Urteil

Tarifbindung nach Verbandskonkurs

Die Frage, ob der alte Vertrag des in Konkurs geratenen Bundesverbandes der Betriebsgastronomie (BVBG) noch Bindungswirkung hat, wurde kürzlich vor einem Gericht beantwortet. Antwort: Auch nach einem Konkurs "endet damit nicht ohne weiteres die normative Wirkung eines vom Verband abgeschlossenen Tarifvertrages." Wörtlich heißt es weiter: "Damit besteht die Bindung der Arbeitgeberin an den Manteltarifvertrag über den 24. April 1998 hinaus fort und ist auch gegenüber den danach einzustellenden Arbeitnehmer zu beachten."



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