Wahlcheck

Die Positionen der Parteien zum Gastgewerbe

Bundestagswahl am 26. September: Jede Stimme zählt.
dpa picture alliance
Bundestagswahl am 26. September: Jede Stimme zählt.

Wichtig ist es, an der Wahl am Sonntag teilzunehmen, um die Politik mitzugestalten.

Eine Orientierung bietet der Wahlcheck des Dehoga Bundesverbands, den die ahgz in den vergangenen Tagen veröffentlicht hat. Hier die Zusammenfassung der Antworten auf zwei wichtige Fragen:

Werden Sie die Wettbewerbsfähigkeit und Ertragskraft der Branche stärken, indem sie die Entfristung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für Speisen in Restaurants auf die politische Agenda setzen, im besten Fall unter Einbeziehung der Getränke und der Eintrittsgelder in Clubs und Discotheken?

CDU: Die unionsgeführte Bundesregierung hat den Umsatzsteuersatz auf Speisen in Restaurants bis Ende 2022 befristet ermäßigt. Über eine Entfristung der Regelung werden wir in der kommenden Legislaturperiode entscheiden.

CSU: Wir wollen die Mehrwertsteuer in der Gastronomie dauerhaft senken. Gasthäuser sind in Bayern Treffpunkte von Jung und Alt. Wir wollen unsere Wirtshauskultur erhalten, auch im Sinne der Vereine und lebendiger Dörfer. Dafür wollen wir dauerhaft den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7% auf Speisen. Befristet bis 2022 haben wir ihn schon durchgesetzt. Damit entlasten wir unsere Gastronomie nach der Corona-Pandemie und stärken unsere klassische bayerische Wirtshauskultur.

SPD: Bund und Länder haben den reduzierten Mehrwertsteuersatz für Speisen in Restaurants bereits bis Ende 2022 eingeführt. Insgesamt gilt: Wir wollen Ausnahmen vom Regelsatz der Mehrwertsteuer grundsätzlich begrenzen und keine neuen Tatbestände einführen. Bei den durchschnittlichen Kosten eines Warm- oder Kaltgetränks fällt die Mehrwertsteuer auch nicht so deutlich ins Gewicht. Einen einheitlichen reduzierten Mehrwertsteuersatz für Eintrittsgelder in Clubs und Discotheken wollen wir nicht. Das ist nach der EU-Mehrwertsteuerrichtlinie auch nicht möglich.

AfD: Ja, bereits mehrfach forderte die AfD auch im Bundestag, das durch die Corona-Situation stark betroffene Gast- und Restaurantgewerbe über Steuererleichterungen zu stärken und Zukunftsperspektiven zu schaffen. Die Entfristung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes wäre diesbezüglich eine geeignete Maßnahme und wird von der AfD explizit unterstützt. Die entfristet vorzunehmende Reduzierung der Mehrwertsteuersätze soll definitiv endlich auch auf die bisher außen vorgelassenen Getränke ausgeweitet werden. Hinsichtlich der Corona-Situation kritisierte die AfD, dass insbesondere für Bars, Clubs, Discotheken und Kneipen, in denen kein Essen verkauft wird und diese Gewerbe mithin auch von der Senkung der Mehrwertsteuer nicht profitieren, kein wirksamer Rettungsfonds aufgelegt wurde. Hier fordern wir eine Nachbesserung. 

FDP: Wir Freie Demokraten wollen die Umsatzbesteuerung reformieren und vereinfachen. Zudem wollen wir die Wettbewerbsfähigkeit und die Ertragskraft im Mittelstand generell stärken.

Bündnis 90/Die Grünen: Die zeitlich befristete Anwendung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes auf Speisen in Restaurants stellte während der Corona-Pandemie eine branchenspezifische Unterstützungsleistung dar. Eine dauerhafte Anwendung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes scheint uns nicht geeignet, die Wettbewerbsfähigkeit und Ertragskraft der Branche zu stärken, da hiervon überwiegend die großen und umsatzstarken Betriebe profitieren - kleinere Betriebe mit geringen Umsätzen jedoch nur sehr eingeschränkt. Darüber hinaus ergeben sich bei der Anwendung eines dauerhaft ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf gastronomische Leistungen systematische Abgrenzungsschwierigkeiten in Bezug auf den Erwerb von Lebensmitteln im Einzelhandel, die zu Ungerechtigkeiten führen können. Auch müssen bei solch kostenintensiven Maßnahmen die sozialen Effekte berücksichtigt werden. In Bezug auf kulturelle Einrichtungen kann eine Prüfung der Anwendbarkeit des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes sinnvoll sein.

