Alles über Pflichten der ’Lebensmittelunternehmer’

Im Rahmen der Konsolidierung des europäischen Lebensmittelrechts wurde durch die Verordnung (EG) Nr.178/2002 vom 28. Januar 2002 das Lebensmittelrecht mit dem Futtermittelrecht zusammen geführt (from farm to fork). Über die Folgen für die Verantwortlichen berichtet unser Autor Prof. Dr. Lutz Bertling in zwei Teilen. In dieser Verordnung erfolgte die Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts und die Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit. Diese Verordnung wird mit Recht auch ’Basis-Verordnung für das Europäische Lebensmittelrecht’ genannt. Sie ist seit dem 1. Januar 2005 europaweit geltendes Recht. Der bisher im nationalen Lebensmittelrecht benutzte Begriff des ’Verantwortlichen’ wurde durch die Basis-Verordnung neu und umfassender definiert als ’Lebensmittelunternehmer’. Nach Artikel 3 Ziffer 3 dieser Verordnung sind „Lebensmittelunternehmer die natürlichen oder juristischen Personen, die dafür verantwortlich sind, dass die Anforderungen des Lebensmittelrechts in dem ihrer Kontrolle unterstehendenLebensmittelunternehmen erfüllt werden“. Die Definition für ’Lebensmittelunternehmen’: Es sind „alle Unternehmen, gleichgültig, ob sie auf Gewinnerzielung ausgerichtet sind oder nicht und ob sie öffentlich oder privat sind, die eine mit der Produktion, der Verarbeitung und dem Vertrieb zusammen hängende Tätigkeit ausführen“. Sie wurden in das neue ’Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch’ (Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch – LFGB) vom 1. September 2005 übernommen. In der Basis-Verordnung ist neben dem Begriff Lebensmittelunternehmen der Begriff ’Einzelhandel’ gesondert definiert. Es ist die Handhabung und/oder Be- oder Verarbeitung von Lebensmitteln und ihre Lagerung am Ort des Verkaufs oder der Abgabe an den Endverbraucher; hierzu gehören Verladestellen, Verpflegungsvorgänge, Betriebskantinen, Großküchen, Restaurants, Imbisshallen, Bis8tros (auch in der Bundesbahn) und Cafes und Einrichtungen der Lebensmittelversorgung (zum Beispiel Einrichtungen der GV wie Betriebsrestaurants, Altenheime, Internate, Mensen, Krankenhäuser sowie Kindergärten und Ganztagsschulen), denn sie alle vertreiben Lebensmittel. Was bereits aus der Definition ’Lebensmittelunternehmer’ hervorgeht, wurde im Artikel 17 Abs. 1 der Basis-Verordnung unter ’Zuständigkeiten’ ausdrücklich festgeschrieben. Es heißt dort: „Die Lebensmittelunternehmer sorgen auf allen Produktions-, Verarbeitungs- und Vertriebsstufen in den ihrer Kontrolle unterstehenden Unternehmen dafür, dass die Lebensmittel die Anforderungen erfüllen, die für ihre Tätigkeit gelten und überprüfen die Einhaltung dieser Anforderungen.“ x Im Prinzip war diese jetzt europaweit geltende Verantwortlichkeit auch in dem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) enthalten, nach dem grundsätzlich einen Jeden, der in der Kette von der Herstellung bis zur letzten Weitergabe des Lebensmittels an den Verbraucher beteiligt ist, die Verpflichtung trifft, dafür zu sorgen, dass die Beschaffenheit und die Bezeichnung eines Lebensmittels im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen stehen. Der spezielle Sektor der Verantwortlichkeit in Bezug auf die Hygiene wurde in der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene , die die LMHV vom 5. August 1997 abgelöst hat, festgeschrieben. Dort heißt es unter anderem: Diese Verordnung enthält allgemeine Lebensmittelhygienevorschriften für Lebensmittelunternehmer unter Berücksichtigung folgender Grundsätze. Die Hauptverantwortlichkeit für die Sicherheit eines Lebensmittels liegt beim Lebensmittelunternehmer, der die Sicherheit der Lebensmittel auf allen Stufen der Lebensmittelkette, einschließlich der Primärproduktion, gewährleisten muss. Die Verantwortlichkeit der Lebensmittelunternehmer sollte durch die allgemeine Anwendung von auf den HACCP-Grundsätzen beruhenden Verfahren in Verbindung mit einer guten Hygienepraxis gestärkt werden. Das Kapitel II dieser Verordnung enthält im Artikel 3 noch folgende ’Allgemeine Verpflichtung’: „Die Lebensmittelunternehmer stellen sicher, dass auf allen ihrer Kontrolle unterstehenden Produktions-, Verarbeitungs- und Vertriebsstufen von Lebensmitteln die einschlägigen Hygienevorschriften erfüllt sind.“ Unabhängig von den zitierten Bestimmungen existiert immer noch das nationale Gesetz über Ordnungswidrigkeiten. Hier ist von der Verletzung der Aufsichtspflicht in Betrieben und Unternehmen die Rede. Es heißt dort im § 130: „Wer als Inhaber eines Betriebes oder Unternehmens vorsätzlich oder fahrlässig die Aufsichtsmaßnahmen unterlässt, die erforderlich sind, um hier Zuwiderhandlungen gegen Pflichten zu verhindern, die den Inhaber als solchen treffen und deren Verletzung mit Strafe oder Geldbuße bedroht ist, handelt ordnungswidrig, wenn eine solche Zuwiderhandlung begangen wird, die durch Aufsicht hätte verhindert werden können. Zu den erforderlichen Aufsichtsmaßnahmen gehören auch die Bestellung, sorgfältige Auswahl und Überwachung von Aufsichtspersonen.“ Aus den grundsätzlichen Erwägungen, die Sicherheit der Lebensmittel gewährleisten zu müssen, ergibt sich, dass sich der Lebensmittelunternehmer laufend über die für ihn zutreffenden nationalen und europäischen lebensmittelrechtlichen Bestimmungen informieren muss. (Erkundigungspflicht) Es ist hervorzuheben, dass die Ergebnisse der Erkundigungen von dem Lebensmittelunternehmer kritisch geprüft werden müssen und er sie nicht zu seinen Gunsten auslegen darf. Dabei ist es erforderlich, dass der Lebensmittelunternehmer die Erkundigungen rechtzeitig und umfassend von einer unabhängigen und zuständigen Stelle einholt. So sind zum Beispiel die Interessenverbände sicher hervorragende Informationsquellen für den Verantwortlichen, aber häufig werden sie Auskünfte im Sinne ihrer Mitglieder geben. Auch sollte beachtet werden, dass man sich an die richtige, d. h. zuständige Stelle wendet. Die Meinung älterer Kollegen muss keineswegs immer richtig sein, da sie eventuell überholt ist, und ein hervorragender Anwalt für Steuer- oder Wettbewerbsrecht beherrscht nicht unbedingt das nationale und europäische Lebensmittelrecht. Prof. Dr. Lutz Bertling Teil 2 in Heft 3/06



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