Frankfurt am Main

Erfolglose Proteste nach Caterer-Entscheidung

Stadträtin Sylvia Weber
Stadt Frankfurt am Main, Dezernat für Integration und Bildung
Stadträtin Sylvia Weber

Die aufgrund einer Ausschreibung nach EU-Vergaberecht getroffene Entscheidung für den Contract Caterer Sodexo ist rechtlich bindend. Dies erklärte Stadträtin Sylvia Weber in einer Pressekonferenz am 4. Mai in Frankfurt am Main. Der Termin folgte auf anhaltende Proteste von Schülern, Eltern und Lehrern der Integrierten Gesamtschule Nordend, die ihren bisherigen Caterer Cantina Buen Barrio behalten wollten.

Sylvia Weber, Dezernentin für Integration und Bildung, erläuterte der versammelten Presse die in der EU geltenden Verfahrensregeln für Catering-Ausschreibungen und betonte, dass diese im Fall der IGS Nordend eingehalten wurden und das Ergebnis rechtlich bindend sei. Mit Blick auf die emotionalen Reaktionen seitens der Schule habe sie persönlich das Angebot von Cantina Buen Barrio geprüft. Der Dienstleister stehe zurecht nach Punkten auf Platz vier aufgrund fehlender Angaben zu Anforderungen sowohl bei Produktqualität, Service als auch Preis. Somit hat der nach Punkten erstplatzierte Bewerber Sodexo mit Sitz in Rüsselsheim das Recht auf den Zuschlag.

Der Versuch der Mensabetreiberin Sabrina Beimfohr, rechtlich gegen die Entscheidung vorzugehen, blieb erfolglos, da keine Verfahrensfehler feststellbar sind. Abgelehnt wurde auch der Antrag auf einstweilige Verfügung eines IGS-Schülers. Eine zweiwöchige Berufungsfrist muss in diesem Fall noch abgewartet werden.
EU-Vergaberecht
Gemäß EU-Vorgaben werden öffentliche Dienstleistungsaufträge wie der Betrieb einer Schulmensa spätestens alle fünf Jahre offen und EU-weit neu ausgeschrieben. Die Kriterien, die für alle Bewerber gelten, legt die zuständige Vergabestelle fest. Die Vorgaben des Stadtschulamts Frankfurt richten sich nach dem Standard der Deutschen Gesellschaft für Ernährung für Schulen. Die Angebote werden mit Punkten bewertet. Die höchste Punktzahl erhält den Auftrag. Eigene Kriterien kann jede Schule im Vorfeld einreichen. Ein bekannter Anbieter darf nicht bevorzugt werden.

Boykott ist keine Lösung

Weber geht davon aus, dass der Vertrag nach der Berufungsfrist unterzeichnet wird. Vom angekündigten Boykott der Eltern und Schüler rät sie dringend ab. „Wenn die Hälfte der Schüler nicht zum Mittagessen angemeldet wird, folgt daraus, dass kein Bedarf besteht.“ Dies führe letztlich dazu, dass die Schule keine Mittagsversorgung mehr hätte. Die Kommunalpolitikerin plädiert dafür, die Situation anzunehmen und dem neuen Dienstleister eine Chance zu geben.

Sodexo-Pressesprecher George Wyrwoll selbst versichert auf Nachfrage, dass die Cantina-Mitarbeiter selbstverständlich ein Vertragsangebot erhielten und damit der Kontakt zwischen Gästen und Caterer vor Ort gewahrt werde. 

Stadt reagiert

In der Pressekonferenz kündigte Stadträtin Weber an, dass eine Arbeitsgruppe die Vergabe-Kriterien für das Schulcatering in Frankfurt überarbeiten wird.



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