Die Linke: Nein.

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Betriebe bei Steuern und Abgaben konsequent entlastet werden, wenn ja, wie?

CDU/CSU: CDU und CSU werden ein umfangreiches Entfesselungspaket auf den Weg bringen, das Unternehmen vor allem von Steuern und Bürokratie entlastet. Wir wollen die Steuerlast für Gewinne, die im Unternehmen verbleiben, perspektivisch auf 25 Prozent deckeln. Dabei wollen wir Rechtsformneutralität herstellen, ob für Einzelunternehmer, Personengesellschaft oder Kapitalgesellschaft. Wir werden den Solidaritätszuschlag für alle schrittweise abschaffen und gleichzeitig kleine und mittlere Einkommen bei der Einkommensteuer entlasten. Zudem wollen wir die steuerliche Verlustverrechnung und die Abschreibungsregeln verbessern.

SPD: Wir setzen uns konsequent für die Belange von Betrieben ein. Wir haben den Verlustrücktrag deutlich ausgeweitet, um Unternehmen und Betriebe zu unterstützen, die Corona-Einschränkungen so gut es geht kompensieren zu können. Damit erreichen wir 99,5% aller Unternehmen in Deutschland. Auch haben wir die Grenze für die Abschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter auf 800 Euro erhöht und eine Sofortabschreibung für digitale Wirtschaftsgüter, bspw. für IT-Investitionen, eingeführt. Schließlich haben wir die steuerlichen Bedingungen für privatrechtlich organisierte Unternehmen gerade verbessert, sie können sich nun, wenn sie es wünschen, leichter wie eine Kapitalgesellschaft behandeln lassen. Zudem wollen wir die Einkommensteuer senken, davon profitieren ebenfalls privatrechtlich organisierte Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler. 

AfD: Die AfD setzt sich grundsätzlich für eine merkliche Entlastung insbesondere der kleinen und mittelständischen Unternehmen ein, zu denen nicht wenige Gastronomiebetriebe zu zählen sind. Wir wollen die Wirtschaft von politisch herbeigeführten Belastungen komplett befreien und begrüßen jeden Impuls ergebnisoffen, der diesem Ziel förderlich sein kann. Auch Anpassungen der Rechtslage sind davon nicht auszuschließen. Nicht zuletzt möchten wir Impulse für die Wirtschaftssektoren setzen, die von den Corona-Maßnahmen besonders betroffen sind.


FDP: Wir Freie Demokraten wollen die steuerliche Belastung von Unternehmen auf den OECD-Durchschnitt von rund 25 Prozent senken und im Zuge der Harmonisierung der Unternehmensbesteuerung in Europa den deutschen Sonderweg der Gewerbesteuer beenden. Eine einmalige Vermögensabgabe lehnen wir ebenso ab wie die Wiederbelebung der Vermögensteuer oder die Verschärfung der Erbschaftsteuer. Beides ist für unsere mittelständisch geprägte Wirtschaft ein Hemmschuh bei der Bekämpfung der Folgen von Corona, weil den Unternehmen Liquidität entzogen wird. Von einer Reform des Einkommensteuertarifs und einer schrittweisen Abschaffung des Mittelstandsbauchs würden gerade kleinere Personengesellschaften profitieren. Darüber hinaus wollen wir den Solidaritätszuschlag komplett abschaffen.


Bündnis 90/Die Grünen: Ja. Wir Grüne wollen Steuererleichterungen dort, wo sie nachhaltig und zielgerichtet sind. Deshalb wollen wir gezielte Investitionsanreize setzen und lehnen Steuersenkungen mit der Gießkanne ab. Mit einer degressiven Abschreibung von mindestens 25 % fördern wir gezielt Investitionen in die digitale und ökologische Modernisierung unserer Wirtschaft, auch über das Jahr 2021 hinaus. Für kleinere und mittlere Unternehmen werden wir das Ansparen auf diese Investitionen durch eine temporäre Erweiterung des Investitionsabzugsbetrags erleichtern. Ebenso wollen wir bei kleinen und mittelständischen Unternehmen die Eigenkapitalbasis stärken, indem wir die Besteuerung nicht entnommener Gewinne und den Verlustrücktrag verbessern wollen.  Durch gezielten Bürokratieabbau, die Anhebung der Sofortabschreibungsgrenze für geringwertige Wirtschaftsgüter und die Senkung der EEG-Umlage entlasten wir die Unternehmen zusätzlich

Die Linke: Nein.

stats