Dehoga Baden-Württemberg

"Wir unterstützen deshalb unsere Gastronomie nach Kräften“

Sieht sich an der Seite des Gastgewerbes: Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl.
Rolf Westermann
Sieht sich an der Seite des Gastgewerbes: Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl.

In den bevorstehenden schwierigen Zeiten will das Land Baden-Württemberg das Gastgewerbe weiter unterstützen.

Das kündigte der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister des Landes, Thomas Strobl, am Montag beim Delegiertentag des Dehoga im Europa-Park in Rust an. "Gastwirtschaften stehen für Lebensqualität und sind Orte der Begegnung von Menschen in der Stadt und im ländlichen Raum. Wir unterstützen deshalb unsere Gastronomie nach Kräften", sagte Strobl vor mehr als 200 Teilnehmern. "In der Krise hat das Land Baden-Württemberg mehr für das Hotel- und Gaststättengewerbe getan, als viele andere Länder in der Republik." Das Land habe 1 Mrd. Euro an Hilfen bereitgestellt.

Doppelwumms statt Mega-Desaster

Zuvor hatte der mitgliederstärkste Landesverband des Dehoga angesichts der Energiekostenexplosion Landes-Hilfen für die Betriebe des Gastgewerbes angemahnt. Bis heute sei unklar, wie die angekündigten Entlastungen des Bundes bei den Energiepreisen umgesetzt werden sollen, sagte der Vorsitzende des Dehoga Landesverbands, Fritz Engelhardt.

Es bestehe zwar kein Zweifel, dass der Staat helfen wolle. Doch seien Wollen und Können zweierlei. "Die Gefahr ist leider groß, dass der Doppelwumms zum Mega-Desaster für die Branche wird", betonte der Landeschef, der auch Vizepräsident beim Dehoga auf Bundesebene ist.
Warnt vor einer Katastrophe: Der Chef des mitgliederstärksten Dehoga Landesverbands, Fritz Engelhardt.
Rolf Westermann
Warnt vor einer Katastrophe: Der Chef des mitgliederstärksten Dehoga Landesverbands, Fritz Engelhardt.
Engelhardt kritisierte, dass für die Berechnung der Strom- und Gaspreisbremse offenbar der Energieverbrauch der Unternehmen des Jahres 2021 zugrunde gelegt werden solle. In jenem Jahr hätten die Betriebe wegen der Schließungen mindestens ein Drittel weniger Energie verbraucht. "Entsprechend niedriger würden dann die Hilfen für unsere Betriebe ausfallen. Wenn das so kommt, wird das eine Katastrophe." Das Land würde noch einmal so viele Betriebe verlieren wie während der Coronakrise. Er appellierte an Strobl, dass die Unternehmen bei den ergänzenden Hilfen des Landes angemessen berücksichtigt werden. Bayern habe bereits Maßnahmen angekündigt.
„Die Gefahr ist leider groß, dass der Doppelwumms zum Mega-Desaster für die Branche wird.“
Fritz Engelhardt, Dehoga-Vorsitzender Baden-Württemberg.

Wirtschaftliche Existenz gefährdet

Bei der aktuellen Dehoga-Mitgliederumfrage hätten fast 60 Prozent der Teilnehmer aus Baden-Württemberg erklärt, dass sie die wirtschaftliche Existenz ihres Betriebes gefährdet sehen. Grund dafür seien die gestiegenen Kosten und die Sorge, dass die Verbraucher bei Ausgaben für Reisen und Essengehen sparen müssen. "Die Sorgen sind groß zu Beginn dieses Winters… Unsere Reserven sind weg – und die nächste Krise ist da." In der Corona-Krise habe das Gewerbe mehr als 12 Mrd. Euro verloren.

