Gesetzentwurf des Umweltministeriums
Umweltministerin Svenja Schulze (SPD).
Wer sein Essen to-go anbietet, muss künftig auch Mehrwegverpackungen im Angebot haben. Das sieht ein Entwurf der Novelle zum Verpackungsschutzgesetz des Umweltministeriums vor. Geht es nach Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD), soll das Gesetz schon im Sommer 2021 in Kraft treten. Die Mehrwegregel gälte dann laut aktuellem Entwurf ab dem 1. Januar 2022.
Zu diesem Zweck wird das bisherige Verpackungsgesetz um zwei Absätze ergänzt. Die neuen Regeln gelten für "Letztvertreiber von
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