Verpackungsgesetz

Mehrweg für Take-away wird Pflicht

Für weniger Müll auch nach der Corona-Pandemie: Gastronomen müssen ab 2023 ihre Take-away-Offerten in Mehrwegverpackungen anbieten. Die Novelle des Verpackungsgesetzes muss noch den Bundesrat passieren.
IMAGO / Westend61
Für weniger Müll auch nach der Corona-Pandemie: Gastronomen müssen ab 2023 ihre Take-away-Offerten in Mehrwegverpackungen anbieten. Die Novelle des Verpackungsgesetzes muss noch den Bundesrat passieren.

Ab 2023 gilt das neue Verpackungsgesetz. Demnach müssen alle Gastronomen, die Essen und Getränke to go anbieten, Mehrwegverpackungen dafür bereithalten. Von der am Donnerstagabend vom Bundestag beschlossenen Novelle des Verpackungsgesetzes sind auch Delivery-Anbieter betroffen.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze erklärt: "Essen zum Mitnehmen wird auch nach der Pandemie für viele zum Alltag gehören. Noch werden die allermeisten Gerichte und Getränke in Einwegverpackungen gekauft. Auch bei geliefertem Essen ist Einweg noch immer die Regel. Das führt zu immer mehr Verpackungsmüll – sowohl zu Hause als auch in den Straßen und Parks. Mein Ziel ist daher: Ich will Mehrweg zum neuen Standard machen. Kundinnen und Kunden sollen ihr Take-away-Essen oder To-go-Getränk ganz einfach in umweltschonenden Mehrwegbechern oder -behältern erhalten können. Durch die neue Pflicht zum Mehrwegangebot entstehen schon jetzt viele praktische Lösungen, auch in Kooperation mit Lieferdiensten. Mit mehr Mehrwegverpackungen werden wir die Verpackungsflut vor allem im To-Go-Bereich wirksam eindämmen."

Die Mehrwegvariante darf dabei allerdings nicht teurer sein als das gleiche Produkt in einer Einwegverpackung. Außerdem müssen für alle Angebotsgrößen eines To-go-Getränks entsprechende Mehrwegbecher zur Verfügung stehen. Von der Pflicht ausgenommen sind lediglich kleine Verkaufsstellen wie Imbisse, Spätkauf-Läden und Kioske, in denen insgesamt höchstens fünf Beschäftigte arbeiten und die eine Ladenfläche von nicht mehr als 80 Quadratmetern haben. Sie müssen aber selbst mitgebrachte Mehrwegbehälter ihrer Kundschaft befüllen. Auch bei der Verpflegung am Arbeitsplatz gelten bestimmte Ausnahmen.

Auch Änderungen für Einwegflaschen

Ab 2022 ist zudem ein Pfand auf alle Einweggetränkeflaschen aus Kunststoff verpflichtend. Außerdem müssen dann sämtliche Getränkedosen mit einem Pfand belegt werden. Die Gesetzesnovelle beendet die bisherigen Ausnahmeregelungen für bestimmte Getränke in Plastikflaschen und Dosen. Für Milch oder Milcherzeugnisse gilt eine Übergangsfrist bis 2024. Bereits im Verkehr befindliche Getränkeverpackungen dürfen noch bis längstens 1. Juli 2022 pfandfrei verkauft werden.

Um das Recycling von Plastikflaschen weiter zu steigern, müssen PET-Einweggetränkeflaschen ab 2025 aus mindestens 25 Prozent Recyclingkunststoff (rPET) bestehen. Ab 2030 wird sich diese Quote automatisch auf 30 Prozent erhöhen und dann sogar für alle Einweggetränkeflaschen aus Kunststoff gelten. Die Hersteller können dabei selbst entscheiden, ob sie diese Quote pro Flasche oder über ein Jahr verteilt in Bezug auf ihre gesamte Flaschenproduktion erfüllen möchten.

Nach dem Beschluss des Bundestages muss die Novelle des Verpackungsgesetzes noch den Bundesrat passieren. Die meisten Vorschriften werden dann bereits am 3. Juli 2021 in Kraft treten.
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