Engelhardt setzt sich auch vehement für eine Entfristung der verringerten Mehrwertsteuer auf Speisen ein und sprach Strobl dabei direkt an. "Wenn die Betriebe des Gastgewerbes investitionsfähig und wettbewerbsfähig am Arbeitsmarkt bleiben sollen, dann brauchen wir die 7%-Mehrwertsteuer auf Speisen – und zwar dauerhaft, ohne Befristung! Bitte setzen Sie sich dafür ein – und bitte erklären Sie's auch den Grünen. Von denen haben's viele nämlich noch nicht verstanden." Bisher gilt der niedrige Steuersatz bis Ende 2023. "Das ist schon mal nicht schlecht", ergänzte Minister Strobl.

"Bettensteuern nicht mehr zeitgemäß"

Der Dehoga-Vorsitzende stellte Tanzverbote an bestimmten Feiertagen infrage sowie die Sperrzeit von 5 bis 6 Uhr am Wochenende und die 22-Uhr-Sperrzeiten für die Außengastronomie. „Ganz sicher nicht mehr zeitgemäß, sondern kontraproduktiv und schädlich sind kommunale Bettensteuern. Trotzdem wollen immer mehr baden-württembergische Städte solche Steuern einführen. Aber wie passt das zusammen? Den Tourismus stärken und gleichzeitig bei touristischen Leistungsträgern abkassieren? Was soll denn dieser Unfug!"

Engelhardt kritisierte die geplante Einführung des Bürgergelds. Die angekündigten Lockerungen bei der Zuwanderung von Arbeitnehmern begrüßte er hingegen. "Es muss doch das Ziel sein, Arbeit zu fördern, nicht Arbeit zu verhindern."

Minister Strobl erklärte: "Unser Wohlstand, der kommt von denen, die tagtäglich – aus der Mitte unserer Gesellschaft – aufstehen, arbeiten und sich einbringen. Leistung und unternehmerisches Handeln müssen sich lohnen. Das ist unsere Botschaft, hier müssen wir gemeinsam anpacken." In diesem Zusammenhang sprach er sich für eine Flexibilisierung der Arbeitszeiten aus.

15.000 Stellen nicht besetzt

Während der Pandemie gingen in Baden-Württemberg mehr als 20.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte für die Branche verloren. Von 137.000 im Jahr 2019 ging es abwärts bis auf 116.000 im Lockdown-Monat März 2021. Mittlerweile ist die Zahl laut Engelhardt wieder auf über 120.000 angestiegen. "Trotzdem gehört der Mangel an Mitarbeitern zu den größten Sorgen unserer Betriebe. Mindestens 15.000 Stellen im baden-württembergischen Gastgewerbe sind unbesetzt."

Deutlicher Rückgang an Betrieben

In Baden-Württemberg ist die Zahl der gastgewerblichen Unternehmen zum ersten Mal seit Jahren deutlich zurückgegangen. Das Minus liege bei rund 12 Prozent, sagte Engelhardt. "Mehr als 3000 Betriebe gibt es nun nicht mehr. Ein herber Verlust, besonders für den ländlichen Raum. Hinzu kommt der enorme Schaden durch die Abwanderung vieler Beschäftigter und durch den Einbruch der Ausbildungszahlen. Dieser Aderlass trifft uns auf lange Sicht noch härter als die finanziellen Verluste", erklärte der Landesverbandschef.
Dehoga Baden-Württemberg

Der Hotel- und Gaststättenverband ist der Berufsverband der Gastronomen und Hoteliers. In Baden-Württemberg haben sich mehr als 12.000 Unternehmerinnen und Unternehmer dem Dehoga angeschlossen. Der Verband vertritt u.a. die Branche bei der Politik und handelt Tarifverträge aus. Die Delegiertenversammlung mit rund 100 Mitgliedern ist das höchste Entscheidungsgremium. Der Landesdelegiertentag kommt in der Regel einmal im Jahr zusammen. Fritz Engelhardt führt den Landesverband seit 2013, seit 2016 ist er außerdem Vizepräsident des Dehoga-Bundesverbandes. Insgesamt gibt es im Land 27.000 Betriebe mit rund 250.000 Erwerbstätigen.

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