EU-Öko-Verordnung

Kontrollpflicht auch für AHV-Betriebe

Außer-Haus-Verpflegungs-Unternehmen, die Bio-Produkte verwenden und dies kennzeichnen, unterliegen der EU-Öko-Verordnung (EWG) Nr. 2092/91. Dies ist den wenigsten Unternehmen der Außer-Haus-Verpflegung bekannt, denn sie wurden bisher nicht in letzter Konsequenz in die Kontrollpflicht gezwungen. Doch seit 2002 gilt: Nach Artikel 8 der Verordnung ist jedes Unternehmen, das Erzeugnisse mit dem Ziel der Vermarktung erzeugt, aufbereitet oder aus einem Drittland einführt, verpflichtet, diese Tätigkeit bei der zuständigen Kontrollbehörde zu melden und seine Tätigkeit dem Kontrollverfahren gemäß Artikel 9 zu unterstellen. Auch gastronomische Unternehmen sind kontrollpflichtig, wenn sie auf Speisenkarten, in Werbeprospekten oder Tafeln im Speisensaal beispielsweise mit dem Hinweis ‘Kartoffeln aus ökologischem Anbau‘, oder ‘Bio-Pudding‘ werben. Wird diesem Hinweis nicht gefolgt, ist die zuständige Kontrollbehörde verpflichtet, eine Sanktion zu verfügen. Ab 1. April 2003 wird der nicht verordnungskonforme Gebrauch des Hinweises auf den ökologischen Landbau als Ordnungswidrigkeit, bei Vorsatz sogar als Straftat gewertet. Kommt eine Kontrolle und Zertifizierung nicht in Frage, dürfen Begriffe wie Bio- oder Öko-, nicht im Zusammenhang mit einer Lebensmittel- oder Speisenauslobung oder einer Betriebsbezeichnung verwendet werden. Eine Liste der Kontrollstellen kann bei der Kontrollbehörde des jeweiligen Bundeslandes erfragt oder unter www.verbraucher-ministerium.de eingesehen werden. Noch sind nicht alle Aspekte der Kontroll- und Zertifizierungspflicht für unsere Branche geklärt. Mehr dazu in der April-Ausgabe der gv-praxis.



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