Initiative "Topf Secret"

Foodwatch startet umstrittenes Hygiene-Portal


Verbraucher können über das Portal bei Behörden anfragen und Ergebnisse veröffentlichen.
Foodwatch
Verbraucher können über das Portal bei Behörden anfragen und Ergebnisse veröffentlichen.

Über das Portal "Topf Secret" sollen Verbraucher vereinfacht Hygieneberichte zu gastronomischen Betrieben bei den zuständigen Ämtern anfragen können und diese veröffentlichen. Betrieben wird die Seite von Foodwatch zusammen mit der Initiative "FragdenStaat". Der Dehoga Bundesverband kritisierte das Vorhaben scharf.

Das "Topf Secret"-Portal nutzt die Auskunftspflicht der Behörden nach dem Verbraucherinformationsgesetz. Demnach haben Bürger das Recht, etwa die Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen zu erfahren. Die normalerweise bürokratische Anfrage wird durch das Portal stark vereinfacht, User müssen nur das entsprechende Restaurant auswählen und ihre Adressdaten eingeben. Das Ergebnis der Anfrage wird dem Antragssteller in der Regel wenige Wochen nach Anfrage von der zuständigen Behörde zugeschickt. Der Antragssteller kann die Ergebnisse dann "Topf Secret" zur Verfügung stellen. Persönliche Daten soll der Einsender schwärzen. Das Portal ordnet sie dann dem jeweiligen Betrieb zu und veröffentlicht sie. Laut Foodwatch gingen bereits am ersten Tag 4.500 Anträge an die Behörden ein.

Betriebe können keine Stellung nehmen

Auf Nachfrage von FOOD SERVICE bestätigte Foodwatch-Pressesprecher Andreas Winkler, dass betroffene Betriebe momentan auf dem Portal selbst keine Möglichkeit hätten, zu den Berichten Stellung zu nehmen. Das könnte deshalb problematisch sein, da die Beanstandungen oft weit in der Vergangenheit liegen. Zum einen, weil eine Antwort der Behörden mehrere Wochen dauert. Zum anderen, weil der Zeitpunkt der Lebensmittelkontrolle selbst sogar noch deutlich weiter in der Vergangenheit liegen kann. Ein auf Foodwatch veröffentlichtes Beispiel eines Berichts von einem Restaurant aus Halle stammt etwa aus dem August 2018.

Außerdem wird auch eine entsprechende Nachkontrolle nur veröffentlicht, wenn diese auch wieder separat angefragt wird. Gastronomen, die einen entsprechenden Bericht über ihren Betrieb auf der Seite finden und die Mängel behoben haben, könnten aber etwa selbst das Ergebnis einer Nachkontrolle beim Amt anfordern und auf "Topf Secret" hochladen.

Kritik von Dehoga und Bund der Systemgastronomie

Der Dehoga Bundesverband kritisierte die Pläne von Foodwatch bereits im Vorfeld scharf. Die Initiative für einen "Mitmach-Internetpranger" habe nichts mit Verbraucherschutz zu tun, sondern sei reinster Populismus, kommentierte Ingrid Hartges, Hauptgeschäftsführerin des Dehoga. Eine solche Plattform sei zudem in höchstem Maße rechtlich fragwürdig.

Gastronomen dürften nicht leichtfertig und zu Unrecht an den öffentlichen Pranger gestellt werden, erklärte Hartges weiter. Veröffentlichungen über Hygienemängel dürften grundsätzlich nur seitens der Landesbehörden in den gesetzlich zugelassenen Grenzen erfolgen. Das sei originäre Aufgabe des Staates, und nicht von Foodwatch.

Auch der Bund der Systemgastronomie (BdS) lehnt das Portal entschieden ab. Hauptgeschäftsführerin Andrea Belegante: "Im Verbraucherinformationsgesetz ist sowohl die individuelle wie auch die weitergehende Veröffentlichung staatlicher Kontrollergebnisse geregelt. Eine in dieser Art und Weise gestaltete öffentliche Plattform stellt einen klaren Eingriff in die Gültigkeit bestehender Vorschriften dar." Der BdS lehnt allerdings auch ein vom Staat kontolliertes Ampelsystem für Hygienekontrollen ab. Kontrollen seien immer nur Momentaufnahmen und auch die Kontrollfrequenz in den Restaurants ist sehr unterschiedlich, begründet Belegante.

Foodwatch: Seite ist "Notwehr"

Laut Foodwatch-Pressesprecher Andreas Winkler betrachtet der Verein die Seite als "Notwehr", da Hygiene-Verstöße von den Behörden nicht automatisch veröffentlicht würden. Man wolle über den "Zwischenschritt" des Portals gesetzliche Regelungen für mehr Transparenz bei Lebensmittelkontrollen erreichen, wie etwa in Dänemark. Dort werden alle Ergebnisse von Hygienekontrollen automatisch veröffentlicht. Laut Foodwatch ist dort die Zahl der beanstandeten Betriebe seit der Einführung eines Hygiene-"Smiley"-Systems im Jahr 2002 in kurzer Zeit von 30 auf 15 Prozent gesunken. 

In Deutschland liege die Quote der beanstandeten Betriebe seit Jahren, laut Foodwatch, bei etwa 25 Prozent. Dass das zuständige Amt für 2017 nur noch eine Quote von 13,7 Prozent angab, begründet Foodwatch mit einer Änderung der Erfassung. Beanstandungen, die nicht beispielsweise zu einer Nachkontrolle oder einer Verwarnung mit oder ohne Verwarngeld führen, würden nun – im Gegensatz zu vorherigen Statistiken – nicht mehr mitgezählt. Auf alle Fälle kann die neue Initiative für Betriebe des Gastgewerbes existengefährdend sein.



stats