§ Hintergrund §

Jeden Monat informiert an dieser Stelle unser Experte und Autor Professor Dr. Lutz Bertling über Wissenswertes und Aktuelles aus dem Gebiet des Lebensmittelrechts. Importstopp aufgehoben. Das wegen MKS von der Europäischen Union verhängte Einfuhrverbot von Rindfleisch aus Argentinien ist aufgehoben worden, weil die Seuche inzwischen erfolgreich bekämpft wurde. Übrigens: MKS ist auf den Menschen nicht übertragbar. Quelle: Die Fleischerei (2002, Heft 3, S.4) Hygieneleitlinie für Kühlhäuser. Der Verband deutscher Kühlhäuser und Kühl-Logistik-Unternehmen hat eine "Leitlinie für gute Hygienepraxis in Kühlhäusern" (Hygieneanforderungen, Eigenkontrollkonzept HACCP, Checklisten für das Entladen, Bearbeiten, Einlagern, Lagern, Auslagern und Ausliefern der Ware) erarbeitet, die von den obersten Veterinärbehörden anerkannt und in Brüssel ratifiziert wurde. In der Leitlinie sind nicht die Kühlräume im GV-Bereich angesprochen. Quelle: Die Fleischerei (2002, Heft 3, S. 17) Tierische Lebensmittel aus China belastet. Die EU hat für Honig, Kaninchenfleisch, Geflügel, Krabben und Garnelen aus China wegen mangelhafter Rückstandskontrollen und der Verwendung unerlaubter Tierarzneimittel ein Importstopp verhängt. Der Handelswert der betroffenen Waren soll zirka 330,0 Mio Euro betragen. Quelle: Fleischwirtschaft 82 (2002), Heft 3 , S. 6 Zusatzstoff-/Kennzeichnungsvorschriften für Konfitüren etc. Neuregelungen für Honig, Zuckerarten, Fruchtsäfte, -nektare, Konfitüren, Gelees, Marmeladen und Maronencreme. In vier Einzelrichtlinien hat die EG die Anforderungen an die oben angeführten Erzeugnisse neu geregelt. Die Bestimmungen sollen klarer formuliert und an die geltenden zusatzstoff- und kennzeichnungsrechtlichen Vorschriften angepasst werden. Quelle: Amtsblatt der EG, Nr. L 10 S. 47; S. 53; S. 58; S. 67 Lebensmittelrechtliche 'EG-Basis-Verordnung' verkündet. Es wurde die für sämtliche Produktions-, Verarbeitungs- und Vertriebsstufen von Lebens- und Futtermitteln als Basis-Vorschrift anzusehende "Verordnung zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit" veröffentlicht. Mit der Verordnung werden allgemeine Grundsätze für Lebens- und Futtermittel sowie deren Sicherheit festgelegt, unmittelbar oder mittelbar für die Sicherheit von Lebens- und Futtermitteln relevante Verfahrensfragen (z.B. Schnellwarnsystem, Krisenmanagement etc.) geregelt und die "Europäische Behörde zur Lebensmittelsicherheit" (EBLS) errichtet. Der Sicherung der Rückverfolgbarkeit von Lebens- und Futtermitteln kommt in Zukunft erhebliche Bedeutung zu. Quelle: Amtsblatt EG (2002), Nr. L31/1 Darstellung mit 'ländlicher Idylle' nicht irreführend. In einem Stall auf Stroh sitzende Hühner und einem nach draußen gehenden Blick durch ein Fenster können - so das LG Potsdam - den durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Verbraucher nicht dahin gehend täuschen, dass es sich bei den Eiern in einem so bebilderten Karton um solche von frei laufenden Hühnern handele. Quelle: Lebensmittelzeitung vom 18.1. und 8.2.2002



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