Betriebsschließungs-Versicherung

Was tun, wenn die Versicherung bockt?

Fachanwalt und Experte Tobias Strübing ist Partner der Berliner Kanzlei Wirth-Rechtsanwälte.
Wirth Rechtsanwälte
Fachanwalt und Experte Tobias Strübing ist Partner der Berliner Kanzlei Wirth-Rechtsanwälte.

Ob Wiesenwirt, Systemgastronom oder Landgasthof – viele Gastronomiebetriebe haben eine Betriebsschließungs-Versicherung abgeschlossen, um sich für den Ernstfall abzusichern. Die Corona-Krise ist ein solcher Ernstfall. Doch viele Versicherer sträuben sich, den Schaden zu übernehmen. Im Interview mit FOOD SERVICE analysiert der Berliner Rechtsanwalt und Versicherungsexperte Tobias Strübing die fadenscheinigen Argumente der Versicherer und zeigt auf, was Gastronomen dagegen machen können.

Herr Strübing, wann lohnt sich eine Klage?
Tobias Strübing: Da bekommen Sie leider gleich eine typische Anwaltsantwort: Es kommt drauf an. Es kommen einfach sehr viele – auch nicht juristische – Faktoren hier zusammen. Wir empfehlen jedenfalls, von einem Fachanwalt prüfen zu lassen, ob eine Klage grundsätzlich Aussicht auf Erfolg hat, und dann muss in einem zweiten Schritt entschieden werden, ob sich der entsprechende Aufwand rechnet. Bei einer Schadenssumme von 10.000 bis maximal 20.000 Euro würden wir eher von den Mühen einer Klage abraten, vor allem, wenn beispielsweise durch staatliche Zuschüsse und Kurzarbeitergeld eine hinreichende Kompensation erfolgt ist. Den Versuch, einen guten Vergleich ohne Gericht zu erzielen, sollte man jedoch bei entsprechend guten Aussichten nicht scheuen. Zum Tragen kommt hier auch, ob die Betroffenen eine Rechtsschutzversicherung haben, was aber sehr selten der Fall ist. Wir kooperieren bereits sehr eng mit einem Prozessfinanzierungsunternehmen, das sich bereit erklärt hat, für viele solcher Streitigkeiten die Rechtsverfolgungskosten zu übernehmen. Ein gutes Indiz für hohe Erfolgsaussichten!

Welche Gründe führen die Versicherer derzeit an, um nicht für den Schaden einer Betriebsschließung bei den Gastronomen aufzukommen?
Die Versicherer führen in der Regel drei Argumente an. Das erste Argument beginnt mit einer Frage: Ist der gastronomische Betrieb komplett geschlossen? Oder läuft das Liefer- bzw. Außerhaus-Geschäft weiter, weil noch erlaubt? Wenn dies der Fall ist, muss die Versicherung womöglich nicht für den Schaden aufkommen. Dies gilt jedoch nur für Betriebe, die bereits vor der Betriebsschließung Speisen außer Haus verkauft oder geliefert haben wie beispielsweise die Pizzeria oder das Eiscafé. Beginnt ein Gastronom erst nach der Schließung mit dem Liefergeschäft, um für sich den Schaden zu verringern, muss die Versicherung definitiv für den Schaden aufkommen. Der Grund: Im Vertrag ist der versicherte Betrieb ohne Liefergeschäft definiert. Es ist somit nicht mitversichert bzw. nicht relevant für den aktuellen Fall. Gastronomen und Hoteliers sollten daher immer genau prüfen lassen, was konkret in den Versicherungsbedingungen steht.


Welches zweite Argument führen die Versicherer an?
Gerne wird gesagt, dass die "allgemeine Verfügung" zur Betriebsschließung nicht ausreichen würde. Der Versicherungsschutz käme nur zum Tragen bei einer "offiziellen behördlichen Anordnung", so die Argumentation. Ein schwaches Argument, denn in der Regel steht genau diese Formulierung in keiner Versicherungspolice ausdrücklich drin. Das heißt, die Versicherung hat kein Recht, dem Gastronomen den Versicherungsschutz zu versagen.

Über Tobias Strübing
Tobias Strübing, LL.M. ist Fachanwalt für Versicherungsrecht und gilt als ausgewiesener Experte auf dem Gebiet des Versicherungsrechts. Er arbeitet seit 2012 als Partner der Kanzlei Wirth-Rechtsanwälte mit Sitz in Berlin. Sein Studium absolvierte der heute 42-Jährige an der Universität Potsdam. Seit 2011 ist er Fachanwalt für Versicherungsrecht.

Und das dritte Argument?
Der Versicherer gewährt in der Regel Schadensersatz, wenn die Betriebsschließung auf einer meldepflichtigen Krankheit im Sinne des Infektionsschutzgesetzes beruht. Um diesen Sachverhalt zu konkretisieren, werden in den Versicherungspolicen häufig einige meldepflichtige Erkrankungen als Beispiele aufgeführt. Es handelt sich dabei aber nicht ausdrücklich um einen abschließenden Katalog, der alle anderen meldepflichtigen Erkrankungen ausschließt. In diesem Fall greift der Versicherungsschutz auch bei einer neuen, meldepflichtigen Erkrankung wie dem Corona-Virus zu 100 Prozent. Derzeit wollen sich diverse Versicherer hier jedoch aus der Verantwortung stehlen und argumentieren, Covid-19 sei in der Versicherungspolice nicht explizit aufgeführt, der Versicherungsschutz somit nichtig.

