Bundestagswahl

Deutschland hat gewählt - wie geht es nun weiter?

Vorläufiges amtliches Endergebnis der Bundestagswahl.
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Vorläufiges amtliches Endergebnis der Bundestagswahl.

60,4 Millionen Deutsche waren zur Wahl aufgerufen und haben mit dem Wahlergebnis nicht nur für ein enges Rennen gesorgt, sondern auch für langwierige Koalitionsverhandlungen. Klarer Verlierer sind die Unionsparteien und die Linke. Was das Wahlergebnis für die Branche bedeutet, dazu hat FOOD SERVICE noch am Wahlabend erste Stimmen zusammengetragen.

Dr. Stefan Hartmann, Präsident des Deutschen Instituts für Gemeinschaftsgastronomie e.V. (DIG) und Geschäftsführer der Bayern Bankett GmbH, Tochter der Bayerischen Landesbank, München:  "Ich erwarte nach den vorliegenden Hochrechnungen bezüglich des Auftrags zur Regierungsbildung eine Ampelkoalition, weil mir die Schnittmengen am größten erscheinen und die Grünen nach dem Wahlergebnis mehr Gewicht haben. Man kann in jedem Fall von einer 3er-Regierungskoalition ausgehen. Vorher wird es mit Sicherheit ein zähes Ringen um eine funktions- bzw. mehrheitsfähige Regierungskoalition geben. Was ich skandalös finde, sind die Überhangmandate, die jedenfalls nicht zu mehr Entscheidungssicherheit beitragen."
„Aus der Gastronomiesicht sind unsere Schwerpunkthemen über die Parteigrenzen hinaus gut verteilt.“
Dr. Stefan Hartmann

Und zu der Branche generell: "Aus der Gastronomiesicht sind unsere Schwerpunkthemen über die Parteigrenzen hinaus gut verteilt: Beibehaltung der reduzierten Mehrwertsteuer für die Gastronomie - Stichwort Ertragssituation, Anheben des Lohnniveaus - Stichwort Mindestlohn bei einem sich klar abzeichnenden Arbeitskräftemangel sowie das große Thema Nachhaltigkeit in all seinen Ausprägungen."  

Stephan von Bülow, Vorsitzender der Geschäftsführung bei Eugen Block Holding GmbH: „Wer Kanzler wird, lässt sich heute noch nicht sagen. Wichtig ist mir, dass die Unionsparteien an der kommenden Regierung beteiligt sind. Nicht zuletzt deswegen, weil Markus Söder noch in der vergangenen Woche beim Dehoga Bundesvorstand sagte, die CDU/CSU werde keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem die dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer nicht festgeschrieben sei.
„Wichtig ist mir, dass die Unionsparteien an der kommenden Regierung beteiligt sind.“
Stefan von Bülow
Gut ist auch für unsere Demokratie, dass Deutschland auf jeden Fall aus der Mitte heraus regiert werden wird – denn linker und rechter Rand, Linke und AfD, gehen geschwächt aus dieser Wahl.“

Christian Hadrossek, Gründer und Geschäftsführer des Mannheimer Caterers Genuss & Harmonie: "Die derzeitigen Zahlen überraschen nicht - entscheidend ist, wie die Sondierungen nun ausfallen und welche Koalition Deutschland in den nächsten Jahren regieren wird. Insgesamt ist mir ein Wandel, eine Modernisieirung wichtig - für die Gastronomie wünsche ich deutlich mehr Gehör und Wertschätzung.

„ Für die Gastronomie wünsche ich deutlich mehr Gehör und Wertschätzung.“
Christian Hadrossek

Wir brauchen jetzt Politiker, die einen Bezug haben zur Bevölkerung und deren Probleme kennen. Und wir brauchen Verständnis für die Nöte und Ängste, aber auch Wünsche in unserer Branche, die uns täglich bewegen. Hier sehe ich leider einen tiefen Graben." Und zum Thema Klimawandel: "Die Gastronomie kann einen guten Beitrag für das Klima leisten - wichtig sind motivierende Impulse der Politik und weniger Verbotsdenken, dann werden die Menschen in diesem Prozess auch mitgenommen."

Mirko Silz, CEO bei FR L'Osteria SE:
„Das Beste an diesem Ergebnis ist, dass Rot-Rot-Grün verhindert wurde und das die Ränder - AfD und Linke - geschwächt aus dieser Wahl hervorgehen.
„Ich tippe darauf, dass am Ende Olaf Scholz Kanzler wird. “
Mirko Silz

Ich tippe darauf, dass am Ende Olaf Scholz Kanzler wird. Nicht, dass mir das besser gefallen würde, aber er hat den klareren Auftritt und verfügt einfach international über das bessere Netzwerk. An eine Große Koalition glaube ich nicht. FDP und Grüne sind vor allem bei dem jüngeren Klientel stark gefragt – insofern werden sie an einer Regierung beteiligt werden müssen. Mit allen Problemen, die diese beiden Parteien miteinander haben. Im Übrigen ist mir die Regierung am liebsten, die auf jeden Fall die dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer festschreibt.“

Wann steht der neue Bundestag?
Nach der Bundestagswahl ist vor der konstituierenden Sitzung des neuen Parlaments. Einige Schritte des Übergangs sind zeitlich eindeutig geregelt, andere nicht.

Wann endet die Wahlperiode des alten Bundestags?
Mit dem Zusammentritt des neuen Bundestags. Das legt Artikel 39 des Grundgesetzes fest. Bis zu dieser konstituierenden Sitzung "spätestens am dreißigsten Tag nach der Wahl" behalten die bisherigen Abgeordneten ihr Mandat. Die konstituierende Sitzung des neuen Parlaments hat der Ältestenrat derzeit für den 26. Oktober geplant.

Wie sieht es mit der Amtszeit der Bundeskanzlerin aus?
Mit der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Bundestags endet die Amtszeit der Bundeskanzlerin sowie ihrer Ministerinnen und Minister formal. Allerdings bleibt die bisherige Regierung bis zur Wahl des neuen Bundeskanzlers geschäftsführend im Amt - was nichts an ihren Kompetenzen ändert. Offiziell geschieht dies «auf Ersuchen des Bundespräsidenten».

Bis wann muss der neue Kanzler gewählt werden?
Das Grundgesetz setzt dafür keine Frist. "Der Bundeskanzler wird auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom Bundestage ohne Aussprache gewählt", so Artikel 63. In Kommentierungen zum Grundgesetz heißt es, dass der Bundespräsident seinen Vorschlag innerhalb einer angemessenen Frist machen solle. Nach der Bundestagswahl 2017 vergingen wegen der langen Koalitionsverhandlungen 171 Tage zwischen dem Wahltag und der Wahl der Kanzlerin - ein Höchststand. Davor hatte es zwischen 23 und 86 Tage gedauert.
Quelle: dpa 

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