Urteil

Wichtig bei Betriebsübergang

Grundsätzlich ist ein neuer Arbeitgeber nach einem Betriebsübergang an die bisherigen Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis gebunden, dies gilt auch für etwaige tarifvertragliche Regelungen. Etwas anderes gilt nur dann, wenn das Arbeitsverhältnis bei dem neuen Arbeitgeber durch einen anderen Tarifvertrag geregelt wird, welcher kraft beiderseitiger Tarifbindung für beide Vertragsparteien gilt. Geklagt hatte eine Arbeitnehmerin, die von einer Dienstleistungs - GmbH im Küchendienst eines Krankenhauses eingesetzt wurde. Auf das Arbeitsverhältnis fand der allgemeinverbindliche Tarifvertrag Gebäudereinigung Anwendung. Zum 01.08.2004 wurde der Teilbetrieb Küchendienst auf ein anderes Unternehmen übertragen, welches keine Gaststättenerlaubnis besitzt und welches den ebenfalls allgemeinverbindlichen Tarifvertrag Gaststättengewerbe auf die Arbeitsverhältnisse anwandte. Die Arbeitnehmerin machte gerichtlich geltend, durch diesen anderen Tarifvertrag entgingen ihr bestimmte Gehaltszuschläge, die nach dem vormals angewandten Tarifvertrag gezahlt wurden. Das Bundesarbeitsgericht gab der Arbeitnehmerin Recht. Das Arbeitsverhältnis fällt nach seiner Auffassung nicht in den fachlichen Geltungsbereich des Tarifvertrages Gaststättengesetz, so dass der vormals geltende Tarifvertrag Gebäudereinigung durch diesen nicht abgelöst werden konnte (BAG, Urteil vom 09.04.2008, AZ 4 AZR 164/07). RA Nicola Simon Redaktion gv-praxis Betriebsübergabe, Tarifvertrag, Arbeitnehmer, Arbeitsverhältnis

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