Zwischenruf

Der Lockdown ist zurück

Rolf Westermann, Chefreporter dfv Hotel- und Gastromedien.
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Rolf Westermann, Chefreporter dfv Hotel- und Gastromedien.

Bis vor kurzem hat die Politik noch versichert, dass es keinen weiteren allgemeinen Lockdown mehr geben wird. Nun kommt er in verschiedenen Stufen und Ausprägungen zurück – auch, wenn er (noch) nicht immer und überall so genannt wird.

Österreich machte den Anfang mit einem Lockdown für Ungeimpfte. Dann kündigten die Regionen Oberösterreich und Salzburg einen allgemeinen Lockdown für alle an und inzwischen ist klar, dass es in ganz Österreich ab Montag Schließungen für maximal 20 Tage sowie im kommenden Jahr eine Impfpflicht für alle geben wird. Das Nachbarland lag in der Entwicklung der Corona-Maßnahmen – angefangen vom Restart im Frühjahr - oft ein paar Wochen vor Deutschland.

Lockdown in Österreich, Wellenbrecher in Sachsen

In Sachsen hat Ministerpräsident Michael Kretschmer angesichts einer 7-Tage-Inzidenz von mehr als 760 einen "harten und klaren Wellenbrecher" für zwei oder drei Wochen angekündigt. Weitere Länder mit extremen hohen Corona- und Hospitalisierungszahlen wie etwa Sachsen-Anhalt und Thüringen werden wohl folgen. Dabei war zunächst unklar, wie der harte "Wellenbrecher" genau aussehen wird, da Kretschmer den Begriff "Lockdown" vermieden hat.  Dazu gibt es eine harte Notbremse in Bayern in den Regionen, in denen die Inzidenzen besonders hoch sind.

Nach den Beschlüssen zum Infektionsschutzgesetz mit dem Werkzeugkasten für die Länder und in der Runde der Ministerpräsidenten mit der geschäftsführenden Kanzlerin Angela Merkel ist vieles noch unklar. Zentral sind jedenfalls die Schwellenwerte 3, 6 und 9 für die Hospitalisierungsrate. Wenn die Stufen überschritten werden, sollen jeweils zusätzliche Maßnahmen greifen. "Der Hospitalisierungsindex ist jetzt maßgebende Größe", sagte Merkel nach der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK).

„Letztlich geht es um die Frage, ob in dem vom Bundestag verabschiedeten Werkzeugkasten auch ein Hammer enthalten ist.“
Rolf Westermann, Chefredaktion dfv Hotel- und Gastromedien

Neue "Währung" Hospitalisierungsrate

Die Hospitalisierungsrate steht für die Zahl der Corona-Patienten in Krankenhäusern je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen. Laut Robert-Koch-Institut lag der Wert am Donnerstag bei 5,30. Derzeit sind alle Bundesländer außer Hamburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und dem Saarland über dem Wert 3. Über dem Wert 6 liegt Bayern, über dem Wert 9 liegen Sachsen-Anhalt und Thüringen.

Ab der Stufe 6 können die Länder 2G-Plus-Regeln für bestimmte Bereiche verhängen, so dass auch Geimpfte und Genesene in bestimmten Fällen testen lassen müssen. Spätestens bei Überschreiten des Schwellenwerts von 9 sollen die Länder dann von  "weitergehenden Möglichkeiten des Infektionsschutzgesetzes konsequent Gebrauch machen und – im Rahmen der landesrechtlichen Regelungen gemeinsam mit den Landesparlamenten – erforderliche Maßnahmen ergreifen (Länderöffnungsklausel)." So steht es in der Beschlussvorlage der MPK.

Liegt ein Hammer im Werkzeugkasten?

Was das genau bedeutet und für welche Bereiche es gilt, prüfen die Verbände derzeit fieberhaft. Ist die Gastronomie insgesamt betroffen oder sind es nur einzelne Bereiche wie Bars und Diskotheken? Wie sind die Auswirkungen auf Übernachtungen? Welche Veranstaltungen können noch stattfinden? Darf es einen Lockdown für alle geben? Letztlich geht es um die Frage, ob in dem vom Bundestag verabschiedeten Werkzeugkasten auch ein Hammer enthalten ist. Für viele in der Branche ist entscheidend, generelle Schließungen und eine flächendeckende 2G-Plus-Regel zu vermeiden.

Staatliche Hilfen nur bei einem Lockdown?

Zweites wichtiges Thema für die Branche sind die weiteren Hilfsmaßnahmen. Die Überbrückungshilfe III plus wird bis Ende März verlängert, das gilt auch für die Regelungen zur Kurzarbeit. Doch unter welchen Bedingungen werden die Hilfsgelder ausgezahlt? In diesem Zusammenhang hat sich der Aufsichtsratsvorsitzende der Hotelkette Dorint überraschend für einen Lockdown für alle ausgesprochen. "Die Überbrückungshilfe bis Ende März 2022 zu verlängern bringt ja nichts, denn es gibt nur Entschädigungen, wenn Schließungen stattfinden", sagte er der ahgz. "Und die finden ja zurzeit nicht statt." Die jetzigen Beschlüsse würden weder zur  Eindämmung der Pandemie helfen noch die Unternehmen unterstützen. "Die Inzidenzen steigen und die Umsätze fallen, ohne dass es Kompensationen seitens des Staates geben wird." 

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