Corona-Krise | Staatshilfen

EU-Kommission gewährt mehr Kleinbeihilfe

Die EU-Kommission hat sowohl Obergrenzen von finanzieller Unterstützungsmaßnahmen als auch ihre Dauer verlängert.
IMAGO / Panthermedia
Die EU-Kommission hat sowohl Obergrenzen von finanzieller Unterstützungsmaßnahmen als auch ihre Dauer verlängert.

Bislang lag die Obergrenze für Kleinbeihilfen bei 0,8 Mio. Euro. Nun hat die EU-Kommission einer Erhöhung auf bis zu 1,8 Mio. Euro zugestimmt, wie der Bayerische Hotel- und  Gaststättenverband Dehoga Bayern seinen Mitgliedern mitteilt.

"Lange haben wir dafür gekämpft, zuletzt hatten wir heute Vormittag noch die neue Europaministerin Melanie Huml angeschrieben, jetzt hat die EU-Kommission kundgetan, dass die Obergrenzen für die Kleinbeihilfen und Fixkosten angepasst werden", schreiben Angela Inselkammer und Dr. Thomas Geppert ihren Mitgliedern. Die Präsidentin und der Landesgeschäftsführer des Dehoga Bayern ergänzen: "Dies ist ein wichtiger Erfolg, der vielen von Ihnen weiterhilft. Der Erfolg macht Mut, umso beharrlicher bleiben wir an allen anderen Forderungen von uns dran!"

Laut der Pressemitteilung der EU-Kommission soll die bisherige Kleinbeihilfegrenze von 0,8 Mio. auf 1,8 Mio. Euro erhöht werden (plus 0,2 Mio. Euro de minimis auf insgesamt 2 Mio. Euro). Die Obergrenze beim Fixkostenzuschuss wird von 3 Mio. auf 10 Mio. Euro angehoben. In der Mitteilung der EU heißt es: "Die Europäische Kommission hat beschlossen, den am 19. März 2020 erlassenen Befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des Ausbruchs von COVID-19 bis zum 31. Dezember 2021 zu verlängern. Darüber hinaus will die Kommission den Befristeten Rahmen erweitern, indem sie die darin festgelegten Obergrenzen anhebt und die Umwandlung bestimmter rückzahlbarer Instrumente in direkte Zuschüsse bis Ende nächsten Jahres gestattet."

Anhebung der Beihilfeobergrenzen

  • Der bisher geltende Höchstsatz der begrenzten Beihilfebeträge, die auf der Grundlage des Befristeten Rahmens gewährt werden können, wird je Unternehmen effektiv verdoppelt (unter Berücksichtigung der Verfügbarkeit der De-minimis-Unterstützung). Die neuen Obergrenzen betragen 225.000 Euro je Unternehmen, das in der Primärproduktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätig ist (zuvor 100.000 Euro), 270.000 Euro je Unternehmen des Fischerei- und Aquakultursektors (zuvor 120.000 Euro) und 1,8 Mio. Euro je Unternehmen aus einem beliebigen anderen Sektor (zuvor 800.000 Euro). Diese Beihilfen können wie bisher über einen Zeitraum von drei Geschäftsjahren mit De-minimis-Beihilfen von bis zu 200.000 Euro je Unternehmen kombiniert werden (bis zu 30.000 Euro je Unternehmen des Fischerei- und Aquakultursektors und bis zu 25.000 Euro je Unternehmen des Agrarsektors), sofern die Anforderungen der betreffenden De-minimis-Regelung erfüllt sind.
  • Für besonders von der Coronakrise betroffene Unternehmen, die im Förderzeitraum im Vergleich zum selben Zeitraum 2019 Umsatzverluste von mindestens 30 % hinnehmen mussten, kann der Staat einen Beitrag von bis zu 10 Mio. Euro je Unternehmen (zuvor 3 Mio. Euro) zu den nicht durch Erlöse gedeckten Fixkosten leisten.

Hier geht es zur Pressemitteilung der EU-Kommission.
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