Interview

"Wir nehmen Geld in die Hand"

Bundesministerin Julia Klöckner
CDU Rheinland-Pfalz
Bundesministerin Julia Klöckner

Bundesernährungsministerin Julia Klöckner will die Qualität der Schulverpflegung verbessern. Doch geht das ohne mehr Geld? Im Interview spricht sie über Gratis-Essen, Hausaufgaben der Schulcaterer und die mögliche Kopplung der Essenspreise an den Preisindex für Lebensmittel.

Dieser Text ist ein Exzerpt. Das Interview ist ursprünglich im März-Heft der gv-praxis erschienen.


In Finnland und Schweden gehört das Gratisessen bereits seit vielen Jahren zum gesellschaftlichen Gut. Und auch in Berlin kommt ab kommendem Schuljahr ein kostenfreies Schulessen für Schüler bis zur 6. Klasse. Wäre das ein Modell für ganz Deutschland?

Julia Klöckner: Ich glaube, vielen ist nicht bewusst, dass unser Staat bereits heute das Mittagessen in Schulkantinen mit insgesamt 1,2 Milliarden Euro jährlich fördert. Das tägliche Schulessen wird damit zur Hälfte subventioniert. Ein Angebot, das mehr als drei Millionen Schüler an Ganztagsschulen wahrnehmen – insofern ist das eine enorme Leistung. Denn die Kosten für ein Schulessen liegen deutlich über dem Preis, den die Eltern bezahlen – im Durchschnitt sind das derzeit 3,50 Euro.

Auf dem Bundeskongress Schulverpflegung haben Sie die DGE-Studie zu Kosten- und Preisstrukturen in der Schulverpflegung (KuPS) vorgestellt. Lassen sich mit 4 Cent mehr alle Probleme lösen?
Klöckner:
Gesund, lecker und trotzdem kaum teurer – das geht und muss kein Widerspruch sein. Die Ergebnisse der KuPS-Studie, die mein Ministerium in Auftrag gegeben hat, belegen wissenschaftlich, dass durchschnittlich nicht viel mehr Geld ausgegeben werden muss, um Kindern ein besseres Mittagessen zu bieten, das DGE-Standards entspricht. In einer Schule, in der 200 Essen ausgegeben werden, liegt der Unterschied laut der Modellrechnung der Forscher bei besagten vier Cent pro Mahlzeit. Ich meine, wenn nur ein einstelliger Cent-Betrag den Unterschied macht, dann darf es keine Ausreden mehr geben, dann müssen DGE-Standards flächendeckend eingehalten werden. Das ist eine wichtige Investition in die Gesundheit unserer Kinder.

Das heißt für Sie?
Klöckner: Ich will deshalb, dass der Qualitätsstandard für die Schulverpflegung die Grundlage jedes Speiseplans in Schulen wird. Das ist nicht nur Auftrag des Koalitionsvertrages, sondern eines meiner Herzensanliegen. Und dafür nehmen wir Geld in die Hand. (...) Ab 2019 werden wir die Mittel für die Projekte der Vernetzungsstellen verdoppeln, auf zwei Millionen Euro pro Jahr. Mit den Kommunen als Schulträgern werden wir zusammenarbeiten, sie partnerschaftlich unterstützen. Damit eine gesundheitsförderliche Verpflegung in unseren Schulen Realität wird.

Sie haben auch gesagt, dass die Mehrkosten für eine gesunde Mahlzeit durch eine bessere Prozess-Effizienz der Caterer eingespart werden könnten. Haben Sie konkrete Vorschläge?
Klöckner: Bei der KuPS-Studie ging es um das Einsparpotential im gesamten Prozess der Organisation der Schulverpflegung, inklusive der Gestaltung der Rahmenbedingungen in den Schulmensen. An welcher Stelle der Kette eingespart werden kann, ist sehr individuell und hängt ab von den konkreten Gegebenheiten vor Ort. Mal lassen sich die vier Cent vielleicht durch einen geringeren Energieverbrauch reinholen, ein andermal dadurch, dass man mehr Kinder dazu bringt, in der Mensa zu essen und dadurch wiederum die Kosteneffizienz steigert. Die eigenen Strukturen dahingehend zu hinterfragen, ist sinnvoll, zudem gibt es sicher Erfahrungswerte, auf die zurückgegriffen werden kann.

Julia Klöckner
Von der Deutschen Weinkönigin zur Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft – die CDU-Politikerin Julia Klöckner hat eine steile Karriere gemacht. Die ausgebildete Journalistin studierte in Mainz Politikwissenschaften, Theologie und Pädagogik. Ihr politischer Werdegang startete in Rheinland-Pfalz, seit 2002 ist

sie Mitglied des Deutschen Bundestages. Schon als Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesernährungsministerium engagierte sich die heute 46-Jährige von 2009 bis 2011 für die Schulverpflegung. Die gebürtige Bad Kreuznacherin ist zudem seit sieben Jahren stellvertretende Vorsitzende der CDU Deutschland.


Viele Caterer fordern für die Schul- und Kitaverpflegung schon seit Jahren die Abschaffung der Mehrwertsteuer. Wie stehen die Chancen dafür?
Klöckner: Bei der Frage nach der Besteuerung der Schulverpflegung wird sehr häufig leider vieles in einen Topf geschmissen, werden Äpfel mit Birnen verglichen. Denn je nachdem wie der Schulträger das Schulessen anbietet, kann es entweder gar nicht, mit sieben oder mit 19 Prozent besteuert werden. Der Höchstsatz wird nur fällig, wenn von einem Caterer geliefertes Essen mit einer Dienstleistung verbunden ist, wie zum Beispiel der Ausgabe des Essens oder der Reinigung des Geschirrs. Eine generelle Umsatzsteuerbefreiung für Schul- und Kitaverpflegung ist übrigens aufgrund der EU-rechtlichen Vorgaben, genauer der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie, nicht möglich.

In Berlin gibt es seit gut zwei Jahren eine Kontrollstelle, die eigens die Einhaltung der Berliner Qualitätsstandards überprüft. Wäre dies für Sie auch ein Modell für Deutschland?
Klöckner: Das Modell mag in Berlin funktionieren, wird aber nicht übertragbar sein auf Flächenländer mit Hunderten von Schulträgern, die ganz unterschiedliche Anforderungen und Voraussetzungen haben. Ungeachtet dessen spielt das Thema an sich – die Qualitätssicherung – natürlich eine wichtige Rolle. Wenn man Standards setzt, muss man deren Einhaltung auch überprüfen, sicherstellen, dass zugesicherte Leistungen erbracht werden. Dabei kommt dem Leistungsverzeichnis eine zentrale Rolle zu. (...) Wenn Sie bedenken, dass nur knapp 40 Prozent der im Rahmen der DGE-Kostenstudie befragten Schulträger überhaupt über ein Leistungsverzeichnis für alle Schulen verfügten, dann wird deutlich, dass hier noch einige Luft nach oben ist. (...)


Das vollständige Interview lesen Abonnenten im März-Heft der gv-praxis oder im E-Paper.





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