es kann nicht sein, dass Kultur, Gastronomie und Hotellerie immer wieder 'Sonderopfer' abverlangt und Überbrückungshilfen nach 'Gutsherrenart' gewährt werden, die die Überlebensfähigkeit der ganzen Branche gefährden."

Die Kosten der Rechtsverfolgung hat sein Unternehmen zu tragen. "Wir übernehmen diese schließlich auf der Grundlage der Regelungen der IHK-Zuwendungssatzung", erklärt Kirpal. Das ist im Rahmen der Durchführung von Musterprozessen von IHK-Zugehörigen möglich, bedarf aber als Ausnahme der Zustimmung durch die Vollversammlung der IHK zu Leipzig, die diese 2020 erteilt hat.

Die endgültige Klärung der dem Rechtsstreit zugrundeliegenden Fragen mit Auswirkungen auf die zukünftige Fassung des Infektionsschutzgesetzes kann erst am Bundesgerichtshof erfolgen. Albrecht erwägt, mit der Klage in diese nächste Instanz zu gehen. "Letztendlich bleibt es das Ziel, für künftige Pandemielagen klare rechtliche Rahmenbedingungen für Entschädigungsansprüche von Unternehmen zu erhalten", bestätigt Kirpal, denn "im Interesse der Rechtssicherheit ist dieser Schritt von wesentlicher Bedeutung, da Überbrückungsgelder und sonstige staatliche Förderprogramme, die von der Haushaltslage abhängig sind, keine Rechtsansprüche der betroffenen Mitgliedsunternehmen begründen."
stats