Kurzarbeit

Was macht der Caterer jetzt im Kundenbetrieb?

Zahlreiche Unternehmen kündigen die Einführung von Kurzarbeit Reduzierung der Arbeitszeiten, Verlängerung von Betriebsferien oder befristete Produktionseinstellung an. Ob dies auf Grund tarifvertraglicher Bestimmungen, nach Vereinbarungen mit dem Betriebsrat oder im Rahmen des Abbaus von Überstunden erfolgt, die Konsequenzen für Zulieferer und Dienstleister sind gleich: Auch sie müssen versuchen, sich kurzfristig den veränderten Anforderungen anzupassen. Die Möglichkeiten des Caterers, sich auf die neue Situation einzustellen, sind beschränkt. Ist er ebenso wie sein Arbeitnehmer den Regelungen eines Tarifvertrages unterworfen, können sich hieraus Rechte zur Reduzierung der Arbeitszeiten ergeben. Häufig wird aber weder er noch sein Arbeitnehmer tarifgebunden sein. Ihm bleibt dann nur die Möglichkeit, mit einem eventuell bestehenden Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung auszuhandeln oder mit seinen Arbeitnehmern Einzelvereinbarungen zu treffen. Schon die Verhandlung einer Betriebsvereinbarung mit dem Betriebsrat wird erhebliche Überzeugungsarbeit erforderlich machen. Noch größeren Aufwand wird die Verhandlung mit einzelnen Arbeitnehmern oder Mitarbeitergruppen nach sich ziehen. Wenn nicht ein bestehender Tarifvertrag, eine abgeschlossene Betriebsvereinbarung oder eine in besseren Zeiten im Einzelarbeitsvertrag getroffene Regelung Möglichkeiten zur Reduzierung von Arbeitszeit und -entgelt eröffnet, besteht kein einseitiges Recht des Arbeitgebers zur Durchsetzung. Eine einseitige Einführung von Kurzarbeit ist nicht möglich; das Risiko, dass ein Arbeitnehmer wie im Arbeitsvertrag vereinbart beschäftigt werden kann, liegt immer beim Arbeitgeber. Jeder Caterer ist dann darauf angewiesen, mit den betroffenen Mitarbeitern Regelungen zu vereinbaren, die dem geänderten wirtschaftlichen Umfeld Rechnung tragen. Gelingt dies nicht, bleibt nur der steinige Weg einer Änderungskündigung, die sich in vollem Umfang an den Erfordernissen einer ordentlichen Kündigung (Einhaltung von Kündigungsfristen, Berücksichtigung der sozialen Belange nach dem Kündigungsschutzgesetz etc.) messen lassen muss. Jede einseitige Änderung des Arbeitsvertrages eines Mitarbeiters würde eine Umgehung des Kündigungsschutzgesetzes darstellen und wäre damit unzulässig. Folge einer solchen unwirksamen Anordnung von Kurzarbeit ist der Annahmeverzug des Arbeitgebers. Er kann dann auf Zahlung des vollen Gehalts in Anspruch genommen werden, obwohl der Arbeitnehmer nicht in vollem Umfang gearbeitet hat. Ist Kurzarbeit trotz dieser Schwierigkeiten rechtlich zulässig eingeführt worden, besteht für den Arbeitnehmer die Möglichkeit, nach §§ 169 ff SGB III Kurzarbeitergeld zu beanspruchen. Voraussetzungen sind z.B.
  • es liegen wirtschaftliche oder sonstige unabwendbare Gründe vor
  • der Arbeitsausfall ist vorübergehend
  • mindestens 1/3 der Arbeitnehmer sind betroffen
  • die Gehaltsreduzierung beträgt mehr als 10 %
  • unverzügliche Anzeige der Kurzarbeit durch den Arbeitgeber oder die Betriebsvertretung
Fazit: Die Einführung von Kurzarbeit durch einen Caterer bei Kurzarbeit des Kundenbetriebs ist nur bei einem entsprechenden Tarifvertrag oder sonst im Rahmen von Betriebsvereinbarungen oder individuellen Absprachen mit den Mitarbeitern möglich. Henning Riecke Redaktion gv-praxis Kurzarbeit, Caterer, Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung



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