Urteil zu Betriebsschließungsversicherungen

Entschädigung für Emmeramsmühle

Münchner Justizpalast mit Landgericht: Allein hier gingen 88 Klagen zu Betriebsschließungsversicherungen ein.
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Münchner Justizpalast mit Landgericht: Allein hier gingen 88 Klagen zu Betriebsschließungsversicherungen ein.

Das Landgericht München hat ein weiteres Urteil in Sachen Betriebsschließungsversicherungen gefällt. Ein klagender Gastronom bekommt von der Versicherung gut 427.000 Euro Entschädigung zugesprochen. Die Versicherung kann allerdings noch in Berufung vor dem Oberlandesgericht gehen. Bei dem Gastronom handelt es sich laut Medienberichten um Karl-Heinz Zacher, Wirt der Emmeramsmühle in Oberföhring.

In zahlreichen Fällen weigern sich Versicherungsunternehmen, Prämien aus Betriebsschließungsversicherungen an Gastronomen auszuzahlen, wenn diese Schließungen von den Behörden wegen des Corona-Virus verfügt wurden. Allein beim Landgericht München sind inzwischen 88 entsprechende Klagen eingegangen, teilt das Gericht mit. Dabei tendiert die momentane Rechtssprechung in Richtung der Gastronomen: Erst Anfang Oktober sprach das Landgericht dem Augustiner-Wirt Christian Vogler eine Entschädigung von knapp über einer Million Euro zu. Der Paulaner-Wirt Christian Schottenhamel einigte sich trotz guter Erfolgsaussichten mit der Allianz außergerichtlich, vermutlich auch, um einen langwierigen Berufungsprozess zu vermeiden.

Versicherung wollte nur bei konkretem Corona-Fall zahlen

Die beklagten Versicherungen führen unterschiedliche Argumente an, um ihren Zahlungsverpflichtungen zu entgehen. Im Fall der Emmeramsmühle sah der bereits 2013 abgeschlossene Vertrag vor, bis zu 30 Tage Entschädigung zu zahlen, wenn Behörden das Lokal auf Grundlage des Infektionsschutz-Gesetz (IfSG) schließen. Auf der Liste der versicherten Krankheiten tauchte das damals nicht existente Corona-Virus nicht auf. Der Versicherer räumte aber im März 2020 auf seiner Website ein, das Sars-CoV-2 in das IfSG aufgenommen und damit mitversichert sei. Im Juni schränkte die Versicherung ein, dass für eine Leistung ein Corona-Fall im Betrieb vorliegen müsse und keine "abstrakt-generalpräventive Gesundheitsmaßnahmen" wie die Restaurantschließungen ab Ende März.

Dem widersprach das Landgericht München, ebenso wie den meisten anderen Argumenten der Versicherung. Zudem rügte es die in den Versicherungsbedingungn enthaltenen Listen mit Krankheitserregern wie in Prozessen zuvor als intransparent und damit ungültig. "Eine Klausel, deren Tragweite nur durch den Vergleich mit einer gesetzlichen Vorschrift erkennbar wird, die der durchschnittliche Versicherungsnehmer dieser Versicherung nicht kennt, ist intransparent," heißt es in der Urteilsbegründung. Man könne vom Versicherungsnehmer nicht verlangen, die Liste der Krankheiten mit dem Infektionsschutzgesetz abzugleichen. Dieser habe davon ausgehen müssen, dass alle im IfSG enthaltenen Krankheiten entsprechend versichert seien.

Ebenfalls widersprach das Gericht, dass ja der Betrieb nicht geschlossen gewesen sei, da ja Mitnahme- und Lieferangebote möglich gewesen wären: "Nach Ansicht der Kammer stellt ein Außerhausverkauf, wenn er für den Restaurantbetrieb lediglich ein vollkommen untergeordnetes Mitnahmegeschäft ist, keine unternehmerische Alternative dar, auf die sich der Versicherungsnehmer verweisen lassen muss," heißt es als Begründung dazu. Das Urteil ist allerdings nicht rechtskräftig, die unterlegene Versicherung kann vor dem Oberlandesgericht in Berufung gehen.








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