Corona-Paket Bundesregierung

Wichtige Hilfen für Ernährungswirtschaft

Julia Klöckner: "Land- und Ernährungsbranche systemrelevant."
BMEL/CDU
Julia Klöckner: "Land- und Ernährungsbranche systemrelevant."

Das Bundeskabinett hat weitreichende Hilfen für Bürger und Unternehmen beschlossen, die durch die Corona-Krise betroffen sind. Julia Klöckner, Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, hat dabei nach eigenen Angaben in den Verhandlungen wichtige Erleichterungen für die Ernährungswirtschaft erreicht.Denn: die Ernährungsindustrie ist systemrelevant.

Unter anderem wird ab sofort das Einkommen aus einer Nebenbeschäftigung übergangsweise bis Ende Oktober 2020 bis zur Höhe des Nettolohns aus dem eigentlichen Beschäftigungsverhältnis nicht auf das Kurzarbeitergeld angerechnet. Die Ministerin will damit finanzielle Anreize zur Aufnahme einer Nebenbeschäftigung in der Landwirtschaft als Saisonarbeitskraft schaffen. Aufgrund der Ausgangssperre in Rumänien haben viele Landwirte aktuell die Sorge, dass für Aussaaten und Ernte nicht genügend ausländische Saisonarbeitskräfte nach Deutschland kommen. Auch viele Saisonarbeiter aus Polen – die kommen könnten – sind zögerlich, da sie fürchten, bei ihrer Rückreise in Quarantäne zu müssen.

Im Kabinett wurden wurden unter anderem folgenden Punkte beschlossen:
1. Land- und Ernährungswirtschaft werden als systemrelevante Infrastruktur anerkannt!
• Somit ist es etwa hinsichtlich Quarantänemaßnahmen und Betriebsschließungen möglich, dass diese Infrastruktur unter Berücksichtigung des notwendigen Gesundheitsschutzes aufrecht erhalten bleibt.

2. Ausweitung der 70-Tage-Regelung: Saisonarbeitskräfte, dürfen bis zum 31. Oktober eine kurzfristige Beschäftigung für bis zu 115 Tage sozialversicherungsfrei ausüben. Bisher war das für bis zu 70 Tage möglich. Das reduziert auch die Mobilität und somit die Infektionsgefahr.
• Saisonarbeitskräfte, die bereits in Deutschland und auch dazu bereit sind, können so länger hier arbeiten. Das hilft den Betrieben bei der Ernte und Aussaat.
• Das Kriterium der Berufsmäßigkeit für die Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft gilt weiterhin.

3. Arbeitnehmerüberlassung
• Das Bundesarbeitsministerium wird hierzu eine Auslegungshilfe vorlegen, wonach Arbeitnehmerüberlassung in der Corona-Krise ohne Erlaubnis möglich ist und das streng auszulegende Kriterium „nur gelegentlich" dem nicht entgegensteht.
• Die Regelung ist wichtig, um flexibel auf die Krise und auf mögliche Personalverschiebungen zwischen den Wirtschaftszweigen (in Richtung Ernährungs- und Landwirtschaft) reagieren zu können.

4. Erleichterungen bei der Anrechnung von Einkommen aus Nebentätigkeiten für Bezieher von Kurzarbeitergeld
• Einkommen aus einer Nebenbeschäftigung wird übergangsweise bis Ende Oktober 2020 bis zur Höhe des Nettolohns aus dem eigentlichen Beschäftigungsverhältnis nicht auf das Kurzarbeitergeld angerechnet.
• Mit dieser Regelung wird der finanzielle Anreiz zur Aufnahme einer Nebenbeschäftigung als Saisonarbeitskraft erhöht.

5. Die Hinzuverdienstgrenze bei Vorruheständler wird in der gesetzlichen Rentenversicherung deutlich angehoben und in der Alterssicherung der Landwirte vollständig aufgehoben.
• Die Regelung gilt für die gesamte Dauer des Jahres 2020.
Auf diese Weise werden Anreize für eine vorübergehende Beschäftigung in der Landwirtschaft geschaffen.

6. Arbeitszeitflexibilisierung
• Die bisher im Arbeitszeitgesetz vorgesehenen Ausnahmeregelungen (10 Stunden Grenze/ 6-Tage Woche) reichen nicht aus, um auf außergewöhnliche Notfälle, insbesondere epidemische Lagen von nationaler Tragweite, schnell, effektiv und bundeseinheitlich reagieren zu können.
• Das Bundesarbeitsministerium erhält eine Verordnungsermächtigung, um in außergewöhnlichen Notfällen mit bundesweiten Auswirkungen, insbesondere in epidemischen Lagen von nationaler Tragweite nach § 5 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes, angemessene arbeitszeitrechtliche Regelungen zu erlassen.
• Im Rahmen der Verordnung werden die landwirtschaftliche Erzeugung, Verarbeitung, Logistik und der Handel mit Lebensmitteln ausdrücklich berücksichtigt

„In der jetzigen Lage hat die Aufrechterhaltung der Lebensmittelversorgung höchste Priorität“, unterstreicht Julia Klöckner. Man greife den Betrieben, die das gewährleisten, mit den heutigen Beschlüssen unter die Arme. Es gehe um die aktuelle Versorgung der Bevölkerung – und darum, die anstehende Ernte 2020 zu gewährleisten. „Die Lebensmittelversorgungskette ist systemrelevant!“, so die Ministerin.




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