+ Infektionsschutzgesetz | Coronakrise

"Änderungen könnten noch im November in Kraft treten"

Eine eindeutige Regelung, welche konkreten Maßnahmen ab welchem Schwellenwert ergriffen werden, enthält auch der Neu-Entwurf des Infektionsschutzgesetzes nicht, kritisiert Rechtsanwalt Marc Hero.
Schiedermair Rechtsanwälte
Eine eindeutige Regelung, welche konkreten Maßnahmen ab welchem Schwellenwert ergriffen werden, enthält auch der Neu-Entwurf des Infektionsschutzgesetzes nicht, kritisiert Rechtsanwalt Marc Hero.

In der kommenden Woche stimmt der Bundestag über den neuen Gesetzesentwurf zum Infektionsschutzgesetz (IfSG) ab. Die geplanten Änderungen sollen Corona-Maßnahmen "gerichtsfester" machen. Mehr Klarheit verspricht die Festsetzung von Schwellenwerten für Schutzmaßnahmen, meint Rechtsanwalt Marc Hero, Partner der Frankfurter Schiedermair Rechtsanwälte. Das Fehlen eines Entschädigungsanspruchs bei Beschränkungen des Gastronomie- und Beherbergungsbetriebs sieht er kritisch.

Im neuen Entwurf des Infektionsschutzgesetzes sind Gastro-Beschränkungen verankert?
Marc Hero:
Ja. Neu eingef&u

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