Praxis Wertvolle Service-Tipps

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Rheinland-Pfalz hat mit Beschluss vom gestrigen Tage entschieden, dass in inhabergeführten Ein-Raum-Gaststätten, die keine weiteren Mitarbeiter beschäftigen, das Rauchverbot des rheinland-pfälzischen...

Fulda sorgte branchenweit für Gesprächsstoff. Die Hauptverantwortung für die Sicherheit der Lebensmittel liegt gemäß Artikel 1 Abs. 1a der Verordnung (EG) Nr.852/2004 über Lebensmittelhygiene beim Lebensmittelunternehmer, also zum Beispiel Küchenleiter....

Die Salmonelleninfektion in Fulda ist abgeklungen, aber die genauen Umstände der Ansteckung sind weiter unklar. Laut Stefan Kortüm, Leiter des Kreisgesundheitsamtes, gibt es keinen vergleichbar komplexen Fall einer Salmonellenepidemie und wohl auch...

Seit 1. Juli 2007 regelt die Claims-Verordnung europaweit einheitlich die Vorschriften für gesundheits- und nährwertbezogene Angaben (Claims) auf Lebensmitteln und in der Werbung. Sie gilt grundsätzlich für alle Lebensmittel und zwar für verpackte und...

In 15 Jahren ist die alte EG-Öko-Verordnung 80-mal verändert worden und damit in die Jahre gekommen. Nach langwierigen Verhandlungen gibt es nun eine neue Verordnung, über deren Nutzen und Auswirkungen die Meinungen weit auseinander gehen. Während der...

Viele kennen es noch unter dem Namen Antidiskriminierungsgesetz: Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), in Kraft getreten am 18. August 2006 und bereits zum 12. Dezember 2006 wieder geändert. Damit möchte der Gesetzgeber...

Nürnberger Rostbratwürste, Schwarzwälder Schinken und Kulmbacher Bier haben etwas gemeinsam – sie stehen unter besonderem Schutz der EU. Insgesamt 36 Agrarerzeugnisse und Lebensmittel aus Deutschland genießen derzeit den EU-weiten Schutz. Dazu zählen...

Jetzt steht fest, was bei Lebensmitteln auf dem Etikett stehen muss. Das Europaparlament hat am 16. Mai 2006 dem lange umstrittenen Gesetzentwurf zu gesundheitsbezogenen Angaben auf dem Etikett ("Health Claims") und zur "Anreicherung von ...

Der Zehn-Punkte-Plan von Verbraucherminister Horst Seehofer (CSU als Konsequenz aus dem Fleischskandal geht mehreren Verbänden nicht weit genug. Die Lebensmittelkontrolleure betonten, es könne keine 100-prozentige Sicherheit geben...

Um die Sicherheit der Lebensmittel zu gewährleisten, sind Prüfungen erforderlich. Nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 über Lebensmittelhygiene müssen die Lebensmittelunternehmer ein oder mehrere ständige Verfahren, die auf den...

Im Rahmen der Konsolidierung des europäischen Lebensmittelrechts wurde durch die Verordnung (EG) Nr.178/2002 vom 28. Januar 2002 das Lebensmittelrecht mit dem Futtermittelrecht zusammen geführt (from farm to fork). Über die Folgen für die...

In einem Urteil stellt der Europäische Gerichtshof (EuGH) in der Rechtssache C-412/03 nach Art. 2, 5 Abs. 6 und Art. 6 Abs. 2 b der 6. EG-Richtlinie fest: Umsätze, für die eine tatsächliche Gegenleistung gezahlt wird, seien nicht als Entnahme eines...

Seit Anfang des Jahres ist die vierte Hygiene-Norm rund um das gewerbliche Geschirrspülen in Kraft: Die DIN 10 522 ist für lebensmittelverarbeitende Betriebe relevant, die Mehrwegkästen und -behältnisse für Aufbewahrung und Transport unverpackter...

Schädlinge führen oft zu erheblichen wirtschaftlichen Verlusten, denn die befallenen Lebensmittel sind Ekel erregend und zum menschlichen Verzehr nicht geeignet. Dabei wird häufig übersehen, dass Schädlinge vielfach auch Überträger von Mikroorganismen...

Im Artikel 6 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 über Lebensmittelhygiene wird gefordert: „Insbesondere haben die Lebensmittelunternehmer der entsprechenden zuständigen Behörde in der von dieser verlangten Weise die einzelnen ihrer Kontrolle...

Viele Anfragen bestätigen, dass durch die Vielzahl der Neuerungen auf dem Gebiet des Lebensmittelrechts Irritationen entstanden sind, welche gesetzlichen Bestimmungen nun bereits in Kraft sind und welche in Kürze in Kraft treten werden. Nachfolgend wird...

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Ab dem 25. November ist es so weit. Für die zwölf Lebensmittel, die am häufigsten Allergien auslösen, gilt jetzt keine Ausnahmeregelung mehr. Zu den "allergenen Zwölf" gehören: Glutenhaltiges Getreide (Weizen, Gerste, Roggen, Hafer, Dinkel, K...

Die Leitlinien des Rates zur ’Basis-Verordnung Lebensmittelrecht’ wurden überarbeitet. Seit 1. Januar 2005 sind auch die übrigen Artikel der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 vom 28. Januar 2002 rechtskräftig. Von besonderer Bedeutung sind dabei die Artikel...

Nachdem sich in Bayern der Skandal um Schlachtabfälle in Lebensmitteln weiter ausweitet, stellt sich die Frage, welche Schlachtabfälle eigentlich umdeklariert wurden und ob diese gesundheitliche Auswirkungen für den Verbraucher haben, bzw. hatten. Bei der...