Urteil

Umsatzsteuer bei Außer-Haus-Lieferung

Die Abgabe von Speisen und Getränken zum Verzehr an Ort und Stelle, beispielsweise im Restaurant, unterliegt bekanntlich dem vollen Umsatzsteuersatz von 16 Prozent. Anders dagegen bei Außer-Haus-Lieferungen. Hier kommt für die Speisen ein ermäßigter Steuersatz von sieben Prozent zur Anwendung. Bei den Getränken bleibt es dagegen bei einer Umsatzsteuerbelastung von 16 Prozent. Das Finanzministerium Nordrhein-Westfalen hat sich mit der Frage befasst, wie die Außer-Haus-Lieferung eines Menüs, das Getränke einschließt, aus umsatzsteuerlicher Sicht zu behandeln ist. Das Ergebnis ist für die Branche durchaus positiv zu bewerten. Die Finanzverwaltung geht nicht von einer einheitlichen Leistung aus, sondern unterstellt getrennte Lieferungen von Speisen und Getränke. Die hat zur Folge, dass der Gastronom den Menüpreis auf die gelieferten Speisen und Getränke aufteilen kann. Im Hinblick auf die unterschiedlichen Steuersätze darf die Aufteilung jedoch nicht zu einem unangemessenem Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten im Sinne von § 42 Abgabenverordnung führen. (Erlass des Finanzministeriums Nordrhein-Westfallen vom 29.09.2004)


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