+ Tübingen | Rechtsstreit

Kippt der VGH in Tübingen die Verpackungssteuer?

Tübingesn Oberbürgermeister Boris Palmer geht mit einer Steuer auf Einwegverpackungen gegen die Vermüllung der Stadt vor.
IMAGO / ULMER Pressebildagentur
Tübingesn Oberbürgermeister Boris Palmer geht mit einer Steuer auf Einwegverpackungen gegen die Vermüllung der Stadt vor.

Kippt die Verpackungssteuer in Tübingen? Seit Jahresanfang gilt in der Universitätsstadt wegen ausufernder Müllberge eine Verpackungssteuer auf Einweggeschirr und Coffee-to-go-Becher. Mit der Frage, ob diese Steuer gegen das Abfallrecht des Bundes verstößt, hat sich der Verwaltungsgerichtshof (VGH) am Dienstag in Mannheim beschäftigt. Am heutigen Mittwoch wird das Urteil erwartet.

 
Die Stadt Kassel hatte im Jahr 1991 eine ähnliche Steuer erlassen, diese war aber im Jahr 1998 vom Bundesverfassungsgericht gekippt w

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