Deutsches Studentenwerk (DSW)

"Studentenwerke von der Bonpflicht befreien"

Achim Meyer auf der Heyde, Generalsekretär Deutsches Studentenwerk.
Kay Herschelmann
Achim Meyer auf der Heyde, Generalsekretär Deutsches Studentenwerk.

Seit 1. Januar gilt die Belegausgabepflicht. Auch für Kleinstbeträge muss Gästen ein Kassenbon ausgestellt werden. Anders kann es aussehen, wenn Einrichtungen des öffentlichen Rechts sogenannte "Bedürftige" wie Studenten versorgen. Der Generalsekretär des Deutschen Studentenwerks (DSW) Achim Meyer auf der Heyde zur Situation in den Studentenwerken.

"Die Belegausgabepflicht ist für die Studentenwerke ein zusätzlicher Aufwand, zumal der Verzehr des überwiegenden Teils der Mensanutzer von der Umsatzsteuer befreit ist", erläutert Meyer auf der Heyde. Im Studentenwerk Göttingen seien beispielsweise rund 80 Prozent der Gäste Studierende, für die der Grund für die Bonpflicht entfalle. "Die Gefahr der Steuerhinterziehung in den Studentenwerken ist dadurch sehr gering, ebenso wenig ist eine Manipulation an Registrierkassen bei den Studentenwerken zu befürchten." Hinzu komme der enorm steigende Papierverbrauch, der bei der ökologisch sensible und nachhaltig orientierte Zielgruppe der Studierenden nicht gut ankomme.

Länger Warten an der Kasse

Kritisch sieht er auch den Zeitfaktor. Zu Stoßzeiten ist es eine große Herausforderung, tausende Studenten mit gleichzeitiger, kurz bemessener Mittagspause schnell zu bedienen. Er befürchtet, dass die Gäste an den Kassen durch die Bonpflichtlänger warten müssen. Dies sei kontraproduktiv. Die nötigen Investitionen für Bondrucker angesichts der Anzahl hochschulgastronomischer Einrichtungen seien schwer schätzbar. Die 57 deutschen Studenten- und Studierendenwerke versorgen gut 2,5 Millionen Studierende in 400 Mensen sowie rund 560 Cafés und Bistros.

Von der Politik fordert Meyer auf der Heyde eine generelle Freistellung der Studentenwerke von der Bonpflicht, da die Essen nur eines marginalen Teils der Besucher umsatzsteuerpflichtig sind. Als Dachorganisation arbeitet das DSW an einer Sammelfreistellung für die Studentenwerke von der Bonpflicht. "Insbesondere die elektronische Rechnung, die das Gesetz als Alternative vorsieht, ist für die Studentenwerke in der Regel nicht umsetzbar", sagt er. An der Kasse gibt es keinen Zugriff auf Nutzerdaten. Diese sind bei der Bezahlfunktion auf den Studentenausweisen anonymisiert.

Zur Umstellung der Kassensysteme auf die neuen Anforderungen der Finanzämter merkt er an: "Wie auch andere Betreiber elektronischer Registrierkassen konnten die Studentenwerke ihre Kassen mangels Verfügbarkeit nicht zum 1. Januar 2020 mit einer zertifizierten Sicherheitseinrichtung ausstatten." Technische Sicherheitseinrichtungen (TSE) für elektronische Kassensysteme der verschiedenen Anbieter mussten zunächst amtlich geprüft und freigegeben werden und sind teilweise noch nicht lieferbar. Grundsätzlich haben Gastronomen mit der Bestellung eines TSE-Systems zunächst ihre gesetzliche Pflicht erfüllt. Praktisch heißt das auch im Fall des DSW: "Wir machen von der sogenannten 'Nichtbeanstandungsregelung' des Bundesfinanzministeriums bis maximal 30. September 2020 Gebrauch." Ansonsten dürften die Studentenwerke über gesetzeskonforme Kassensysteme verfügen beziehungsweise bereits darauf eingestellt sein, so der Generalsekretär.

Über das Deutsche Studentenwerk
Die Studentenwerke gehören zu den größten Gemeinschaftsverpflegern Deutschlands. 57 Studierenden- und Studentenwerke sind im Deutschen Studentenwerk (DSW) zusammengeschlossenen. Sie betreiben an den Hochschulen insgesamt 961 hochschulgastronomische Einrichtungen, darunter mehr als 400 Mensen sowie rund 560 Cafeterien, Kaffeebars, Bistros und Restaurants. Gemäß den DSW-Zahlen verfügen die Studentenwerke insgesamt über rund 241.000 Sitzplätze. Auf 100 Studierende kommen rund 10 Sitzplätze. Der Gesamtumsatz in der Hochschulgastronomie lag im Jahr 2018 bei 446,4 Millionen Euro, ein kleines Umsatzplus von 0,7 Prozent.
ÜBER DIE BELEGAUSGABEPFLICHT
Seit 1. Januar 2020 gilt die Kassensicherungsverordnung. Sie beinhaltet auch die Belegausgabepflicht. Gastronomen, Bäcker und Einzelhändler sind verpflichtet, bei jedem Kunden einen Kassenzettel auszudrucken. Der Kunde muss den Bon allerdings nicht mitnehmen. Ausnahmen zur Belegausgabepflicht gibt es u.a. für Wochenmärkte. Für die Gastronomie gibt es speziell keine Ausnahmen. Es kann jedoch eine Ausnahmeregelung beim zuständigen Finanzamt beantragt werden. Diese gilt beispielsweise bei Notfällen wie Stromausfällen oder technischen Problemen.


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