Tübingen

Verpackungssteuer ab 2021

To-go-Kaffeebecher sind eines der Produkte, die von der Verpackungssteuer betroffen sind.
Imago Images/ Mario Hösel
To-go-Kaffeebecher sind eines der Produkte, die von der Verpackungssteuer betroffen sind.

Als bundesweit erste Kommune erhebt die baden-württembergische Universitätstadt Tübingen ab dem 1. Januar 2021 eine Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen und -geschirr. Damit will die Stadt die jährlichen Personal- und Entsorgungskosten von geschätzten 700.000 Euro auf die Verursacher abwälzen.

Ab dem Starttermin werden Einwegverpackungen und Einweggeschirr mit jeweils 50 Cent besteuert, auf Einwegbesteck entfällt eine Gebühr von 20 Cent. Die Maximalsteuer pro Mahlzeit beträgt 1,50 Euro. Zahlen sollen diese Abgabe die Gastronomen, die Take-away-Gerichte und Kaffee in nicht wiederverwendbaren Verpackungen verkaufen.

Von der Verpackungssteuer betroffen sind neben Imbissbetrieben auch Eisdielen, Bäckereien, Tankstellen oder Lieferdienste. Davon ausgenommen sind dagegen zeitlich befristete Veranstaltungen, wie Märkte und Feste sowie Kinder- und Seniorenheime. Verpackungen, die vom Gastronomen vollständig zurückgenommen und einer stofflichen Verwertung außerhalb der öffentlichen Abfallentsorgung zugeführt werden können, werden ebenfalls nicht besteuert.

"Die Wegwerfkultur in den Städten lebt davon, dass die Städte mit Millionenaufwand den Müll beseitigen. Damit ist in Tübingen jetzt Schluss: Wer Müll produziert, muss dafür bezahlen", sagt der Oberbürgermeister der Stadt, Boris Palmer. Knapp 80 Prozent des in den Sommermonaten anfallenden Mülls entfallen auf Verpackungsmüll von Speisen und Getränken hat die Kommune errechnet. Mit der Verpackungssteuer will die Stadt mittelfristig den Umstieg auf Mehrwegsysteme fördern.

Ein im Vorfeld in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten stärkt der Stadtverwaltung dabei den Rücken. Dieses urteilte, dass Tübingen mit der kommunalen Satzung nicht gegen Bundes- oder EU-Rechte verstoßen würde. Auch aus der Bevölkerung und der Politik gab es positive Reaktionen. Aber es gibt auch kritische Stimmen.



So urteilte der Geschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Vending-Automatenwirtschaft (BDV), Dr. Aris Kaschefi: "In unseren Augen sind kommunale Einzelmaßnahmen nicht sinnvoll. Nur eine klare und einheitliche, bundesweite Regelung könnte die Verbraucher dazu bewegen, sich umweltbewusst zu verhalten. Dabei sollte der Verbraucher nicht durch einen Flickenteppich unterschiedlicher Regelungen verwirrt oder gar abgeschreckt werden."

Der Verband hat sich seit Bekanntgabe der Tübinger Pläne gegen die Verpackungssteuer eingesetzt und als einziger Wirtschaftsverband ein eigenes Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. Zudem wies der BDV wiederholt daraufhin, dass der Zweck der Steuer – nämlich das Aufkommen von Abfällen im öffentlichen Raum zu unterbinden – keine Veranlassung gibt, diese Maßnahmen auf Abfälle im geschlossenen Bereich auszudehnen, die zum Beispiel in Betrieben anfallen.

Stattdessen fordert Dr. Kaschefi auf die Umsetzung des europäischen Einwegplastikverbots durch die Bundesregierung zu warten, die in diesem Jahr in Angriff genommen werden muss. Dieser Forderung schließen sich auch weitere Verbände an, darunter die IHK Tübingen und der Handelsverband Baden-Württemberg. Nur: Der vorliegende Gesetzesentwurf wird von Vertretern der Umweltverbände als wenig konkret empfunden und enthält beispielsweise keine Details darüber, wie die Gastronomie, als Verursacher der Müllberge, an den Entsorgungskosten beteiligt werden soll. Ob die Verpackungssteuer in Tübingen also in ihrer jetzigen Form in Kraft tritt, oder bis zum Januar 2021 noch durch eine bundesweite Gesetzgebung abgelöst wird, steht noch in den Sternen.
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