Gesetze & Richtlinien Ratgeber & Tipps

Aufgrund der Vorgaben durch das ‘Weißbuch zur Lebensmittelsicherheit‘ vom 17.1.2000 wurde am 28.1.2002 die ‘Verordnung (EG) Nr. 178/2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der europäischen...

Die neue Kakaoverordnung vom 15. Dezember 2003 (BGBl I S. 2738) ist erschienen und seit dem 24. Dezember 2003 in Kraft. Sie dient ...

Ausgehend von den Vorgaben des Weißbuches wurde die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 zur Festlegung der Allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur ...

Die unionsregierten Bundesländer haben sich für die Abschaffung der Pfandpflicht ausgesprochen. Die notwendige Zustimmung des Bundesrats zur Pfandpflicht-Novelle der Bundesregierung ist deswegen in weite Ferne gerückt. Damit wird es vorerst bei der gelten...

Zusätzlichen bürokratischen Aufwand erfordert die EU-Richtlinie für Elektro- und Elektronik-Altgeräte, die bis zum 13.8.2004 in deutsches Recht umgesetzt sein wird. Die Richtlinie schreibt mit Wirkung ab 13.8.2005 für jeden Hersteller und Importeur von Au...

Einzelheiten aus dem vorgeschlagenen Verordnungstext. Die Verordnung ist folgendermaßen aufgebaut:Kapitel I (Artikel 1 und 2): Gegenstand, Anwendungsbereich und Definitionen, Kapitel II (Artikel 3 bis 7): Allgemeine Grundsätze...

Bei der Debatte über Nahrungsergänzungsmittel, neuartige Lebensmittel (Novel Food) und funktionelle Lebensmittel (Functional Food) entzündet sich die Diskussion immer wieder an den nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben. Während der Gesetzgeber...

Gemeinschaftsverpflegung

Der Temperatur-Überwachung wird offensichtlich bei der Herstellung und Verarbeitung von Lebensmitteln in vielen Fällen nicht die erforderliche Aufmerksamkeit gewidmet, obwohl eigentlich jedem an der Herstellung und Bearbeitung von Lebensmitteln Beteiligte...

Die außerordentlich umfangreichen Bestimmungen der Fischhygiene-Verordnung gelten generell für das Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen von Fischerei-Erzeugnissen und lebenden Muscheln. Ausgenommen von der generellen Regelung war bisher nur der...

Die Hühnereier-Verordnung und die Verordnung über Enteneier wurden aufgehoben und die entscheidenden Inhalte in die Eiprodukte-Verordnung, die eine neue Bezeichnung erhielt, integriert. Die neue Bezeichnung lautet "Verordnung über die hygienischen...

Mit der Richtlinie 2000/36/EG vom 23.6.2000 über Kakao- und Schokoladeerzeugnisse für die menschliche Ernährung (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften - 2000 - Nr. L 197 S. 19) wurden Vorgaben gemacht, die bis zum 3.8.2003 in nationales Recht...

"Eier für Shampoo in Lebensmitteln verwendet", so lautete die Überschrift eines Artikels auf der Website des Nachrichtendienstes "NU.nl", Amsterdam, erschienen ist. Wieder war die Lebensmittelbranche betroffen. Eier, die nur noch für die Herstellung...

Nach den Vorstellungen des Bundesumweltministeriums soll die Pfandpflicht für Einweg-Getränkeverpackungen ab 1. Okt. 2003 auf die bisher pfandfreien Getränkesorten ausg-dehnt werden. Künftig sollen - abgesehen von Wein und Spirituosen...

Außer-Haus-Verpflegungs-Unternehmen, die Bio-Produkte verwenden und dies kennzeichnen, unterliegen der EU-Öko-Verordnung (EWG) Nr. 2092/91. Dies ist den wenigsten Unternehmen der Außer-Haus-Verpflegung bekannt, denn sie wurden bisher nicht in letzter...

Die Getränkeschankanlagenverordnung (SchankV) gibt es auch noch im Jahr 2003 - entgegen anderslautender Berichte. Allerdings seit dem 1. Januar in geänderter Form. Die Prüfung vor Inbetriebnahme und die wiederkehrende Prüfung (alle zwei Jahre) bleiben...

Die Wein-Verordnung i.d.F. der Bekanntmachung vom 14.5.2202 (BGBl I. S. 1583) wurde durch die 9. Änderungs-Verordnung vom 3.7.2002 (BGBl I. S. 2513) geändert. Diese Änderungs-Verordnung dient insbesondere der Umsetzung...

In der Richtlinie 2001/89/EG vom 23.10.201 war ein Verfütterungsverbot für Küchenabfälle ausgesprochen worden. Diese Richtlinie muss bis zum 23.10.2002 in nationales Recht umgesetzt werden (siehe gv-praxis, Heft 1/2002, S. 72)...

Chinin und Koffein werden bei der Herstellung und Verarbeitung bestimmter Lebensmittel verwendet, und zwar als Aroma oder - insbesondere Koffein - als Zutat. Bei der Mehrzahl der Verbraucher ist der Konsum dieser Stoffe, sofern er nicht im Übermaß erfolgt...

Eine geeignete, abwechslungsreiche Ernährung sollte in der Regel alle für eine normale Entwicklung und Erhaltung der Gesundheit erforderlichen Nährstoffe in den Mengen bieten, die auf der Grundlage allgemein anerkannter wissenschaftlicher ...