Eintragung von Lebensmittelunternehmen

Im Artikel 6 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 über Lebensmittelhygiene wird gefordert: „Insbesondere haben die Lebensmittelunternehmer der entsprechenden zuständigen Behörde in der von dieser verlangten Weise die einzelnen ihrer Kontrolle unterstehenden Betriebe, die auf einer der Stufen der Produktion, der Verarbeitung oder des Vertriebs von Lebensmitteln tätig sind, zwecks Eintragung zu melden.“ Über diese Eintragung bzw. Meldung sind Irritationen entstanden. Im Auslegungsdokument SANCO/1315/2005 vom 25. Mai 2005 führt die Kommission aus, dass dort, wo Informationen über Adressen und Tätigkeiten von Lebensmittelunternehmen vorhanden sind, diese zwecks Ausführung der oben angeführten Vorschrift des Artikels 6 Abs. 2 vewendet werden soll. Das BMVEL und die Länder haben mehrfach bestätigt, dass Lebensmittelunternehmen, die bereits vor dem 1. Januar 2006 den Überwachungsbehörden bekannt waren, da sie von diesen bereits kontrolliert werden, sich als registriert bzw. als gemeldet betrachten können. Es besteht somit keine Verpflichtung für diese Lebensmittelunternehmen, ihren Betrieb erneut zu melden; die Verpflichtung gilt nur für Lebensmittelunternehmen, die ihren Betrieb erstmalig nach dem 1. Januar 2006 aufnehmen. Es besteht seitens der zuständigen Bundesländer keine Bestrebung, von dem bereits existierenen Lebensmittelunternehmen eine gesonderte Meldung zu verlangen oder ein neues Register aufzubauen. Es besteht somit keine Veranlassung, dass die Betriebe der Gemeinschaftsverpflegung von sich aus Aktivitäten zur Registrierung und Meldung entwickeln.

stats