Debatte über Höhe der Corona-Hilfen

Darum geht es in der Debatte: Die November- und Dezemberhilfen des Bundes werden laut einer Berechnung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) um 10 Milliarden Euro höher ausfallen als notwendig – so die These. Wie die Welt am Sonntag schreibt, "verdienen die betroffenen Betriebe, vor allem aus der Gastronomie und dem Veranstaltungsgewerbe, dank der Entschädigung des Staates in vielen Fällen mehr Geld, als wenn sie geöffnet hätten".
Das IW geht mit Verweis auf Zahlen der Bundesbank davon aus, dass bei den betroffenen Branchen im Durchschnitt die Hälfte der Kosten variabel sei, also gar nicht erst anfällt, wenn die Betriebe geschlossen sind. Dennoch würden pauschal allen Betrieben 75 Prozent des Umsatzes des Vergleichsmonats 2019 ersetzt.

Der Chef des Hotelverbands Deutschland (IHA) Markus Luthe reagierte prompt mit einem Blogbeitrag. "Da stellt sich doch die Frage, ob den IW-Berechnern entgangen ist, dass bei der Novemberhilfe den Unternehmen das Kurzarbeitergeld (KuG) abgezogen wird? Mithin also im Gastgewerbe mit den Personalkosten das Gros der variablen Kosten?" Auch auf die Deckelung der Novemberhilfe werde nicht hingewiesen. Denn in die Berechnung werden bereits gewährte Soforthilfe, Überbrückungshilfe (die Pakete I und II) sowie Schnellkredite der KfW mit einberechnet bzw. abgezogen. "Da bleibt für manches Hotel kaum etwas übrig von der Novemberhilfe", kritisiert Luthe.
"Es bleibt zu hoffen, dass die Bundesregierung Wort halten und den beihilferechtlichen Rahmen auf 4 Mio. Euro und für die bislang im Wesentlichen leer ausgegangenen "verbundenen Unternehmen" auch noch darüberhinaus ausdehnen kann. Es ist für viele mittelständische Betriebe schlichtweg überlebensnotwendig", so der Verbandschef weiter.

Hinter dem beihilferechtlichen Rahmen stecken Vorgaben zum Wettbewerb innerhalb der EU. Von diesem Problem sind größere Unternehmen betroffen, deren Höhe der Hilfsgelder seitens der EU als wettbewerbsverzerrend gegenüber den europäischen Nachbarn eingestuft werden würde. Betroffen aus dem Gastgewerbe ist beispielsweise eine Gruppe wie die Althoff Hotels.

Auch kleine Unternehmen fallen manchmal durch das Raster der Hilfen, wenn sie beispielsweise innerhalb des vergangenen Jahres einen zweiten Betrieb innerhalb des Unternehmens eröffnet haben. Allerdings sieht Kanzleramtschef Helge Braun durchaus Handlungsbedarf. So hat er eine Umstellung der Hilfen für Unternehmen im Lockdown angekündigt. "Der Umsatz kann auf Dauer nicht das zentrale Kriterium sein", sagte Braun dem Handelsblatt. "Bis Januar müssen wir zielgenauere Hilfen ausarbeiten." Die Entscheidung bei der Novemberhilfe sei "eine Ad-hoc-Maßnahme" gewesen.

Dieser Text erschien zuerst auf www.ahgz.de.