Gibt es hier Abweichungen von der Regel?
Ja, anders verhält es sich, wenn das Versicherungsunternehmen in der Police einen wirklich abschließenden Katalog formuliert hat. Dieser Katalog enthält dann tatsächlich alle Krankheiten, für die der Versicherer im Falle des Falles aufkommt. Ein solcher abschließender Katalog lässt keinen Spielraum mehr. Die R&V, Provinzial und auch die Alte Leipziger Versicherung beispielsweise haben teilweise solche Verträge formuliert. Das Gros der Versicherer jedoch nicht.

Häufig sind die Versicherungsverträge nur sehr vage bzw. pauschal formuliert. Wie verhält es sich damit?
Wird etwas im Vertrag nicht eindeutig definiert oder klar formuliert, wird die Police zugunsten des Versicherungsnehmers, also in diesem Fall des Gastronomen ausgelegt. Dies ist im Bürgerlichen Gesetzbuch klar geregelt. Gerne versuchen die Versicherer den Versicherten vom Gegenteil zu überzeugen.

Das Bayerische Wirtschaftsministerium, der Hotel- und Gaststättenverband Bayern und die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft mit einigen Versicherern haben sich Anfang April auf einen Kompromiss geeinigt bzw. einen Vergleich gemacht. Demnach übernehmen die Versicherer 15 Prozent des Schadens, der den Gastronomen aufgrund der Betriebsschließungen entstanden ist. Die übrigen 70 Prozent der Schäden, so das Argument, bekämen die Gastronomen durch staatliche Hilfen wie Kurzarbeitergeld erstattet. Was sagen Sie dazu? Ein guter Deal?
Definitiv nicht. Nicht ohne Grund hat sich der Dehoga Bundesverband bereits recht deutlich von dieser Verabredung distanziert und empfiehlt ebenfalls unbedingt jeweils eine Einzelfallprüfung. Die Versicherer sind durchaus in der Lage, einen guten Deal zu erkennen. Und das ist ein guter Deal für die Versicherer, der ihre Risiken minimiert und in vielen Fälle zu einer deutlichen Senkung der eigentlich berechtigten Schadenzahlungen führen dürfte. Fakt ist: Kein Gastronom muss sich einem Angebot auf Grundlage des Bayrischen "Kompromisses" fügen. Das Kurzarbeitergeld hat nichts mit der Versicherungspolice zu tun. Als Gastronom habe ich entsprechend der Police zunächst einmal 100 Prozent Anspruch auf die Versicherungsleistung. Dafür habe ich die Versicherung abgeschlossen! Kurzarbeitergeld und Zuschüsse können wie in Bayern geschehen in der Regel auch nicht mit der Schadenssumme verrechnet werden, sondern sind unabhängig davon zu sehen.

Wie sehen Sie generell Vergleiche?
Das hängt wiederum vom Einzelfall und den konkreten Konditionen ab. So sind einige Versicherungsunternehmen aktuell bestrebt, sich über einen Vergleich auch von künftigen Ansprüchen ihrer Kunden freizumachen. Sollten nach der Wiedereröffnung der Betriebe eine zweite Corona-Welle und wieder Schließungsverfügungen kommen, wäre dann definitiv kein Versicherungsschutz mehr gegeben.

Wie viele Gastronomen haben sich inzwischen an Ihre Anwaltskanzlei gewendet?
Eine dreistellige Anzahl ist es jedenfalls bereits und es kommen täglich weitere dazu. Hier kommt es aber auch nicht auf die Menge an. Jeder einzelne Fall ist tragisch. Es geht fast immer um das Lebenswerk, jahrelanges engagiertes Unternehmertum, das nun durch die Corona-Pandemie vor dem Scheitern steht. Und die vielen Arbeitsplätze nicht zu vergessen.

Wie lange dauert im Schnitt ein solcher Prozess?
Unser Ziel ist immer eine schnelle und zufriedenstellende Lösung für unsere Mandanten. Das heißt, dass unser Bemühen darin liegt, langwierige Rechtsstreitigkeiten vor Gericht zu vermeiden. Wenn beide Seiten wirklich bemüht sind, in dieser außergewöhnlichen Lage einen fairen Ausgleich zu finden, dann kann es auch ganz schnell gehen. Für diverse Betroffene konnten wir schon sehr gute Ergebnisse deutlich über dem Bayern-Kompromiss erzielen. Die Erfolgsaussichten sind hoch, aber vor Gericht kann sich eine Auseinandersetzung über vielleicht zwei Instanzen schon auch zwei Jahre hinziehen.

Letzte Frage: Wie lange können Gastronomen bei einer Betriebsschließung gegenüber ihrem Versicherer noch ihre Ansprüche geltend machen?
Bis zu drei Jahre, danach ist der Anspruch verjährt.

Herzlichen Dank für das Gespräch.




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