Reduzierter Mehrwertsteuersatz

Bundesrat gibt grünes Licht

Der Mehrwertsteuersatz auf gastronomische Speisen bleibt bei 7 Prozent.
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Der Mehrwertsteuersatz auf gastronomische Speisen bleibt bei 7 Prozent.

Es hatte sich im Vorfeld abgezeichnet, nun stimmt auch der Bundesrat zu und macht es damit rechtskräftig: Gastronomen zahlen für Speisen weiterhin eine niedrige Mehrwertsteuer. Angesichts der drohenden Energiekrise in Deutschland hat der Bundesrat gebilligt, dass die Steuer noch bis Ende 2023 auf 7 Prozent gesenkt bleibt. Ausgenommen davon sind weiterhin Getränke.

Die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie war während der Corona-Pandemie von 19 auf 7 Prozent reduziert worden  ursprünglich befristet bis Ende 2022. Das Kabinett hatte auf Vorschlag von Finanzminister Christian Lindner (FDP) bereits einer Verlängerung für das Jahr 2023 zugestimmt.

Der Bundesrat folgt damit dem Vorschlag des Haushaltsausschusses von Ende September. Dieser hatte sich eine Verlängerung der reduzierten Mehrwertsteuer für gastronomische Speisen ausgesprochen und als Argumente unter anderem durch Corona veränderte Konsumgewohnheiten und die steuerliche  Ungleichbehandlung etwa von To-go-Offerten kritisiert. 

"Da geliefertes oder mitgenommenes Essen dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegt, ist es zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen geboten, die Steuersatzermäßigung für Gastronomieleistungen zu verlängern", hieß es im damaligen Protokoll.

Vertreter der Gastronomie und Verbände wie der Dehoga fordern seit langem eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen zum Vor-Ort-Verzehr, beziehungsweise eine Entfristung der in der Corona-Pandemie aufgelegten Regelung. Im Wahlkampf zur Bundestagswahl hatte sich sogar Olaf Scholz offen für eine dauerhafte Beibehaltung der Regelung ausgesprochen. Die Koalitionäre der Ampelregierung konnten sich bislang auf diese Entfristung nicht einigen, als eine Maßnahme zur Entlastung der gebeutelten Unternehmen wurde nun aber die Regelung verlängert.

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