Regierungserklärung

Gaspreise sollen gedeckelt werden

Wirtschaftsminister Habeck (l.), Kanzler Scholz und Finanzminister Lindner.
IMAGO / Photothek
Wirtschaftsminister Habeck (l.), Kanzler Scholz und Finanzminister Lindner.

Mit einem neuen "Abwehrschirm" von bis zu 200 Milliarden Euro sollen Verbraucher und Unternehmen wegen der stark steigenden Energiepreise gestützt werden. Die bis zuletzt umstrittene Gasumlage ist vom Tisch - stattdessen soll es eine Gaspreisbremse geben. Wer damit konkret in welchem Umfang entlastet wird, steht noch nicht fest. Dazu soll eine Kommission bis Mitte Oktober Vorschläge machen.

"Die Preise müssen runter", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei einer Pressekonferenz in Berlin. Dafür werde die Bundesregierung alles tun. Dies solle dazu beitragen, dass Rentnerinnen und Rentner, Familien, Handwerksbetriebe und Industrie Preise bezahlen könnten. Die Pläne versetzten die Regierung in die Lage, auf die vorgesehene Gasumlage zu verzichten, sagte Scholz. "Sie wird nicht mehr gebraucht."

Die Gasumlage, die eigentlich vom 1. Oktober an erhoben werden sollte, werde nun per Verordnung zurückgezogen, sagte Wirtschaftsminster Robert Habeck (Grüne). Sollten Verbraucher sie schon gezahlt haben, müsse sie zurückgezahlt werden.

Scholz spricht von "Doppelwumms"

Scholz bezeichnete die geplante staatliche Stützung der Energieversorgung und die vorgesehenen Preisbremsen als "Doppelwumms". Er erinnerte an seinen Ausspruch zu zurückliegenden staatlichen Hilfen in der Corona-Krise, dass es darum gehe, mit "Wumms" aus der Krise zu kommen. "Man kann sagen, das ist hier ein Doppelwumms", sagte Scholz. Es gehe darum, zügig und für alle schnell feststellbar, die Preise für die Energie zu senken.

Nach Worten Habecks wird eine "enorme finanzielle Kraft" aufgebracht, "um die Zukunftsfähigkeit und die Investiotinsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu stützen und zu erhalten". "Es geht nicht nur darum, irgendwie durch diese Krise durchzukommen, sondern als starke und robuste Volkswirtschaft diese Zeit zu bestehen."

Der Kanzler stellte klar, dass Russland seine Energielieferungen als Waffe einsetze. Spätestens seit den Beschädigungen an den Pipelines in der Ostsee könne man daher sagen: "Auf absehbare Zeit wird Gas aus Russland nicht mehr geliefert werden."

Mehrwertsteuersenkung auf Gas kommt

Trotz des Wegfalls der Gasumlage soll die Mehrwertsteuer auf die Lieferung von Gas wie geplant vom 1. Oktober an reduziert werden. "Die Mehrwertsteuersenkung (...) bleibt erhalten und wird auch auf die Fernwärmeverträge übertragen werden", sagte Habeck. Die Mehrwertsteuer auf Gas soll vom 1. Oktober 2022 bis zum 31. März 2024 nur 7 statt 19 Prozent betragen. Die Finanzmittel zur Finanzierung der Senkung sind laut Habeck nicht in den genannten 200 Milliarden Euro enthalten.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) rief die oppositionelle Union dazu auf, den geplanten milliardenschweren Abwehrschirm gegen galoppierende Energiepreise zu unterstützen. "Wir befinden uns in einem Energiekrieg um Wohlstand und Freiheit", sagte Lindner mit Blick auf Russlands Angriffskrieg in der Ukraine. Die Größe des Abwehrschirms mit dem geplanten Volumen von bis zu 200 Milliarden Euro solle dies auch zu zeigen. "In einer solchen Situation, wie wir sie jetzt haben, erwarte ich auch, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Prinzip dem Vorgehen zustimmt."

Lob von Söder

CSU-Chef Markus Söder lobte den vom Bund geplanten "Abwehrschirm" im Grundsatz. Er habe immer einen großen Wurf gefordert, "dies scheint der Fall zu sein", sagte der bayerische Ministerpräsident in München. Abschließend könne er die Ankündigung der Ampel-Regierung nicht bewerten. Es seien aber zwei gute und grundsätzlich richtige Signale, dass die Gasumlage wegkomme und es auch einen Deckel für die Gaspreise geben solle.

Die Koalitionspartner waren wegen des Ausbleibens russischer Gaslieferungen nach Deutschland im Zuge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine in den vergangenenn Tagen unter wachsenden Druck geraten. Mit einer Gasumlage sollten ursprünglich große Gasversorger vor der Insolvenz bewahrt werden. Die Kostensteigerung für die Verbraucher durch die Umlage wurde aber kritisch gesehen.

Führende Wirtschaftsforschungsinstitute warnten davor, dass eine Gaspreisbremse die ohnehin schon hohe Inflation weiter anfachen könnte, weil Konsumenten dann wieder mehr Geld ausgeben könnten. Eine solche Bremse ist zudem in der Kritik, weil es nach Ansicht von Kritikern dann weniger Anreize gebe, das knappe Gas zu sparen.

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