Politik

Bald kostenfreies Schulessen für ganz Deutschland?

Ob durch das geplante Gesetz die Mensen voller werden, bleibt fraglich.
Thomas Fedra
Ob durch das geplante Gesetz die Mensen voller werden, bleibt fraglich.

Mit dem neuen „Starke-Familien-Gesetz“ will die Bundesregierung ein Zeichen gegen die Kinderarmut in Deutschland setzen. Familienministerin Franziska Giffey und Arbeitsminister Hubertus Heil stellten das geplante Regelwerk in Berlin vor. Dies sieht erstmals ein kostenfreies Schulessen für Kinder und Jugendliche aus einkommensschwachen Familien vor.

Nach dem Willen der beiden SPD-Politiker Giffey und Heil soll es deutliche Verbesserungen beim Bildungs- und Teilhabepaket geben. Statt bisher 100 Euro bekämen Eltern mit geringem Einkommen künftig 150 Euro pro Jahr für Schulbedarf wie Hefte, Stifte und Ranzen. Ab 2021 will man die Höhe der Leistung stetig anpassen. Mit dem Gesetz sollen erstmals die Eigenanteile der Eltern für das Schulessen und für Bus- und Bahntickets wegfallen. Davon profitieren könnten bundesweit vier Millionen Kinder.

Weniger Aufwand für Caterer

In der Vergangenheit hatte der Eigenanteil beim Schulessen bundesweit bei Caterern immer wieder für einen hohen administrativen Aufwand gesorgt. Es sei bei der Abrechnung zu kompliziert und aufwendig – sowohl für die Antragsteller, den Eltern, als auch für die Cateringunternehmen, so der Tenor der Branche. Zudem bleibt immer noch vielen Kindern der Zugang zu dieser Leistung verwehrt, weil Eltern sich selbst das bezuschusste Essen nicht leisten können – oder ihnen schlichtweg der bürokratisch Aufwand für die Beantragung zu hoch erscheint.“

Gleichzeitig soll der Kinderzuschlag für Geringverdiener ab 1. Juli von 170 auf 185 Euro erhöht werden. Von diesen Verbesserungen könnten rund zwei Millionen Kinder profitieren. Langfristig, so die Minister, plane man eine Kindergrundsicherung, um die Kinderarmut in Deutschland zu bekämpfen. Der Bundestag berät im nächsten Schritt über den Gesetzesentwurf, dem auch der Bundesrat zustimmen muss.

Ein Bürokratie-Monster

Kritik an dem geplanten "Starke-Familien-Gesetz" kommt gleichermaßen von den Oppositionsparteien als auch von den Sozialverbänden, berichtet die dpa. Gemeinsamer Tenor: Das vorgeschlagene Maßnahmenpaket gehe nicht weit genug im Kampf gegen Kinderarmut in Deutschland. Zudem sei die Beantragung für die Betroffenen nach wie vor zu bürokratisch, so dass viele Eltern, die darauf eigentlich Anspruch hätten, darauf verzichten.

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