Teil-Lockdown

Infektions-Zahlen zu hoch – Lockdown wird verlängert

Maske auf und weitermachen - am Mittwoch werden die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten wohl den Teil-Lockdown verlängern.
imago images /Political Moments
Maske auf und weitermachen - am Mittwoch werden die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten wohl den Teil-Lockdown verlängern.

In der Ministerpräsidenten-Konferenz am kommenden Mittwoch sollen der Teil-Lockdown verlängert und die Maßnahmen generell zum Teil verschärft werden. Das steht in dem aktuellen Beschluss-Entwurf für die Konferenz, der FOOD SERVICE vorliegt.

Am Stand dieses Entwurfes vom Sonntagabend können sich in der Regel noch Marginalien ändern, der Tenor wird allerdings wohl so durchgehen am nächsten Mittwoch.

Die Politiker bitten vor dem Hintergrund der kommenden Advents- und Weihnachtszeit alle Bürger, auch noch über den November hinaus die Schutzmaßnahmen solidarisch mitzutragen, um die Pandemie weiter einzudämmen und die Gesundheit und das Leben der Mitmenschen zu schützen.
Die Hilfen des Bundes für den November werden aufgestockt und einen Umfang von 15 Milliarden Euro haben.

Weiter heißt es in dem Entwurf, "um Kontakte auch weiterhin zu reduzieren, sind weitere Einschränkungen aber unausweichlich." Allen Beteiligten sei bewusst, dass sie den Bürgerinnen und Bürgern mit diesen Maßnahmen viel abverlangen – privat, sozial und beruflich – und dass Disziplin und Geduld in diesem Winter auf eine harte Probe gestellt werden.

Die Einschränkungen werden aber befristet und abhängig vom Infektionsgeschehen sein. Der gezielte Einsatz von Schnelltests und der hoffentlich bald zur Verfügung stehende Impfstoff geben zudem Hoffnung und Zuversicht, dass es Aussicht auf eine Normalisierung gibt.

Hier lesen Sie die für die Gastronomie wichtigen Passagen im O-Ton:

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder fassen folgenden Beschluss:
1. Alle Bürgerinnen und Bürger bleiben aufgerufen, jeden nicht notwendigen Kontakt zu vermeiden und möglichst zu Hause zu bleiben. Auch alle nicht zwingend erforderlichen Reisen, Tagesausflüge u. ä. sind zu vermeiden. Zur weiteren Vermeidung von Kontakten werden die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber gebeten, unbürokratisch Homeoffice für ihre Beschäftigten zu ermöglichen.

Die am 28.Oktober 2020 für November auf der Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder beschlossenen Maßnahmen werden bis zum 20. Dezember 2020 bundesweit verlängert. Um auf besondere regionale Situationen angemessen reagieren zu können, haben Länder, die eine Inzidenz von weniger als 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von 7 Tagen und eine sinkende Tendenz der Inzidenz aufweisen, die Möglichkeit, hiervon bereits vor dem 20. Dezember abzuweichen.

Mit der Verlängerung der bestehenden Maßnahmen soll bis zum 20. Dezember 2020 eine bundesweit signifikant sinkende Tendenz und Entlastung bei relevanten Indikatoren (R-Wert, Intensivkapazitäten, Gesundungsrate und Inzidenz) erreicht werden.

Ist dies nicht erfolgt, sollen die Maßnahmen für jeweils 14 Tage verlängert werden, bis das Ziel der signifikanten Senkung des Inzidenzwertes erreicht wird.

Weitere Maßgaben:

Hochschulen sollen komplett auf digitalen Unterricht umstellen, die Schulen halten hingegen am Präsenzunterricht fest, die Klassen werden nicht geteilt.

Zu Silvester sind der Verkauf und das Abschießen von Feuerwerk verboten. Religiöse Zusammenkünfte mit Großveranstaltungscharakter gilt es zu vermeiden.


Private Zusammenkünfte mit Freunden, Verwandten und Bekannten sind auf den eigenen und einen weiteren Haushalt, jedoch in jedem Falle auf maximal 5 Personen zu beschränken.

Die Weihnachtstage sind mit Blick auf die Regelungen zu Kontaktbeschränkungen gesondert zu betrachten. Deshalb können die Personenobergrenzen für Zusammenkünfte innen und außen für den Zeitraum vom 21. bis zum 27. Dezember wie folgt erweitert werden: Treffen eines Haushaltes mit haushaltsfremden Familienmitgliedern oder haushaltsfremden Personen bis maximal 10 Personen insgesamt. Kinder bis 14 Jahre sind hiervon ausgenommen.




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