Verordung

Neue Rechtslage bei Schankanlagen

Bis zum 31. Dezember 2002 waren der Bau, die Errichtung und der Betrieb von Getränkeschankanlagen in der Getränkeschankanlagenverordnung (SchankV) und den zu dieser Verordnung erlassenen Technischen Regeln für Getränkeschankanlagen (TRSK) geregelt. Seit dem 30. Juni 2005 gibt es keine Spezialvorschriften zu den Anforderungen an Sicherheit und Hygiene für Getränkeschankanlagen mehr, so dass die allgemein verbindliche Lebensmittelhygieneverordnung anzuwenden ist. Der Normenausschuss ’Getränkeschankanlagen’ hat zwischenzeitliche mehrere Normen erarbeitet, die nun konkrete Aussagen über die Hygiene bei Getränkeschankanlagen machen. Normen sind zwar nicht verbindlich wie Vorschriften, beschreiben jedoch den derzeitigen Stand der Technik. Da es die verbindliche Vorschrift über die Hygiene einer Getränkeschankanlage laut § 11 der Getränkeschankanlagenverordnung seit dem 30.Juni 2005 nicht mehr gibt, liegt es nun in der alleinigen Verantwortung des Betreibers, in welchen Fristen er die Schankanlage reinigt. Er hat sich dabei jedoch am Stand der Technik zu orientieren, das heißt an den Orientierungswerten für Reinigungsintervalle in der DIN 6650-6. Die Inbetriebnahme der Getränkeschankanlage muss nicht mehr bei der Behörde angezeigt werden. Die hygienische Überprüfung der Schankanlage durch einen Sachkundigen ist ebenfalls nicht mehr erforderlich. Weitere Informationen gibt die IHK Schwerin, Henrike Güdokeit, Fon: 0385/ 5103-121, E-Mail: guedokeit@schwerin.ihk.de


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