Vorsteuerabzug

EU-Recht vor Bundesrecht

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat das umstrittene Verbot des Vorsteuerabzug bei Geschäftsreisen wieder aufgehoben, da es gegen das Europarecht verstoße (Aktenzeichen VR 49/00). Unternehmen können somit für Geschäftsreisen Vorsteuer abziehen, obwohl es nach dem Umsatzsteuergesetz vom 1. April 1999 verboten worden ist. Verpflegungs-, Übernachtungs-, und Fahrtkosten für Privatwagen waren hiernach vom sogenannten Vorsteuerabzug ausgenommen. Begründet wurde diese Entscheidung der Bundesregierung damit, dass sich bei Reisen eines Unternehmers und seines Personals betriebliche und private Interessen überschneiden würden. Mit der neuerlichen Entscheidung des BFH können Unternehmer sich gegenüber der Finanzbehörde direkt auf die Sechste Umsatzsteuer-Richtlinie von 1977 berufen, da diese einen Ausschluss der Übernachtungskosten nicht ausdrücklich vorsieht. Wichtig bleibt, dass Unternehmer allerdings nur dann zum Vorsteuerabzug aus Reisekosten berechtigt sind, wenn sie zivilrechtlich Vertragspartner beispielsweise des Hoteliers sind, der die Leistungen erbracht hat, heißt es dazu in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Das bedeutet wiederum, dass die Inanspruchnahme der Leistungen im Namen des Unternehmers erfolgen muss. Ein Arbeitnehmer darf in Bezug auf die Reiseleistungen nicht im eigenen Namen handeln, da sonst der Anspruch des Unternehmers entfällt. Hoteliers haben also den Unternehmer und nicht dessen Arbeitnehmer als Leistungsempfänger auszuweisen. Für die deutsche Hotellerie dürfte der Gerichtsbeschluss äußerst positive Auswirkungen haben. Nach Angaben des Hotelverband Deutschland (IHA), sei die Branche von der Wirtschaft mit dem Hinweis auf das Verbot des Vorsteuersteuerabzugs bei Geschäftsreisen unter Preisdruck gesetzt worden.



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