Urteil

Schadenersatz wegen Kündigung der Essenlieferung

Eine Gemeinde hatte mit einem Unternehmen einen Vertrag über die Lieferung von Essen für Kindereinrichtungen und Schulen geschlossen, der dann von der Gemeinde von heute auf morgen, d.h. fristlos, gekündigt wurde. Dem gegenüber meinte der Unternehmer, die Kündigungszeit hätte ein Jahr betragen müssen; deshalb beanspruchte er einen finanziellen Ausgleich. Der Unternehmer konnte von der Gemeinde als Schadenersatz wegen Nichterfüllung des Vertrages den Unterschied zwischen seinem Interesse an der Vertragserfüllung und der von ihm ersparten Gegenleistung verlangen. Da er selbst Hersteller der an die Gemeinde zu liefernden Essen gewesen war, stand ihm als entgangener Gewinn der Unterschied zwischen Vertrags- und Herstellungspreis zu. Der Vertragspreis ließ sich auf rund 433.000,- DM feststellen. Dieser Betrag ergab sich aus dem Nettoumsatz, den der Unternehmer im Jahr vorher erzielt hatte und voraussichtlich jährlich während der Zeit des von der Gemeinde unberechtigt verweigerten Bezuges des Essens weiter vereinnahmt hätte. Bei der Berechnung des entgangenen Gewinns muss sich ein Verkäufer, dessen Ware vom Käufer vertragswidrig nicht abgenommen wird, auf den Vertragspreis grundsätzlich nur die besonderen Aufwendungen, die sogenannten Spezialunkosten, welche die Ausführung der Bestellung des Käufers erfordert, anrechnen lassen. Die Generalunkosten hingegen scheiden als Element der Schadensberechnung regelmäßig aus, weil sie anfallen, einerlei, ob es zur Vertragserfüllung kommt oder nicht. Eine Ausnahme hiervon kommt in Betracht, wenn der vertragsgemäße Bezug durch den Käufer zusätzliche Investitionen des Verkäufers im Bereich der fixen Kosten erfordert hätte. Die das Unternehmen belastenden Strom-, Wasser- und Heizungskosten sowie Abschreibungen hätten demnach nur dann schadensmindernd berücksichtigt werden können, wenn sie gerade durch die Lieferungen an die Gemeinde verursacht worden wären. Entsprechendes hatte die Gemeinde aber nicht behauptet. Sie hatte nur allgemein auf die Kosten für Strom, Wasser und Heizung wie Abschreibungen abgehoben und dafür 3,3 Prozent (Strom, Wasser, Heizung) und 5,2 Prozent (Abschreibungen) des Umsatzes angesetzt. Das konnte einen Abzug wegen ersparter Spezialunkosten nicht rechtfertigen. Bei den im Betrieb des Unternehmens angefallenen Kosten für Strom, Wasser und Heizung sowie bei den Abschreibungen auf das Anlagevermögen dürfte es sich vielmehr überwiegend um - nicht abzugsfähige - fixe Kosten gehandelt haben. Der Wegfall der Essenlieferungen an von der Gemeinde unterhaltene Kindereinrichtungen und Schulen hatte nur dazu geführt, dass lediglich die Kessel und Töpfe weniger gefüllt gewesen waren. Diese Auffassung hat der Bundesgerichtshof im Urteil vom 1.3.2001 - III ZR 361/99 - vertreten. Danach muss sich bei der Berechnung des entgangenen Gewinns der Verkäufer, dessen Waren vom Käufer vertragswidrig nicht abgenommen wird, von dem Vertragspreis grundsätzlich nur die besonderen Aufwendungen, die sogenannten Spezialunkosten, welche die Ausführung der Bestellung des Käufers erfordern, beziehen lassen. Die Generalunkosten hingegen sind zu berücksichtigen.


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