Plastikreduktion | Gesetz

Mehrweg-Lösungen werden zur Pflicht

Künftig müssen Restaurants neben Einweg-Geschirr aus Plastik auch Mehrweg-Lösungen für Gerichte zur Mitnahme anbieten.
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Künftig müssen Restaurants neben Einweg-Geschirr aus Plastik auch Mehrweg-Lösungen für Gerichte zur Mitnahme anbieten.

Das Bundeskabinett hat den Vorstoß von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) zum Verpackungsgesetz bestätigt. Demnach müssen Restaurants künftig Mehrwegbehälter für Getränke und Gerichte zur Mitnahme anbieten.

Die just vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachte Änderung des Verpackungsgesetzes sieht konkret vor, dass Gastronomie-Betriebe ab dem Jahre 2023 Mehrwegbehälter für ihre Produkte zum Mitnehmen anbieten müssen. Diese Änderung beruht auf einem Vorschlag von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD).

"Noch ist Wegwerfplastik in vielen Restaurants, Imbissen und Cafés die Regel. Mein Ziel ist, dass Mehrweg-Boxen und Mehrweg-Becher für unterwegs der neue Standard werden", sagte Schulze laut Medienberichten. Durch diesen Schritt soll in der Hauptsache die Verpackungsflut im To-Go-Bereich eingedämmt werden. Betriebe mit weniger als 80 Quadratmetern Ladenfläche allerdings von der Pflicht ausgenommen werden, nicht aber, wenn es sich um Verkaufsstellen größerer Marken handele. Die Ausgabe von Einwegbechern soll jedoch nach wie vor möglich sein.

Die Mehrwegvariante darf laut Ministerium nicht kleiner oder teurer sein als die Einwegverpackung. Lediglich darf Pfand hinzuaddiert werden. Zudem müssen die Mehrwegbehälter vom jeweiligen Betriebm nach Nutzung zurückgenommen werden.

"Ausnahmen von der Pfandpflicht soll es für Betriebe mit unter 80 Quadratmetern-Fläche geben, wobei Lagerräume dazu zählen. Auch Lebensmittelketten werden als ein Betrieb gewertet und nicht als einzelnes Geschäft", heißt es weiter.

Kritik am Gesetz

Kritik an der Änderung kommt unter anderem vom Dehoga. So sagte Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges, dass diese Diskussion zu einer "Unzeit" komme. "Wir befinden uns in einer Situation, in der unsere Branche ums Überleben kämpft", erklärte Hartges. Liefer- und Abholdienste seien momentan das Einzige, was die Branche am Leben erhalte. "Das Letzte, was die Gastronomie jetzt braucht, ist die Aussicht auf zusätzliche Kosten und Dokumentationspflichten", so die Hauptgeschäftsführerin des Dehoga.

Bereits vergangenen November hatte der Bundesrat der Verordnung zum Verbot bestimmter Einwegkunststoffprodukte zugestimmt. Das Verbot bezieht sich etwa auf Wattestäbchen, Besteck, Teller, Trinkhalme, Rührstäbchen und Luftballonstäbe aus Kunststoffen sowie To-Go-Lebensmittelbehälter, Getränkebecher und -behälter aus Styropor. Der Bundestag und Bundesrat haben der Verordnung zugestimmt. Sie soll am 3. Juli 2021 in Kraft treten.
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