Rechtslage in der Corona-Krise

Müssen Gastronomen weiter Mieten zahlen?

Immobilienrechtler Marc Häger rät Mietern zum Gespräch mit ihren Vermietern.
Oppenhoff & Partner
Immobilienrechtler Marc Häger rät Mietern zum Gespräch mit ihren Vermietern.

Haben Gastronomen Corona-bedingt das Recht, ihre Miete zu mindern? Welche Unterstützung ist seitens der Regierung zu erwarten? FOOD-SERVICE hat mit Rechtsanwalt Marc Häger, Partner der Kanzlei Oppenhoff & Partner, über drängende Fragen des Mietrechts gesprochen.

 
Wie ist die mietrechtliche Situation? Können Mieter geschlossener Restaurants ihre Miete mindern?
Das hängt zunächst von den jeweilig getroffenen Vereinbarungen des Miet- oder Pachtvertrags ab. Gibt es – wie in den meisten Fällen – keine Regelungen, die die jetzige Situation ausdrücklich erfassen, dann ist eine Miet- oder Pachtminderung aufgrund Corona-bedingter Schließung allgemein erstmal schwierig. Das liegt daran, dass das Risiko, eine Mietsache wie geplant zu verwenden, in den üblichen Verträgen beim Mieter beziehungsweise Pächter liegt. Wenn Betriebe durch behördliche Anordnungen schließen müssen, wie das ja jetzt fast flächendeckend der Fall ist, kann allerdings darüber nachgedacht werden, ob man nach den Grundsätzen der rechtlichen Unmöglichkeit oder Störung der Geschäftsgrundlage doch zu einer Mietanpassung kommt. Die Rechtsprechung hat eine Störung der Geschäftsgrundlage in der Vergangenheit zum Beispiel in Fällen von Embargos oder kriegsähnlichen Zuständen gesehen, die für die Vertragsparteien naturgemäß nicht vorherzusehen waren. Das mittlerweile erreichte Ausmaß der Einschränkungen könnte mit diesen Fällen durchaus vergleichbar sein. 
 
Welche Erleichterungen für die gewerblichen Mieter sind seitens der Bundesregierung geplant?
Es gibt aktuell Bestrebungen des Gesetzgebers, Mieter besonders zu schützen. Ein entsprechender Gesetzgebungsentwurf wird voraussichtlich noch in dieser Woche im Bundestag beraten. Neben weiteren Regelungen, unter anderem zu Änderungen des Insolvenzrechts, soll insbesondere das Kündigungsrecht des Vermieters wegen Zahlungsverzugs beschränkt werden. Sprich: Wenn ein Gastronom Corona-bedingt seine Miete nicht bezahlen kann, dann soll ihm für einen bestimmten Zeitraum nicht gekündigt werden. Was man aber auch dazu sagen muss: Nach dem aktuellen Vorschlag der Bundesregierung ist mit dieser Regelung weder eine (automatische) Stundung noch eine Aussetzung von Mieten beabsichtigt. Die Mietverbindlichkeiten und sogar Verzugszinsen würden weiterlaufen und müssten – wenn keine Einigung mit dem Vermieter erfolgt – zu einem späteren Zeitpunkt auch entrichtet werden. 
 
Was raten Sie derzeit Mietern?
Mieter sollten sich mit ihren Vermietern in Verbindung setzen und schauen, ob Stundungsvereinbarungen oder sogar eine Reduzierung der Miete für einen bestimmten Zeitraum erreicht werden können. Unsere Erfahrung im Markt zeigt, dass Gesprächsbereitschaft vorhanden ist. Durch die geplante Gesetzgebung würde Vermietern die Kündigungsmöglichkeit als Druckmittel zudem weitgehend genommen. 
 
Ist über das geplante Gesetzesvorhaben hinaus noch mit weiterer Regierungshilfe zu rechnen?
Parallel sind weitere Hilfen in Milliardenhöhe in der Diskussion. Es gibt bereits verschiedene Förderprogramme der KfW, die derzeit an die aktuelle Krisenlage angepasst werden. In mehreren Bundesländern sind zudem Zuschüsse in Form von Soforthilfen geplant. Unter welchen Voraussetzungen solche Zuschüsse bewilligt werden und ob und wann mit ersten Auszahlungen zu rechnen ist, bleibt allerdings noch abzuwarten.
 
Marc Häger ist spezialisiert auf Immobilienrecht und verfügt über langjährige Expertise im gewerblichen Mietrecht. Zu Hägers Mandanten zählen deutsche und internationale Unternehmen, unter anderem aus den Bereichen Einzelhandel, Projektentwicklung und dem Hospitality-Sektor. 




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